Referenden schaden der Europäischen Demokratie Mit direkter Demokratie lässt sich kein Staat machen

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Politologe

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Ragnar Weilandt ist Doktorand an der Université libre de Bruxelles und der University of Warwick. Er ist Mitbegründer von http://factcheckeu.org/.

Die Annahme direkte Demokratie sei demokratischer als repräsentative Demokratie ist eine Milchmädchenrechnung. Wer das demokratische Defizit der Europäischen Union beseitigen will, sollte sich für die Reform ihrer Institutionen einsetzen. 

In einigen Wochen stimmen die Briten über ihren Verbleib in der Europäischen Union ab. Doch obwohl das Thema seit Monaten die britischen Schlagzeilen dominiert scheint die Debatte an einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung gänzlich vorbeizugehen. Einer aktuellen Umfrage zufolge, wissen rund 29 Prozent der britischen Wähler nicht, ob Nigel Farage für oder gegen den EU-Austritt ist. Rund 4 Prozent glauben sogar er wolle in der EU bleiben. Und das, obwohl der charismatische Parteichef der UK Independence Party (UKIP) seit rund 20 Jahren für den Brexit kämpft und in Großbritannien eine enorme Medienpräsenz genießt.

Wenn vor einer solch wichtigen politischen Weichenstellung ein Drittel der Wähler derart schlecht informiert ist, wie ist es dann wohl bei Abstimmungen von weniger historischem Ausmaß? Wie viele niederländische Wähler haben sich wohl ernsthaft mit dem 2137 Seiten langen EU-Assoziierungabkommen mit der Ukraine auseinandergesetzt bevor sie es im April per Referendum ablehnten?

Die meisten Wähler haben weder die Zeit noch das nötige Wissen, um sich in jede politische Entscheidung einzuarbeiten.

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Wahrscheinlich die allerwenigsten. Aber natürlich ging es – wie bei so vielen Referenden – auch nie wirklich um die Frage, die konkret zur Abstimmung stand. Die Organisatoren gaben das sogar offen zu. „Natürlich kümmert uns die Ukraine nicht“ sagte Arjan van Dixhoorn, einer der Initiatoren, dem NRC Handelsblad. „Ein Nexit Referendum ist bisher nicht möglich. Wir nutzen daher alle Möglichkeiten um die Beziehung zwischen den Niederlanden und der EU unter Druck zu setzen“.

Auch Wahlentscheidungen haben oft wenig mit dem eigentlichen Thema des Referendums zu tun. Die Zustimmung der französischen und niederländischen Wähler zur Europäischen Verfassung im Sommer 2005 scheiterte nicht primär an dem Inhalt des knapp 500-seitigen Vertrags, sondern vor allem an diffusen Ängsten vor der Globalisierung und einer möglichen EU-Mitgliedsschaft der Türkei.

Andere Referenden werden für politische Abrechnungen genutzt. Im Mai 2011 scheiterte eine im Vorjahr noch mehrheitsfähige Reform des britischen Wahlrechts vor allem an der Unbeliebtheit ihrer führenden Befürworter. Die Liberaldemokraten hatten zuvor entgegen ihrer Wahlkampfversprechen als Juniorpartner der Konservativen in der regierenden Koalition einer massiven Erhöhung Studiengebühren zugestimmt. Das Referendum wurde so vor allem zu einer Abstimmung über deren Parteichef Nick Clegg, der es zuvor geschafft hatte, in kürzester Zeit einer der unbeliebtesten britischen Politiker zu werden.

In vielen Referenden geht es nicht um die zur Abstimmung stehende Frage

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Dass Referenden so oft zum verpassen von Denkzetteln oder zur allgemeinen Unmutsbekundung zweckentfremdet werden, ist bedenklich genug. Aber auch wenn es tatsächlich um die zur Abstimmung stehenden Fragen geht, bleiben sie ein fragwürdiges politisches Instrument. Politische Gestaltung ist zu komplex, als dass sie sich auf eine Reihe von Ja-Nein-Entscheidungen reduzieren lässt. Keine politische Entscheidung lässt sich so isoliert betrachten, wie es der Wahlzettel suggeriert.

Zum Beispiel: Ein Referendum macht die politisch beschlossene Schließung des lokalen Freibads rückgängig? Das klingt erst einmal sympathisch. Aber vielleicht sind die städtischen Kassen zu leer, als dass sich die unausweichliche Sanierung und der Weiterbetrieb finanzieren ließen. Wahrscheinlich sind die Bürger nicht bereit mehr Steuern zu zahlen, Einsparungen sind daher unausweichlich. Vielleicht sind die Besucherzahlen seit Jahren rückläufig und andernfalls wäre bei den örtlichen Schulen oder der Instandhaltung essentieller Infrastruktur zu sparen. Schweren Herzens entscheiden sich die Ratsherren daher für das Freibad. Aber das steht nicht auf dem Wahlzettel.

