Ziele der bilateralen Zusammenarbeit Deutschland kann Polen mit europäischer Politik gewinnen

Bild von Adam Traczyk

Expertise:

Adam Traczyk ist Vorstandsvorsitzender des progressiven Think Tanks Global.Lab in Warschau.

Der Antrittsbesuch des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki in Berlin brachte nicht den erhofften Neuanfang für die zuletzt verfahrenen deutsch-polnischen Beziehungen. Wie Deutschland die unkooperative Haltung der polnischen Regierung überwinden kann.

Seit die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit 2015 die Regierungsgeschäfte in Warschau übernommen hat, ist es fast schon eine Tradition geworden, dass deutsch-polnische Spitzentreffen im Februar stattfinden. Das strenge Winterwetter spiegelte dabei bislang das kühle bilaterale Verhältnis der beiden Staaten. Die angekündigte Charmeoffensive während des kürzlich erfolgten Antrittsbesuchs des neuen polnischen Regierungschefs Morawiecki blieb im Großen und Ganzen aus. Der Ton wurde zwar etwas entschärft, der Dialog durchaus konstruktiver und ehrlicher. Ein Durchbruch war das jedoch nicht. 

Polen sollte an einer Annäherung an Deutschland gelegen sein

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht


Es war nicht zu überhören, dass der neue Regierungschef in den meisten Fragen von dem durch Jarosław Kaczyński vorgegebenen konfrontativen Kurs nicht weichen will. Und dies obwohl Polen – vor allem im Hinblick auf die bereits begonnenen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt – eigentlich an einer Annäherung mit Berlin, dem größten Nettozahler in der Europäischen Union, gelegen sein sollte. Hintergrund dieser Unnachgiebigkeit ist die Überzeugung vieler national-konservativer Kreise in Polen, das Entwicklungsmodell, das nach dem EU-Beitritt Polens 2004 durchaus erfolgreich war, habe mittlerweile ausgedient.

Angesichts dessen ist die von Morawiecki in Berlin geäußerte These, die polnische Wirtschaft sei durch westliche, insbesondere deutsche Investoren „kolonialisiert“ worden, nicht weiter überraschend. Aus denselben Milieus werden zudem immer wieder Stimmen laut, wonach die EU zum Scheitern verurteilt sei. Es müssen also neue Lösungen her. Wie diese aussehen sollen, bleibt jedoch bislang unklar. Denn die Umsetzung des "Morawiecki-Plans", der Polen zu einer innovativeren Wirtschaft machen soll, wie auch der Ausbau der Infrastruktur im Rahmen der "Drei-Meere-Initiative" werden ohne die finanzielle Unterstützung der EU kaum zu bewerkstelligen sein. Auf der deutschen Seite stößt das zwiespältige Verhalten  der polnischen Regierung daher auf Verständnis- und Ratlosigkeit.

Polen und Deutschland brauchen eine gemeinsame europäische Agenda

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

In der Atmosphäre des fehlenden Vertrauens, die momentan auf beiden Seiten der Oder herrscht, wird es ungeheuer schwierig bilaterale Initiativen zu formulieren, von einer gemeinsamen europäischen Agenda ganz zu schwiegen. Dies soll aber kein Anlass dazu sein, Bemühungen um deutsch-polnischen Beziehungen aufzugeben. Für Deutschland bleibt die Überwindung der Teilung Europas, die durch die Osterweiterung der Europäischen Union ihren symbolischen Höhepunkt erreicht hatte, ein zentraler Teil der außenpolitischen DNA. Dabei spielt das Verhältnis zu Polen auch wegen der tragischen Geschichte, die beide Nachbarn verbindet, eine herausragende Rolle. Dies beweist ein Blick in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: „Von besonderer Bedeutung ist für uns ebenfalls die deutsch-polnische Partnerschaft. Ihr Fundament bilden die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen und die gemeinsame Verantwortung für Europa“, steht dort.

Deutschland darf keine Gelegenheit zum Dialog mit Polen ungenutzt lassen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht


In diesem Sinne darf Berlin keine Gelegenheit für mehr Dialog und Zusammenarbeit mit Warschau ungenutzt lassen. Die unkooperative Haltung der polnischen Regierung soll für Deutschland auch keine Ausrede sein, auf die Erwartungen Warschaus nicht einzugehen, wenn sie mit den Interessen der gesamten Europäischen Union übereinstimmen. Denn Deutschland hat es selbst in der Hand für mehr Zusammenhalt in Europa zu sorgen, indem es endlich seiner Rolle als europäische Führungsmacht gerecht wird. Jan Techau und Leon Mangasarian schlagen hierfür das Konzept des Servant Leadership, also des dienenden Führens, vor. Sie argumentieren, dass Deutschland seine eigenen langfristigen Interessen dann am besten befördern kann, wenn es zuerst die der Partner berücksichtigt.

Deutschland darf die europäische Energiesolidarität nicht untergraben

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht


Es bieten sich insbesondere zwei Bereiche an, wo der Führungsstil des Servant Leadership zum Tragen kommen könnte. Zum einen sollte die neue Bundesregierung das geopolitisch schädliche sowie energiepolitisch und wirtschaftlich fragwürdige Projekt Nord Stream 2 schnellstmöglich aufgeben. Deutschland, das den Anspruch erhebt, die Rolle einer normativen Macht in Europa zu übernehmen, darf die europäische Energiesolidarität nicht untergraben und Europas geopolitischen Konkurrenten Russland stärken.

Das Erfüllen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO gehört zur deutschen Verantwortung

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Zum anderen muss die Bundesrepublik ein verlässlicher Partner in Sicherheitsfragen werden. Dazu gehört aus polnischer Sicht das Erfüllen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO. Wer die strategische Autonomie Europas ernsthaft fordert und die liberale Weltordnung aufrecht erhalten möchte, darf sich nicht vor der Verantwortung für die Sicherheit des Kontinents drücken. 

Die Eurozone muss für Polen ein Anreiz sein

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Darüber hinaus sollte Deutschland es nicht scheuen eine tiefgreifende und ehrgeizige Reform der Eurozone mitzutragen. Aus polnischer Perspektive klingt diese Forderung durchaus kontrovers. Ihre Umsetzung könnte das Entstehen der EU der zwei Geschwindigkeiten befördern, weswegen man in Polen eine Marginalisierung des Landes fürchtet. Um diesen Ängsten entgegenzuwirken, sollte Deutschland – auch im eigenem Interesse – dafür Sorge tragen, dass die Tür zur reformierten Eurozone stets offen bleibt. Gleichzeitig dürfte für Polen der wirtschaftliche und politische Erfolg einer solidarischen und krisenfesten Eurozone Anreiz genug sein, dieser in Zukunft beitreten zu wollen und einem europafreundlichen Kurs wiederzufinden.


Realistisch betrachtet wird Polens nationalkonservative Regierung seine Vorbehalte gegenüber Deutschland und der EU aller Voraussicht nach nicht ganz ablegen. Doch es ist durchaus denkbar, dass Berlin durch eine smarte und verantwortungsvolle Politik  in der Lage sein wird, ihre Angst von der deutschen Dominanz Stück für Stück abzubauen. Zudem könnte Deutschland so nicht nur die Weichen für eine neue ambitionierte deutsch-polnische Partnerschaft in der Zukunft stellen, sondern auch Europa voranbringen. 

 

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.