Deutschland und Polen Die Deutschen sollten sich nicht so wichtig nehmen

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Professor am Collegium Civitas in Warschau

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Marek Cichocki ist Professor am Collegium Civitas in Warschau. Der Experte für internationale und europäische Angelegenheiten war ehemaliger Berater des Präsidenten der Republik Polen.

Nicht zum ersten Mal befinden sich die polnisch-deutschen Beziehungen an einer Weggabelung. Aber diesmal ist der Kontext viel dramatischer.

In Deutschland wird wahrscheinlich wieder eine große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten entstehen. Und wahrscheinlich wird Martin Schulz deutscher Außenminister werden. Und eine Angelegenheit mit weitreichenden politischen Konsequenzen, mit der sich die Union im Jahr 2018 wird befassen müssen, ist der von der Europäischen Kommission gegen Polen in Kraft gesetzte Artikel 7 des EU-Vertrages. Es is ein richtiger Moment, nach der Zukunft der Polnisch –Deutschen Beziehungen zu fragen.

Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind groß - sie sollten als Vorteil wahrgenommen werden

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Was haben wir in den gegenseitigen Beziehungen auf dem Tisch, das über die gegenwärtig dominierende Stimmung hinausreicht, die von Verständnislosigkeit und manchmal sogar von
Fremdheit bestimmt wird? Da ist vor allem die starke ökonomische Verbindung beider Staaten. Heute ist Polen für Deutschland der achtgrößte Exportpartner und der sechstgrößte im Import. Insgesamt ist die Region Mitteleuropa für Deutschland heute sogar von größerer wirtschaftlicher Bedeutung als Frankreich, der traditionelle Bündnispartner. Das Bewusstsein für diese Verbundenheit ist in der deutschen politischen Debatte gegenwärtig nicht allzu stark, obwohl gerade sie für unsere Beziehungen die reale Grundlage und Bedeutung schafft. Sie stellt auch eine Herausforderung für die Zukunft dar, denn diese gegenseitige  ökonomische Abhängigkeit muss viel mehr als bisher als Vorteil wahrgenommen werden.

Die EU-Hilfen nützen Polens Wirtschaft, was vor allem den Deutschen nutzt

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Außerdem sind Polen und Deutschland geopolitisch eng miteinander verbunden. Als Nato-Mitglied trägt Polen durch die Schaffung eigener Verteidigungsfähigkeiten und durch die Stärkung der Ostflanke des Bündnisses konkret zur Sicherheit Deutschlands bei, das sich dadurch heute frei von militärischen Bedrohungen fühlen kann. Auch die Europäische Union schafft für Polen und Deutschland positive gegenseitige Abhängigkeiten. Die EU-Strukturfonds der Union haben zum Wiederaufbau der polnischen Infrastruktur und zu einem Wirtschaftswachstum beigetragen, von dem in der Union Deutschland den zweitgrößten Nutzen zog.

Hätte Polen den Euro, wäre das zweifellos von Vorteil für Deutschland

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Eine Zeit lang konnte man meinen, die Euro-Zone würde potenziell ebenfalls eine positive
Rolle für die Stärkung der Interdependenz zwischen dem sich schnell entwickelnden Polen
und Deutschland spielen können. Für Berlin wäre ein Beitritt Polens zur Euro-Zone zweifellos
von Vorteil. Er würde dank der starken Wirtschaft Polens ein Gegengewicht gegen die ökonomisch schwächer werdenden Staaten Italien, Spanien, Frankreich bilden. Die Euro-Krise veränderte die Situation jedoch und verschob die Perspektive eines Beitritts Polens zur Währungsunion in unbestimmte Zukunft zugunsten einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft. Das Beispiel Griechenlands stellte für die polnische Politik eine Warnung dar.

Das Fehlen einer europäischen Agenda ist eine Belastung für die Beziehung

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Heute besteht eine der empfindlichsten Schwächen der polnisch-deutschen Beziehungen im
Fehlen einer gemeinsamen europäischen Agenda, die es immer noch nicht gibt, obwohl seit der Erweiterung schon ein gutes Dutzend Jahre vergangen sind. Und jetzt droht uns, dass
der Stellenwert einer solchen Agenda ersetzt wird durch die Frage des Artikel 7 – und das damit verbundene Unverständnis für die Maßnahmen der gegenwärtigen Regierung in Warschau. Um aus der Beziehungssackgasse herauszukommen, ist auch ein offener Umgang mit der Perspektive des Partners wichtig.

Deutschland geht davon aus, eine normative Kraft in Eurpa zu sein. Ist es das?

