PolitikReferenden in Europa - Machen die Bürger Europa kaputt?
Moderatorin der DebatteAnna SauerbreyRessortleiterin Causa/Meinung
Expertise:
Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.
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Stand der Debatte
Überall in Europa werden Referenden abgehalten. In Großbritannien stimmen die Wähler im Juni über den Austritt ihres Landes aus der EU ab, in Ungarn über die Flüchtlingsquote und in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Überall spielen anti-europäische Ressentiments eine Rolle. Wir fragen: Machen die Bürger Europa kaputt? Oder braucht es sogar mehr Bürgerbeteiligung? Und wenn ja - auf Ebene der Nationalstaaten oder auf Ebene der EU?
von Manfred Weber - Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament,
CSU
Plebiszite sind ein wichtiger Bestandteil auch repräsentativer Systeme, sagt Manfred Weber. Doch die Bürger in einzelnen europäischen Ländern sollten nicht Entscheidungen treffen können, die alle Europäer betreffen.
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Die Annahme direkte Demokratie sei demokratischer als repräsentative Demokratie ist eine Milchmädchenrechnung. Wer das demokratische Defizit der Europäischen Union beseitigen will, sollte sich für die Reform ihrer Institutionen einsetzen.
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Kritiker von EU-Bürgerreferenden wie dem der Niederländer über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen liegen falsch. Das Mantra "Mehr Demokratie wagen" muss auch auf europäischer Bühne gelten.
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von Heidi Kuhlmann - Referentin für Europapolitik Jacques Delors Institut Berlin
Es ist ein eigenartiges Referendum: Am 6. April stimmen die Niederländer über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab. Sie könnten Nachverhandlungen erzwingen. In Wahrheit aber geht es um mehr und Größeres, sagt Heidi Kuhlmann: Die Bürger rächen sich national, weil die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene noch in den Kinderschuhen steckt.
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