Deutsch-polnische Beziehungen Fünf Gründe, warum Polen und Deutschland heute zusammenarbeiten sollten

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Präsident Instytut Wolności

Expertise:

Igor Janke ist Präsident des unabhängigen polnischen Think Tanks „Instytut Wolności” („Freiheitsinstitut”) und Partner von Bridge, einer Kommunikationsberatungsfirma.

Polen und Deutschland sind wirtschaftlich eng miteinander verwoben. Was sie tun können, um ihre politischen Beziehungen zu verbessern.

In den polnisch-deutschen Beziehungen ist ein Fenster der Möglichkeiten in Erscheinung getreten, aber es muss noch weit geöffnet werden. Der Regierungswechsel in Polen bietet zweifellos die Chance dazu. Was mit der Regierung in Deutschland wird, wissen wir immer noch nicht, aber die Wirklichkeit erträgt kein Vakuum. Polen ist politisch stabil und nichts deutet auf eine schnelle Veränderung hin, daher lohnt es sich, dass beide Seiten versuchen, unter den neuen Bedingungen mit der gemeinsamen Arbeit zu beginnen. 

Polen und Deutschland brauchen einander, selbst wenn die Eliten in beiden Staaten sich dessen nicht immer bewusst sind. Warum brauchen wir einander und sollten zusammenarbeiten?

Deutschland und Polen müssen politisch zusammenarbeiten, denn ihre Wirtschaftsbeziehungen intensivieren sich.

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Erstens, weil der gegenseitige Handelsaustausch beider Staaten wächst. Es ist nicht mehr so, dass nur die polnische von der deutschen Wirtschaft abhängig ist. Auch die deutsche ist immer abhängiger von der polnischen. Wir sind einer vom anderen abhängig und immer stärker miteinander verbunden. Im Jahr 2016 überschritt der Handel zwischen den beiden Ländern 100 Milliarden Euro - und er wächst weiter. Zum Vergleich: Der Handel Deutschlands mit dem vielfach größeren und mächtigeren Wirtschaftsorganismus der USA beträgt etwa 160 Milliarden Euro. 

Die Wirtschaft Polens wächst seit 27 Jahren ununterbrochen. Was das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 1990-2015 pro Kopf der Bevölkerung betrifft, so steht Polen unter allen OECD-Staaten an erster Stelle. Polen verfügt immer noch über ein großes Wachstumspotential, ein viel größeres als die Länder des “alten Europa”. Polnische Firmen sind Partner deutscher Firmen, und der polnische Markt ist ein bedeutender Absatzmarkt für deutsche Produkte. Auch erobern polnische Firmen immer öfter den deutschen Markt. 
Stellen wir uns vor, dass ein Europa zweier Geschwindigkeiten und die von Martin Schulz vorgeschlagenen Vereinigten Staaten von Europa entstehen und Polen sowie andere Länder dann ins Abseits gedrängt werden. Die Wirtschaft würde sich verlangsamen und Polen würde in Schwierigkeiten geraten. Wer außer den Polen selbst würde das in erster Linie zu spüren bekommen? Deutschland.

Europa ist noch protektionistisch. Polen und Deutschland sollten sich zusammen für einen gemeinsamen Markt einsetzen.

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Zweitens braucht die sich dynamisch entwickelnde Wirtschaft einen starken gemeinsamen Markt, der die Entwicklung des Landes ermöglicht. Hier sollte die Interessengemeinschaft gegenüber dem immer protektionistischeren Europa noch stärker sein. Polen kann für Deutschland ein guter Partner im Kampf um die Entwicklung eines einheitlichen Marktes sein, der für die Entwicklung der deutschen Betriebe von entscheidender Bedeutung ist.

Polen ist pro-europäisch. Das Land kann also ein guter Verbündeter Deutschlands zur Entwicklung der EU sein.

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Drittens ist unter den deutschen Eliten das Bewusstsein stärker als anderswo, dass die Europäische Union erhalten und entfaltet werden muss. Alle Untersuchungen zeigen, dass die Polen die pro-europäischste Gesellschaft sind. Die heutige polnische Regierung und die sie stützende Partei haben sich – allen irrigen Ansichten zuwider – schon immer für den Beitritt und das Verbleiben Polens in der EU ausgesprochen. Anders als in Frankreich, Holland, Dänemark, Österreich oder Deutschland, von Großbritannien ganz zu schweigen, gibt es in Polen keine Gruppierung, die sich für den Austritt aus der Union aussprechen würde. Es lohnt sich, in Mitteleuropa einen Verbündeten zu haben, der die Dauerhaftigkeit und Entwicklung des europäischen Projekts unterstützt. 

Viertens braucht Deutschland sowohl unter den Führern des “alten” als auch des “neuen” Europas Verbündete, um die Einheit der Union zu erhalten - was als gemeinsames Ziel außer Zweifel steht. Allein mit Emmanuel Macron und den Ländern des Südens wird Deutschland kein stabiles Europa schaffen können. Stabilität gewährt nur ein Gleichgewicht. Ein Teil dieses Gleichgewichts ist die starke Präsenz Polens und der Staaten Mitteleuropas.

Polen trägt viel zur Sicherheit Europas bei. Es würde unter einer Spaltung der Nato leiden - doch Deutschland auch.

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Fünftens ist Polen ein sehr engagiertes Mitglied der Nato und einer der wenigen Staaten, die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Polen bildet einen Damm an der Ostflanke der Nato. Polen ist bereit, sich für europäische Verteidigungslösungen zu engagieren. Polen liefert einen Teil der Antworten auf das Problem der Sicherheit in Europa. Stellen wir uns eine Spaltung innerhalb der Nato vor, eine Schwächung des Bündnisses im Osten und eine weitere russische Aggression in westlicher Richtung. Polen wäre ihr erstes Opfer. Wer würde in diesem Durcheinander wohl am meisten verlieren, wessen Sicherheit und Wirtschaft wäre außer der Polens noch geschwächt? Deutschland.

