Demonstrationen im Iran Eine iranische Angelegenheit

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außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag

Expertise:

außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen im Bundestag. Nouripour ist außerdem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Korruption, soziale Ungleichheit und die Missachtung der Menschenrechte – für die Unruhen im Iran gibt es viele Faktoren. Ratschläge aus dem Ausland, wie sich ein Regierungswechsel herbeiführen ließe, sind trotzdem unangebracht.

Die mutigen Demonstranten brauchen internationale Solidarität.

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Kaum eine andere weltweite Protestbewegung der vergangenen Jahre ist international so schnell interpretiert und vereinnahmt worden wie die laufenden Demonstrationen im Iran. Das ist einerseits gut, denn die mutigen Demonstranten brauchen die Solidarität der internationalen Gemeinschaft, andererseits schlecht, denn allzu oft werden sie vor die Karren politischer Agenden gespannt, mit denen sie wenig zu tun haben.

Die derzeitige Bewegung nahm ihren Ausgang mit Protesten konservativer Kräfte, die den vergleichsweise moderaten Präsidenten Hassan Rouhani schwächen wollten. Dass diese Proteste sich so schnell ausbreiteten und schnell auch Menschen mit fundamental anderer politischer Ausrichtung daran teilnahmen, ist ein klares Zeichen dafür, wie groß die Sorgen der Menschen im Land sind: Die Korruption blüht, die ökonomische Ungleichheit wächst, das Land gibt Milliarden, die zuhause dringend benötigt würden, zur Unterstützung verbrecherischer Regime und extremistischer Gruppen im Ausland aus, und die Lage der Menschenrechte ist so schlecht wie eh und je.

Die Reformer haben die Lage im Land nur graduell verbessert.

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Ebenso breit gestreut wie die Missstände an ihrem Ursprung sind auch Formen und Teilnehmer der Proteste. Eine klare Führung gibt es nicht. Auffällig ist es dennoch, dass die islamische Republik auch grundsätzlich in Frage gestellt wird. Das ist nachvollziehbar, konnten doch besonders die Reformer, die sich die Lösung dieser Probleme oft auf ihre Fahnen geschrieben haben, die Lage in Regierungsverantwortung höchstens graduell verbessern. Ein Programm für einen politischen Systemwechsel haben die Demonstranten – verständlicherweise – bislang nicht.

Dieses Programm sollten sich die Demonstrierenden und ihre Verbündeten im Iran selber geben. US-Präsident Donald Trump oder der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman jedenfalls taugen nicht als Ratgeber in diesem Prozess – fast genau so wenig wie der deutsche Außenminister, was dessen langes Schweigen aber keinesfalls entschuldbarer macht.

Die große Masse wird nicht von ausländischen Agenten, sondern iranischen Anliegen angetrieben.

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Ebenso wie der ungefragte Rat aus den Amtsstuben oder Palästen in Washington, Brüssel, Berlin oder Riad denjenigen nicht hilft, die unter Todesgefahr für ein Leben in Würde demonstrieren, ist es absurd, diesen Einsatz mit Verweis auf die Rolle von Trump und Co. zu diskreditieren. Abgesehen davon, dass diese pavlow‘sche Reaktion des Regimes auf Widerspruch umso absurder erscheint, wenn man sich vor Augen führt, in wie vielen Konflikten in der Region die islamische Republik ihre Finger im Spiel hat. Das gilt auch für den Fall, dass es vereinzelt ausländische Agenten geben mag, die sich in die Proteste mit eingemischt haben. Die große Masse der Demonstrierenden wird von ihren ureigenen, iranischen Anliegen getrieben.

Deutschland kann helfen, indem es politische Flüchtlinge aus dem Iran aufnimmt.

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Das heißt aber nicht, dass Solidarität aus dem Ausland keine wichtige Rolle spielen kann. Diese Solidarität kann praktischer und strategischer Natur sein. Ganz praktisch können wir die Oppositionellen unterstützen, indem wir ihnen beispielsweise beim Zugang zu sicherer Kommunikation helfen, oder indem wir diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden, bei uns aufnehmen. Es geht darum, der Regierung zu signalisieren, dass ihr Umgang mit den Protestierenden Konsequenzen hat, dass das Tauwetter zwischen Iran und Deutschland bzw. der EU bei einer erneuten Massenrepression schnell beendet sein kann. Schließlich geht es um eine strategische Solidarisierung. Wir müssen deutlich machen, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die in ihrem Land für Gerechtigkeit und Freiheit kämpfen, die dafür das System verändern wollen, und dass wir dies auch verlässlich tun werden.

Verlässlichkeit aber zeichnet viele der neuen Freunde der iranischen Oppositionsbewegung nicht aus. Wer gestern noch Iranerinnen und Iranern den Zugang zu seinem Land versperren wollte, wer einer diplomatischen Einigung im Atomstreit eine Eskalation vorzog, die unter Umständen in einen Krieg mit potenziell Tausenden zivilen Opfern im Iran gemündet hätte, wer sich ohne Not für die Wiedereinführung von Sanktionen einsetzte, der kann sich kaum glaubhaft als verlässlicher Freund des iranischen Volkes gerieren. Auch die europäischen Staatsmänner und -frauen haben sich durch ihr tagelanges Schweigen und ihre halbgaren Statements nicht als solche empfohlen.

Europa muss klar zum Nuklearabkommen mit dem Iran stehen.

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Dennoch werden sie jetzt gebraucht. Sie müssen schleunigst klar Position beziehen, und eine Solidarisierung mit den Protestierenden mit einer rationalen Iranpolitik vereinbaren. Dazu gehört als wichtiges Element das Nuklearabkommen JCPOA. Europa muss klar machen, dass wir zu diesem Abkommen stehen, solange sich der Iran an die Verpflichtungen hält. Es unter dem Vorwand der Proteste zu sabotieren, würde den Anliegen der Demonstrierenden nicht helfen. 

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