Deutschland und Polen Das Misstrauen wächst

Bild von Kai-Olaf Lang
Politologe, Stiftung Wissenschaft und Politik

Expertise:

Kai-Olaf Lang ist Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind die baltischen Staaten, Mittel- und Osteuropa, EU-Erweiterungspolitik, Europäische Union, Östliche Partnerschaft.

Es befinden sich allerlei „faule Eier“ im Korb der deutsch-polnischen Beziehungen, die im Jahr 2018 besonders üblen Geruch entfalten können.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen befinden sich in schwerem Fahrwasser. Es wimmelt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, und das Misstrauen in den anderen nimmt zu. Viele der strittigen Themen sind keineswegs neu, aber seit dem Regierungswechsel in Polen im Jahr 2015 sind sie eingebunden in einen neuen, assertiven Ansatz der polnischen Außenpolitik. Was sich infolgedessen als veritabler Interaktionsstress zwischen Warschau und Berlin manifestiert, ist aber auch Folge eines Auseinanderdriftens der gegenseitigen Erwartungen: Polen erwartet von Deutschland Respekt für seine innen- und außenpolitischen Entscheidungen, Deutschland fordert Loyalität etwa in der Europapolitik. Und natürlich erwarten beide Seiten voneinander mehr Solidarität – so Deutschland in der Flüchtlingspolitik, Polen in der Energie- oder Ostpolitik.

Konflikte gab es immer, aber diesmal entwickeln sie eine besondere Brisanz - für die EU

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Natürlich gab es nach 1989 bzw. nach 2004, als Polen der EU beitrat, immer wieder deutsch-polnischen Dissens. Konflikt ist schließlich in der internationalen und europäischen Politik so normal wie Kooperation. Die gegenwärtigen deutsch-polnischen Verwerfungen haben aber eine besondere Brisanz, weil sie in einer schwierigen Phase der europäischen Politik stattfinden, in der möglicherweise wichtige Weichenstellungen über die Zukunft der EU vorgenommen werden. Insbesondere Diskussionen über eine „Differenzierung der Integration“, ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ oder eine Aufwertung der Eurozone, werden im Nicht-Euro-Land Polen besorgt wahrgenommen. Aus gutem Grunde: In einer Situation, in der sich zumindest optisch eine Resymmetrisierung der deutsch-französischen Beziehungen abzeichnet, droht Polen an die Peripherie des Integrationsgeschehens abzudriften.

Deutschland wollte die Osterweiterung - jetzt muss es um den Zusammenhalt gehen

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In dieser sensitiven Phase sind beide Länder gefordert, trotz aller Unterschiede und emotionaler Aufwallungen einige Sachverhalte zur Kenntnis zu nehmen. Deutschland und Polen muss nach wie vor an der Sicherung einer einheitlichen EU gelegen sein. Deutschland war nicht Verfechter der Osterweiterung, um nun an der deutsch-polnischen Grenze neue Trennlinien infolge der Eurozonen-Vertiefung entstehen zu lassen. Beiden Ländern kommt in nächster Zeit daher die Rolle von Hütern des Zusammenhalts der Union zu.

Jede deutsche Regierung muss sich in „Ambiguitätstoleranz“ üben

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Für das polnische Regierungslager ist Deutschland sowohl Rivale als auch Kooperationspartner. Jede neue Bundesregierung muss sich ungeachtet der Warschauer Rhetorik auf diese Zwiespältigkeit einstellen und sich weiter in „Ambiguitätstoleranz“ üben. Die unlängst vollzogene Regierungsumbildung in Polen ist deutschland- und europapolitisch kein Wendepunkt, aber sie bietet Ansatzpunkte für mehr Dialog und Zusammenarbeit.

Besonders übel riecht das Ei, in dem das Verfahren nach Art. 7 steckt. Wie wird Berlin sich dazu vehalten?

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Und schließlich befinden sich „faule Eier“ im Korb der deutsch-polnischen Beziehungen, die im Jahr 2018 besonders üblen Geruch entfalten können. Damit sind weniger die anstehenden Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushalt oder die Quotendebatten gemeint. Einerseits hat das möglicherweise ins Haus stehende Verfahren nach Art. 7 zur Ahndung rechtsstaatlicher Schieflagen in Polen Sprengkraft. Auch wenn die polnische Regierung auf Zeit spielt, könnte sich die Frage stellen, wie Deutschland sich bei einer Abstimmung in dieser Frage verhält - und wie Polen darauf reagiert. Ebenso wird Nord Stream 2 ein Test für das beiderseitige Verhältnis sein. 

Gemeinsame Projekte könnten helfen - und die Einbeziehung der Franzosen

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Vor diesem Hintergrund gilt es die deutsch-polnischen Beziehungen zu konkretisieren und ihre europapolitische Komponente mitzudenken, ohne diese zu überfrachten. Hierbei könnten drei Initiativen angestoßen werden. Erstens ein deutsch-polnischer Energiegipfel, an dem auf Einladung der beiden Regierungschefs auch die anderen Visegrád-Länder, Österreich sowie die baltischen Staaten teilnehmen könnten. Zweitens könnte eine deutsch-polnische Innovationspartnerschaft etabliert werden – mit einem bilateralen Technologie- und Innovationszentrum als Keimzelle und einem gemischten Wirtschafts-, Industrie- und Finanzrat auf Ministerebene als perspektivischer politischer Rahmen. Und drittens wären baldige Besuche der beiden Außenminister in Ländern der östlichen Nachbarschaft – eventuell unter Einschluss ihres französischen Kollegen, also im Weimarer Dreiecksformat – ein Beitrag zur Erneuerung des gemeinsamen Engagements für die europäische Ostpolitik.

Eine Überfrachtung der Beziehung wäre falsch. Es lebe die Realpolitik

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Alles in allem wird es also in nächster Zeit darum gehen, die deutsch-polnischen Beziehungen weder aufzugeben noch realitätsfern hochzustilisieren. Vielmehr müssen sie im Sinne einer neuen Realpolitik pragmatisch angegangen, vielleicht hie und da abgesenkt, aber insgesamt gefestigt werden.

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