Proteste im Iran Warum die Iraner auf die Straße gehen

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Politikwissenschaftler

Expertise:

Ali Fathollah-Nejad ist Gastwissenschaftler am Brookings Doha Center, Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und am Belfer Center der Harvard Kennedy School.

Lange schon schwelt die soziale und politische Unzufriedenheit im Iran. Der Präsident machte letzte Hoffnungen auf Reformen zunichte - mit seinem Haushaltsentwurf.

 Der Aufstand, der den Iran seit letztem Donnerstag erschüttert, hat lange bekannte strukturelle Ursachen und dennoch eine völlig neue Qualität. Ursprünglich losgetreten von wirtschaftlich abgehängten jungen Menschen, gesellten sich schnell Teile der Mittelschicht sowie Studenten zu den Protesten, die sich wie ein Waldbrand ausbreiten und 60 Städte erfasst haben. Einige Beispiele mögen hier erhellend sein, um das neue Niveau des Unmuts über das gesamte Regime Konservative wie Reformer nachvollziehen zu können.

Die Proteste im Iran haben eine neue Qualität.

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In den letzten Monaten sind die Preise für Benzin und Lebensmittel massiv angestiegen, was vor allem die Unterschicht und die ausgehöhlte Mittelschicht zu spüren bekamen. Zur selben Zeit fanden Arbeiterproteste gegen die Nichtzahlung von Löhnen und willkürliche Entlassungen statt trotz heftiger Repression der Sicherheitskräfte. Die Rohani-Regierung stellt sich seit Langem gegen Arbeitnehmerrechte und gegen den Mindestlohn.

Der Haushaltsentwurf des Präsidenten machte letzte Hoffnungen auf mehr soziale Gerechtigkeit zunichte.

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Mitte November haben die schweren Erdbeben allen Iranern vor Augen geführt, wie wenig sich das Regime um die grundlegendsten Belange ihres Lebens kümmert. Unter korrupten Verhältnissen erbaute Sozialwohnungen der Ahmadinedschad-Zeit kollabierten sofort und rissen unzählige Menschen in den Tod. Die Rohani-Regierung half nur zögerlich und ließ viele buchstäblich in der Kälte stehen.

Um den „Tag der Studenten“ am 7. Dezember herum protestierten Studierende an vielen Universitäten gegen politische und soziale Missstände. Sie betonten, das Klima für politischen Aktivismus sei noch schlimmer geworden. Des Weiteren sorgte die Bekanntgabe von Rohanis Budget für das kommende Jahr für viel Wut, da es dem von ihm zuletzt lauthals verkündeter Versprechen sozialer Gerechtigkeit Hohn sprach. Immense Summen sind für von der Steuer befreite religiöse Stiftungen vorgesehen, die von Rechtskonservativen bis hin zu Reformisten wie Hassan Khomeini, dem Neffen des Gründers der Islamischen Republik, geführt werden. Großzügig bedacht werden auch die Revolutionsgarden. Seine vorherigen Budgets waren demselben Muster gefolgt.

Soziale Unzufriedenheit mischt sich im Iran mit Frust über ein repressives Regime.

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Der Haushalt des Präsidenten hat die letzte Hoffnung auf Reformen im Sinne der Bevölkerung zunichte gemacht. Enttäuschte Rohani-Wähler twitterten: „Ich bereue.“

All das ist Ausdruck der sozialen Frustration, die sich in den letzten fünfeinhalb Jahren Rohani-Präsidentschaft angesammelt hat. Die Pfründe aus den Geschäften nach dem Atomdeal gingen fast ausnahmslos an die Eliten, entgegen anderslautender Versprechen sickerte nichts zur Bevölkerung durch. Armut und Einkommensungleichheit nahmen zu. Heute lebt ungefähr die Hälfte der Iraner und Iranerinnen an der Armutsgrenze. Offiziell ist jeder achte arbeitslos und jeder vierte junge Mensch auch. Tatsächlich dürften die Zahlen noch höher liegen. Die junge Menschen sind die Triebkräfte des Aufstands.

Strukturell ist ein autokratisches und repressives politisches System Ursache der Aufstände. Das Regime zeigt sich reformresistent. Die politische Elite hat die politische und wirtschaftliche Macht monopolisiert. So erstaunt es auch wenig, dass sogar die im Westen bejubelten Reformkräfte den Aufstand ablehnen.

Fast genau sieben Jahre nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings gehen im Iran Menschen aus denselben Ursachen und mit denselben Forderungen wie damals unerschrocken auf die Straßen. Sie verlangen nicht weniger als ein Leben in Würde. Ihre Forderungen wurden immer wieder von konservativen wie reformistischen Teilen der Elite enttäuscht, deswegen auch ihre Rage gegen das gesamte Regime. Es ist im Kern die Wut gegen die Fundamente eines politischen Systems, das seit etwa 40 Jahren autokratisch ist.

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