Deutsch-polnische Beziehung Zwischen geopolitischer Nachbarschaft und Schicksalsgemeinschaft

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Projektleiter Deutsch-Polnische Beziehungen am Instytut Wolności

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Patryk Szostak ist Projektleiter Deutsch-Polnische Beziehungen beim Instytut Wolności (Institut der Freiheit), einem unabhängigen polnischen Think Tank in Warschau.

In der deutsch-polnischen Beziehung scheint es noch immer wenig Entspannung zu geben. Kompromisse für eine gemeinsame Migrationspolitik auf europäischer Ebene sind dennoch möglich.

Am Donnerstag und Freitag kommen die 27 EU-Gipfelteilnehmer zusammen, um über die Themenkomplexe „Migration, Sicherheit und Verteidigung“, gepaart mit „Wirtschaft und Finanzen“ zu sprechen. Orientiert man sich an den offiziellen Gipfeldokumenten, macht es auf den ersten Blick fast schon den Anschein, man habe es hier bloß mit einer staubtrocken-bürokratischen Runde zu tun, als fände dieser Gipfel in den naiven weil übertrieben optimistischen 90er Jahren statt. Dabei ist die sich dahinter verbergende politische Realität potenziell höchstexplosiv. Dieses Spannungsverhältnis zwischen dem Anschein der diplomatischen Papiere und dem, was eigentlich gedacht und getan wird, ist für Polen und Deutschland nichts Neues: Das polnisch-deutsche Verhältnis ist mehr als nur ein diplomatisches Tête-á-Tête, mehr als bloß „zwischenstaatliche Beziehungen“, es ist eine „Schicksalsgemeinschaft“ und symbolisiert „das Wunder der deutsch-polnischen Freundschaft“, wie es vor einigen Jahren mal hieß. Ja, der Ton ist in den letzten Jahren merklich kühler und rauer geworden, ist aber weiterhin nicht von jeglicher Metaphysik befreit. Und doch wird man sich beim EU-Gipfel auf Pragmatik fokussieren müssen, um die aktuellen geopolitischen Herausforderungen zu meistern. Auch wenn die Meinungsunterschiede in den letzten Jahren nicht gerade kleiner geworden sind.

Auf den ersten Blick gibt es dabei womöglich wenig Hoffnung für Entspannung: Das Thema Flüchtlingskrise stellt seit 2015 einen Zankapfel zwischen Polen und Deutschland dar. Die polnische Seite besteht auf der Sicherung der EU-Außengrenzen und möchte von einem Relocation-Verfahren nichts wissen, welches wiederum Angela Merkel seit Ende 2015 am Herzen liegt. Am Montag hat der polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz diese Ansicht noch mal bestätigt: „Wir sind weiterhin gegen einen Umverteilungsmechanismus“. Gibt es also überhaupt jeglichen Freiraum, jegliche Grauzonen, innerhalb welcher man einen minimalistischen Kompromiss herausarbeiten könnte?

Polens Ansatz, der einen Umverteilungsmechanismus ablehnt, steht einem Kompromiss nicht im Wege

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In polnischen diplomatischen Kreisen scheint man derlei Überlegungen nicht automatisch ad acta zu legen. Der Vize-Außenminister Konrad Szymański, Ex-Herausgeber des Intellektuellenblatts ‘Międzynarodowy Przegląd Polityczny’, sagt hierzu: „Wir sollten uns während des EU-Gipfels darauf besinnen, was uns beim Thema ,Migration' verbindet“. Vor Kurzem kam die Idee auf, Asylzentren in Nordafrika zu errichten, wo man gerettete Flüchtlinge, die aber noch keinen offiziellen Flüchtlingsstatus besitzen, versorgen könnte. Konrad Szymanski ging gar soweit zu behaupten, dass man in der EU-Außenpolitik in Sachen Migration einen europaweiten Kompromiss erzielen könne. Die EU „müsse in dieser Hinsicht selber auch stärker ihre Errungenschaften betonen“. Zu letzteren gehörte auch die deutliche Abnahme von Migrantenströmen in der Ägäis und – etwas moderater – im Mittelmeer. Man müsse auf diesen Erfolgen aufbauen, da diese letzten Endes die Lösung darstellen werden, nicht der Umverteilungsmechanismus. Dies wiederum bedeute, dass Polen im Grunde genommen nur einen Teilaspekt der Migrationsproblematik ablehne, nämlichen jenen Umverteilungsmechanismus. Summa summarum ist Polens Ansatz also nicht als radikal einzuschätzen und dürfte einem weitläufigeren Kompromiss nicht im Wege stehen.