Die neue polnische Regierung sollte Deutschland die Bildung ständiger Kommissionen zu Konfliktthemen vorschlagen.

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Was also kann Polen tun? Die neue polnische Regierung sollte die Bildung einiger beständiger Kommissionen vorschlagen, die fortlaufend nicht nur schwierige Probleme wie Nord Stream 2 oder Diskussionen über die künftige politische Gestalt der EU besprechen werden, sondern auch solche, für die leicht eine Übereinkunft gefunden werden kann – die Unterstützung eines einheitlichen Marktes, die Digitalisierungspolitik, die Ostpolitik, die Unterstützung der Ukraine oder die Frage der Schaffung eines Verteidigungssystems sowohl auf transatlantischer Ebene als auch innerhalb Europas sowie die Stärkung der Grenzen der Union oder die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort.

Deutschland sollte Polen und andere Länder Mitteleuorpas in die Diskussion über Lösungen in der EU einzubeziehen.

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Was kann Deutschland tun? Beginnen, Polen und andere Länder Mitteleuropas in die Diskussion über konkrete Lösungen in der EU einzubeziehen. Deutschland kann die westlichen Partner überzeugen, Polen und der Visegrad-Gruppe eine stärkere Stimme in den internen Diskussionen einzuräumen. Deutschland kann eine Wiederaufnahme der Gespräche im Format des Weimarer Dreiecks (Frankreich-Deutschland-Polen) vorschlagen. Eine ernstliche Geste guten Willens wäre natürlich wenigstens eine stille, diplomatische Unterstützung Polens beim Versuch der Lösung des mit der Anwendung von Artikel 7 verbundenen Problems.

In Kürze kommt es zum Treffen von Kanzlerin Merkel mit Premierminister Morawiecki. Es würde jedoch lohnen, wenn nicht nur die politischen Führer, sondern die Eliten beider Länder: Berater, Experten, Journalisten – beginnen würden, an der Schaffung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und bei der Suche nach einer Linie der Verständigung mitzuarbeiten. Das braucht man den Unternehmern auf beiden Seiten der Oder nicht zu erklären – diese verstehen das bestens und bauen diese Brücken mit realen Aktivitäten.

 

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Max Aus der Kolchose
    Herr Janke, wird Polen weiter so wachsen, wenn die EU die Strukturfonds nicht mehr für Autobahnen und Schienenprojekte in Polen ausgibt, sondern für die Integration von Flüchtlingen in Europa? Die EU wird Polen nicht mehr so viel Geld in den Ar*** schieben, wenn Großbritannien aus der EU raus ist und die Mittel neu verteilt werden.

    Die polnische Regierung hat Großbritannien zu ihren wichtigsten Verbündeten in der EU erklärt und verlor diesen nur wenige Wochen später. Holen Sie sich doch ihr Geld bei den Britten, die aus der EU ausgetreten sind. Mal sehen ob sie es bekommen.

    Das Wachstum von dem Sie sprechen kommt davon, dass viele Polen im Ausland arbeiten und ihre Familien in Polen unterstützen. Es kommt von den Milliardenzahlungen der EU an Polen. Sie profitieren mehr von den EU als Deutschland von dem Polenbeitritt zur Gemeinschaft!

    Holen Sie sich ihre Bestätigung, dass Polen wichtig ist bei ihren Verbündeten der Visegrád-Gruppe. Polen können nur Streit mit allen Ländern anfangen. Die baltischen Staaten haben sich von dem Aufleben der Koalition der Visegrád-Gruppe alleingelassen gefühlt. Dann haben die Polen die Franzosen belehrt, dass sie gefällig sich bedanken sollen, dass Polen ihnen den Umgang mit Messer und Gabel beigebracht haben. In den Deutschen sehen sie nur die Nazis und nun streiten sie sich mit den Ukrainern, den US-Amerikanern und sogar mit Israel. So ist es, wenn man vom Knien aufsteht und sich mit dem Kopf an die Decke stößt.

    Mit allen diesen Ländern pflegte Polen gute Beziehungen, kommen sie nun bei uns angekrochen, weil sie alle anderen gegen sich aufgebracht haben?

    Wir können unser Geld auch selbst ausgeben. Marode Straßen und Brücken gibt es in Deutschland auch! Es ist Zeit für deutsche Investitionen in Deutschland!
  2. von Markus Müller
    Fand die Fragen fast alle falsch gestellt.Wie hier der Wahnsinn von Kaczyński und Konsorten verharmlost wird,indem man ihn für souveräne Politik hält,ist krank.
  3. von Reimund Noll
    Ich finde solche Artikel empörend. All die antidemokratischen Aktivitäten der PIS-Regierung werden ausgeblendet, stattdessen wird gefordert, dass die demokratischen Staaten in der EU die Visegrad-Länder stärker einbeziehen. Ansonsten geht es nur um Geld. Natürlich kennt man in den neuen Diktaturen Osteuropas diese Schwäche der Demokratien. Ich liege wohl nicht falsch, wenn ich vermute, dass diesem n kürzester Zeit zweiten Artikel dieser Tonlage aus Polen eine gewisse Zusammenarbeit mit der PIS-Regierung zugrundeliegt. Nicht ganz zufällig, jetzt, wo die EU eine härtere Gangart gegen der PIS einschlägt.