Die deutsch-polnische Beziehungskrise : Schluss mit der Verkrampfung
Am kommenden Freitag, den 16.2., wird der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Berlin besuchen. Er trifft dort auf eine amtierende Bundeskanzlerin, die unter hohem innenpolitischen Druck steht und wahrscheinlich immer noch nicht weiß, wer ihr künftiger Außenminister sein wird. Immerhin kann sie auf einen Koalitionsvertrag verweisen der – anders als das Ergebnis der Sondierungsgespräche - die Bedeutung und den Stellenwert der deutsch-polnischen Beziehungen hervorhebt.
In letzten Debattenbeiträgen, bezogen Marek Cichocki von der polnischen Seite, Jana Puglieri und Milan Nic von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu den Problemen der deutsch-polnischen Beziehungen Stellung. Es ist noch nicht lange her, dass polnische Politiker mehr Engagement von Deutschland verlangten.
Wenn Marek Cichocki das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Agenda zwischen Polen und Deutschland konstatiert und zugleich Deutschland empfiehlt, sich nicht so wichtig zu nehmen, verfängt er sich im eigenen Dilemma. Es ist noch keine Ewigkeit her, dass der damalige polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski im Deutschen Bundestag von einer kopernikanischen Wende in den deutsch-polnischen Beziehungen sprach. Er forderte Deutschland auf sein ökonomisches und politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen; als Partner Polens mehr Verantwortung in Europa zu übernehmen. Ähnlich argumentierte der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski in seiner Rede in der Berliner Humboldt-Universität. Politiker, die pro EU sprechen, wurden von der PiS zu Unpersonen erklärt. Das ist bedauerlich.
Beide werden von den Kräften der PIS-Regierung als Unpersonen behandelt, was mehr als zu bedauern ist. Nur wenn Deutschland sich wichtig nimmt, kann es die EU-Beziehungen gestalten.
Nur wenn sich Deutschland wichtig genug nimmt, aus seiner innenpolitischen Verkrampfung löst, die Bedeutung seiner westlichen und östlichen Nachbarn gleichermaßen ernst nimmt, kann aus dem von Cichocki befürchteten deutsch-französischen Tandem ein wirklicher Neustart des Weimarer Dreiecks mit Polen als gleichberechtigtem Partner werden.Polens Vorbehalten gegen Nord Stream II werden nicht ernst genommen. Das ist falsch.
Jana Puglieri und Milan Nic zählen eine Reihe von Herausforderungen auf, die dabei vor der gegenwärtigen polnischen Regierung stehen. Umgekehrt gibt es diese aber auch für die deutsche Seite. Warum war es bisher nicht möglich, die berechtigten Argumente Polens und anderer osteuropäischer Staaten in Sachen Nord Stream II ernst zu nehmen? Dies ist kein rein wirtschaftliches Projekt wie von Kreisen der deutschen Regierung behauptet wird, sondern besitzt enorme energiepolitische und sicherheitspolitische Bedeutung.Geschäftsinteressen dürfen nicht zum Maßstab deutscher Außenpolitik werden.
Seine geplante Realisierung stellt eine unnötige und unzulässige Konzession an die Expansionsinteressen Wladimir Putins dar. Hier sollte nicht der Wille Gerhard Schröders und seiner Gehilfen voranstehen, nicht einseitige Geschäftsinteressen zum Maßstab deutscher Außenpolitik werden.Polen ist gerade dabei, seine positive Rolle gegenüber der Ukraine zu verspielen - statt diese Rolle zu nutzen.
An einer anderen Stelle des Koalitionsvertrages wird von deutsch-französischer Verantwortung für die Situation in der Ostukraine und den damit verbundenen Minsk-Prozess gesprochen. Polen trägt gegenwärtig dazu bei, seine lange Zeit entscheidend positive Rolle gegenüber der Ukraine zu verspielen. Es könnte und sollte erneut als europäischer Mitakteur in der Unterstützung für die Ukraine gewonnen werden.Wenn Polen seine Rechtsstaatlichkeit aufgibt, muss das deutlich kritisiert werden.
Als Nachbarn und Partner haben wir die Aufgabe Stellung zu beziehen, wenn es in Polen zu Entwicklungen kommt, die Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame europäische Standards untergraben. Ohne Besserwisserei und erhobenen Zeigefinger aber mit deutlichen Worten und Argumenten. Dabei haben Politik und Diplomatie andere Aufgaben als die Medien und die Kräfte der Zivilgesellschaft. Auf diesen Punkt bezieht sich der Europa-Teil des Koalitionsvertrages und zählt eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen auf, die unterstützt und gestärkt werden sollen. Auch hier waren wir schon einmal weiter. Wir hatten eine Zeit, in der eine unabhängige Persönlichkeit und ausgewiesene Freundin Polens wie Gesine Schwan als deutsche Polenbeauftragte wirkte. Sie hatte mit Władysław Bartoszewski einen polnischen Gegenüber, der Unschätzbares für die Aussöhnung und Annäherung zwischen beiden Ländern leistete.
Wenn Skeptiker eine tiefe Krise in den deutsch-polnischen Beziehungen konstatieren, sollten Optimisten diese Krise nicht kleinreden aber als Herausforderung annehmen.