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Die gegenwärtige deutsche Europapolitik ist vom polnischen Gesichtspunkt aus gesehen problematisch, und das aus mehreren Gründen. Gewisse Befürchtungen sind zum Beispiel verbunden mit dem Mechanismus eines informellen Krisenmanagements in der Union, wie ihn Deutschland in den vergangenen Jahren als „Merkel-Methode“ geschaffen hat, welche im Falle der Energiepolitik, der Euro-Krise oder der Migrationskrise oft zur Nichtbeachtung berechtigter Interessen anderer Mitgliedsstaaten führte. Auf Unverständnis stößt auch die Neigung Berlins zur Schaffung einer eigenen Europapolitik, die davon ausgeht, dass Deutschland in Europa die Rolle einer normativen Macht spielen sollte, welche allgemein verbindliche Prinzipien festlegt.

Die Diskussion um eine strategische Autonomie Europas ist - gelinde gesagt - unernst

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Betrachtet man von Polen aus die deutsche Politik, bekommt man manchmal den Eindruck,
dass sie immer noch, vielleicht sogar noch stärker als früher, von einem emotionalen Antiamerikanismus bestimmt ist. Selbst wenn man einem Teil der Kritik gegenüber der gegenwärtigen Trump-Administration zustimmt, ist die Diskussion von einer strategischen Autonomie Europas, die heute in Deutschland keine Seltenheit ist, nicht nur falsch, sondern ganz einfach als unernst anzusehen. Und schließlich weckt die Idee des französisch-deutschen Tandems in Polen besonders jetzt stärkere Befürchtungen, vor allem weil man manchmal den Eindruck bekommt, dass seine erneute Revitalisierung, diesmal mit dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Absage an die Länder Mitteleuropas als lästigen
Ballast nötig machen würde.

Schritt eins zur Normalisierung: die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen in Europa festlegen

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Nicht zum ersten Mal befinden sich die polnisch-deutschen Beziehungen an einer Weggabelung. Aber diesmal ist der Kontext viel dramatischer. Europa und der Westen überhaupt müssen mit einer eigenen, tiefen Krise umgehen. Diese Situation sollte im Falle Polens und Deutschlands zumindest zu redlicher gegenseitiger Aufmerksamkeit führen. Sicher wird es nicht sofort gelingen, alle Missverständnisse und Konflikte zu lösen, aber für den Anfang würde es schon genügen, wenn wir versuchten, ehrlich das Gewicht und die Bedeutung unserer gegenseitigen Beziehungen in Europa festzulegen.

 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Sonja Menzel
    Polen stellt sich bis heute als eine Art Heldennation dar; es wird Zeit, dass auch Polen sich allen Teilen seiner neueren Vergangenheit stellt. Polen rechtfertigt sich bis heute, wie ein Journalist in der NZZ schrieb, mit billigen antirussischen Klischees für seine Aggressionspolitik vor allem zwischen 1918 und 1938. Polen nahm am völkerrechtswidrigen Irakkrieg mit eigenen Soldaten teil und wundert sich, dass Deutschland sich nicht an diesem Völkerrechtsbruch beteiligte. Ja, so erhielten sie die Aufmerksamkeit der USA, sie biederten sich ihnen durch die Teilnahme an diesem Verbrechen an. Im November 2017 gab es einen Marsch in Polen "Wir wollen Gott" - Gott, Ehre, Vaterland oder Ehre unseren Helden. Der Gipfel war wohl "Juden raus aus Polen (nachzulesen in Times of Israel, November 2017) Bis heute können rechte Polen ein judenfreies Polen fordern. Niemand schritt gegen Plakate oder diese Forderungen ein. Der polnische Historiker Gross schreibt in seinem Buch "Nachbarn" über die Judenprogramme, die Rolle Polens bei der Vernichtung der Juden. Auch der polnische Historiker Zaremba nahm sich diesem übelsten Teil der polnischen Geschichte an "Große Angst" heißt sein Buch über Plünderungen jüdischer Häuser durch Polen, über Denunziation etc. Zu Progromversuchen kam es bereits 1940 im besetzten Warschau. "Zwischen Oktober 1939 und Sommer 1944 seien im von Deutschland besetzten Polen 1.300 Deutsche getötet und mehr als 10.000 Juden ermordet oder an die Nazis ausgeliefert worden - und zwar von Polen." (Zaremba). Der starke polnische Antisemitismus ist bis heute ein Tabuthema. Der Mitteldeutsche Rundfunk widmete sich aber im April 2017 dieser Thematik. Ganz aktuell der Disput zwischen Israel und Polen in Sachen KZ Auschwitz. Deutschland hat ebenfalls bis heute seine Geschichte nicht gnadenlos aufgearbeitet. Aber Polen verklärt rückwärts gewandt mit Filmen, Dokus seine eigenen Verbrechen.