Weitere potenzielle Meinungsunterschiede sieht Szymanski in der Struktur des neuen EU-Haushalts, welcher aktuell noch herausgearbeitet wird. Erste Entwürfen sehen vor, dass eine Umverteilung der Strukturfonds von Osten nach Süden gäbe, sodass davon nicht nur Polen, sondern auch Länder wie Estland, die Tschechische Republik und Litauen betroffen sind.  Szymanski betonte, dass eigentlich kein Land wirklich zufrieden mit dem neuen Konzept sei und die darauffolgenden Verhandlungen nicht gerade einem Selbstläufer ähneln werden.

In den Ansätzen Polens und Deutschlands gibt es viele Gemeinsamkeiten

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Ein etwas gemäßigteres Bild ergab eine Debatte, welche am 25. Juni zwischen Premierminister Mateusz Morawiecki und dem neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble stattfand. Hier hat man viele Gemeinsamkeiten entdeckt und betont: die Bekämpfung von Steuerschlupflöchern, europaweite Initiativen hinsichtlich der Unternehmensbesteuerung und die gemeinsame Einlagesicherung. Ein Ton, der wie ein Echo mancher Ökonomen anklingt, welche behaupten, Deutschland müsse den einheitlichen Markt gemeinsamen mit den osteuropäischen Nachbarn verteidigen und könne hier mit deutlich mehr Zuspruch rechnen als in Südeuropa.  Schäuble betonte, dass offene Grenzen eine existenzielle conditio sine qua non für Europa seien, zugleich aber die EU-Außengrenzen besser verwaltet und geschützt werden sollten.  Morawiecki akzentuierte wiederum vor allem den zweiten Aspekt und veräußerte die Idee eines Marshall Plans für Afrika. Kein radikaler Neuanfang zwischen Deutschland und Polen also, aber immerhin doch eine Nuancierung der Streitpunkte und eine lange Liste von gemeinsamen Interessen, die Mut machen kann.

Ein Spannungsverhältnis zwischen Nato und USA würde Polens Sicherheitspolitik und Wirtschaft schaden

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Bei all dem hilft es noch ein klassisches Klischee zu bemühen, welches ein neues Licht auf die aktuellen polnisch-deutschen Verhältnisse wirft: Manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. Bei einer Expertendiskussion „Transatlantic Relations under Donald Trump“, die zuletzt am 15. Juni im DGAP-Gebäude stattfand, offenbarten sich neue interessante und langfristige Perspektiven. Polen sei sich dessen bewusst, dass die ökonomischen Interessen nun in Europa verankert seien, wohingegen natürlich sicherheitspolitische Interessen weiterhin durch die Nato und die USA abgedeckt würden. Ein Spannungsverhältnis zwischen beidem, wie es sich seit einiger Zeit rund um die Straffzoll-Problematik anbahnt, würde potenziell sowohl Polens Sicherheitspolitik wie auch Wirtschaft schaden. Hinzu kommt die neue Generation, die durch regelmäßige Aufenthalte und Besuche in Westeuropa sicherlich auch mit einem anderen mentalen Globus groß geworden ist als vorherige Generationen. Vielleicht birgt dieses neue, komplexe geopolitische Schachfeld paradoxerweise Kompromisspotential in der Zukunft, denn Bedrohungen von außen vereinen manchmal innen. Für das Hier und Jetzt bedeutet es Gemeinsamkeiten zu betonen, Interessensunterschiede zugleich nicht zu unterschätzen, aber eben auch nicht zu überschätzen. 

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