Politische Entscheidungen lassen sich nicht isoliert betrachten

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Dort stehen auch nicht die Konsequenzen der jeweiligen Abstimmungsmöglichkeiten. Zum Beispiel kann direkte Demokratie zu widersprüchlicher Gesetzgebung führen. So wie in Kalifornien, wo in den vergangenen Jahrzehnten eine Reihe von Referenden sowohl Steuererleichterungen als auch höhere Staatsausgaben durchsetzten. Lukrative Versprechen kommen beim Wähler meist besser an als die kalte Logik der Mathematik. Die elementaren Regeln des Staatshaushaltens lassen sich durch Referenden indes nicht außer Kraft setzen. Daher steht Kalifornien – die Heimat von Silicon Valley und für sich alleine betrachtet die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt – seit Jahren regelmäßig kurz vor dem Staatsbankrott.

Die oft sehr geringe Wahlbeteiligung stellt die Legitimität von Referenden in Frage

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Ein weiteres grundlegendes Problem direkter Demokratie ist die oft sehr geringe Wahlbeteiligung. Die Niederländer hätten sich gegen das Ukraine-Abkommen ausgesprochen, behaupten Organisatoren und Sympathisanten des Referendums. Aber haben sie das wirklich?

Zwar ist die Entscheidung gegen das Abkommen mit 61,1 Prozent relativ deutlich ausgefallen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 32,2 Prozent. Insgesamt haben sich also nur rund 19,7 Prozent der niederländischen Wahlberechtigten gegen das Abkommen ausgesprochen. Ein Abkommen, dem das mit einer Wahlbeteiligung von 74.6 Prozent gewählte niederländische Parlament bereits zugestimmt hatte.

Eine sehr laute, sehr aggressive Minderheit kann ein Referendum für sich entscheiden

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Die oft sehr geringe Wahlbeteiligung stellt die Legitimität vieler Referenden in Frage. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie meist der Kampagne zum Erfolg verhilft, der es besser gelingt ihre Unterstützer zu mobilisieren. Und das ist meistens jene die besser finanziert ist oder die geschickt und skrupellos mit den Ängsten der Wähler spielt oder Hass und Wut schürt. Es ist kein Zufall, dass sich vor allem rechtspopulistische Kräfte die Forderung nach direkter Demokratie auf die Fahnen schreiben.

Eine sehr laute, sehr aggressive Minderheit kann ein Referendum für sich entscheiden. Damit ist direkte Demokratie ein ideales Mittel zur Durchsetzung von Partikularinteressen. Für die Funktion des politischen Gemeinwesens ist das eher problematisch. Je mehr Referenden zum Beispiel bei größeren Infrastrukturprojekten durchgeführt werden, desto weniger neue Straßen oder Landebahnen wird es geben. Denn Fliegen und Autofahren wollen zwar die meisten, doch Flug- und Autolärm in ihrer Nachbarschaft wollen die wenigsten.

Referenden werden mehr und mehr zum Mittel zur Durchsetzung von Partikularinteressen

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Es ist Aufgabe der Politik Lösungen zu finden, die im Interesse der Gemeinschaft liegen. Dazu müssen einzelne Interessen regelmäßig dem Gemeinwohl untergeordnet werden. Denn die Alternative ist völliger Stillstand – und der schadet am Ende allen.

Dies gilt auch und insbesondere auf europäischer Ebene. Die Dominanz der Staats- und Regierungschefs in den Entscheidungsprozessen der EU führt bereits jetzt dazu, dass ihre multiplen Krisen mit kleinsten gemeinsamen Nennern statt großen Würfen gehandhabt werden. Wenn sich diese mühsam ausgehandelten Kompromisse anschließend durch Referenden in einzelnen Mitgliedstaaten blockieren lassen, kann man die europäische Zusammenarbeit gleich ganz lassen. Und jegliche andere Form der internationalen Kooperation gleich mit.

Das demokratische Defizit der EU lässt sich am besten durch die Aufwertung des europäischen Parlaments beheben.

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Die Forderung nach einer demokratischeren Europäischen Union ist legitim. Doch nationale Referenden sind diesbezüglich wenig hilfreich. Wer das demokratische Defizit der EU bekämpfen möchte, sollte sich lieber für eine institutionelle Reform der Union einsetzen. Zum Beispiel für eine weitere Aufwertung des Europäischen Parlaments und für eine Kommission, die als parlamentarisch kontrollierte Regierung der EU fungiert. Und für eine Abkehr von der Dominanz einiger weniger mächtiger Staats- und Regierungschefs.

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Lesen Sie hier unsere gesamte Debatte zu Referenden in Europa

Außerdem auf Causa: Wieso ein Brexit gut für Großbritannien, aber desaströs für Europa wäre

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