Politik Referenden in Europa - Machen die Bürger Europa kaputt?

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Moderatorin der Debatte Anna Sauerbrey Ressortleiterin Causa/Meinung

Expertise:

Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

Überall in Europa werden Referenden abgehalten. In Großbritannien stimmen die Wähler im Juni über den Austritt ihres Landes aus der EU ab, in Ungarn über die Flüchtlingsquote und in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Überall spielen anti-europäische Ressentiments eine Rolle. Wir fragen: Machen die Bürger Europa kaputt? Oder braucht es sogar mehr Bürgerbeteiligung? Und wenn ja - auf Ebene der Nationalstaaten oder auf Ebene der EU?

  • 4 Autoren
  • 20 Argumente
  • 76 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Das Problem mit nationalen Referenden: Sie reduzieren komplexe Themen auf Ja-Nein-Fragen.

Heidi Kuhlmann, Referentin für Europapolitik Jacques Delors Institut Berlin

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Die oft sehr geringe Wahlbeteiligung stellt die Legitimität von Referenden in Frage

Ragnar Weilandt, Politologe

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2 von 20
Eine sehr laute, sehr aggressive Minderheit kann ein Referendum für sich entscheiden

Ragnar Weilandt, Politologe

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3 von 20
Das niederländische Referendum gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen richtet sich eigentlich gegen die EU.

Heidi Kuhlmann, Referentin für Europapolitik Jacques Delors Institut Berlin

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Es wäre grundfalsch, die Vertiefung der EU-Integration an den Bürgern vorbei vorzunehmen.

Michael Efler, Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

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Es darf nicht zu einer schleichenden Aushebelung der repräsentativen Demokratie durch Plebiszite kommen.

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, CSU

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6 von 20
Das Volk könnte als zusätzlicher Vetospieler in der EU bestehende Handlungsstarren verschärfen.

Heidi Kuhlmann, Referentin für Europapolitik Jacques Delors Institut Berlin

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7 von 20
Staatsgewalt geht vom Volke aus - das muss auch auf EU-Ebene gelten.

Michael Efler, Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

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8 von 20
Referenden werden mehr und mehr zum Mittel zur Durchsetzung von Partikularinteressen

Ragnar Weilandt, Politologe

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10 von 20
In vielen Referenden geht es nicht um die zur Abstimmung stehende Frage

Ragnar Weilandt, Politologe

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11 von 20
Es geht nicht nur sachfremd um die EU, es geht tatsächlich auch um das umstrittene Abkommen.

Michael Efler, Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

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13 von 20
Referenden in einzelnen EU-Staaten sollten nicht über Fragen entscheiden können, die alle 500 Mio. Europäer betreffen.

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, CSU

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Politische Entscheidungen lassen sich nicht isoliert betrachten

Ragnar Weilandt, Politologe

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Die EU-Kommission mauert gegen Demokratie-Reformen.

Michael Efler, Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

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16 von 20
Ohne europaweite Volksentscheide wird es immer wieder zu nationalen Vorstößen kommen.

Michael Efler, Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

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EU-Volksentscheide sind nicht generell eine Bremse auf dem Weg zur europäischen Integration.

Michael Efler, Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

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18 von 20
Es sollte auch auf der Bundesebene plebiszitäre Elemente geben.

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, CSU

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Das repräsentative System braucht mehr plebiszitäre Elemente als Ergänzung, als es derzeit gibt.

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, CSU

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4 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Manfred Weber}

    Referenden: Machen die Bürger Europa kaputt? Politische Systeme sind keine Blockade- und Rosinenpicker-Veranstaltungen

    von Manfred Weber - Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, CSU

    Plebiszite sind ein wichtiger Bestandteil auch repräsentativer Systeme, sagt Manfred Weber. Doch die Bürger in einzelnen europäischen Ländern sollten nicht Entscheidungen treffen können, die alle Europäer betreffen. mehr lesen

  2. Bild von Ragnar Weilandt}

    Referenden schaden der Europäischen Demokratie Mit direkter Demokratie lässt sich kein Staat machen

    von Ragnar Weilandt - Politologe

    Die Annahme direkte Demokratie sei demokratischer als repräsentative Demokratie ist eine Milchmädchenrechnung. Wer das demokratische Defizit der Europäischen Union beseitigen will, sollte sich für die Reform ihrer Institutionen einsetzen.  mehr lesen

  3. Bild von Michael Efler, Ralf-Uwe Beck}

    Europa nicht ohne die Bürger! Referenden sind nicht das Problem, sie sind Heilmittel gegen EU-Frust

    von Michael Efler, Ralf-Uwe Beck - Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

    Kritiker von EU-Bürgerreferenden wie dem der Niederländer über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen liegen falsch. Das Mantra "Mehr Demokratie wagen" muss auch auf europäischer Bühne gelten. mehr lesen

  4. Bild von Heidi Kuhlmann}
    Thomas Lobenwein

    Referenden überall: Machen die Bürger Europa kaputt? Eine Abstimmung über die EU

    von Heidi Kuhlmann - Referentin für Europapolitik Jacques Delors Institut Berlin

    Es ist ein eigenartiges Referendum: Am 6. April stimmen die Niederländer über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab. Sie könnten Nachverhandlungen erzwingen. In Wahrheit aber geht es um mehr und Größeres, sagt Heidi Kuhlmann: Die Bürger rächen sich national, weil die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene noch in den Kinderschuhen steckt. mehr lesen