Alternativen zur Pendlerpauschale Pendlerrepublik: Weite Wege in den Stau 

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MdB Bündnis 90/Die Grünen

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Matthias Gastel ist Mitglied des Deutschen Bundestages (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die Pendlerzahlen steigen, die Arbeitswege wachsen – mit schwerwiegenden Folgen für Umwelt und Mobilität. Dafür ist die derzeitige Verkehrspolitik zu verantworten. Nun sind grundsätzlich neue Lösungsansätze gefragt. 

Allmorgendlich, wenn sich die Berufstätigen auf den Weg zur Arbeit machen, bricht der Verkehr auf vielen Straßen zusammen. Noch nie gab es in Deutschland so viele Pendler wie heute: Verließen im Jahr 2000 noch 53 Prozent aller Beschäftigten ihren Wohnort, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, so sind es heute bereits 60 Prozent. Eine verfehlte Bau- und Verkehrspolitik hat diese Entwicklung gefördert und sorgt für immer weitere Arbeitswege.

Die aktuelle Bau- und Verkehrspolitik hat versagt.

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So werden Wohn- und Gewerbestrukturen stärker denn je getrennt und neue Bauflächen gerne abseits von Bahnstrecken ausgewiesen. Die Pendlerpauschale gleicht Fahrtkosten aus, so dass viele für ein kleines Gehaltsplus auf dem Lohnzettel bereit sind, deutlich längere Strecken in Kauf zu nehmen -  vor allem dann, wenn ein steuerlich begünstigter Dienstwagen mit Tankflatrate zur Verfügung steht. Die Folge ist, dass in Großstädten wie Frankfurt, Stuttgart oder Düsseldorf inzwischen zwei Drittel aller Beschäftigten außerhalb der Stadtgrenzen wohnen und die Anzahl der Fernpendler mit einem einfachen Arbeitsweg von über 150 Kilometern auf 1,3 Millionen Personen gestiegen ist.

Immer mehr neue oder breitere Straßen sollen dafür sorgen, dass sich längere Strecken in der gleichen Zeit zurücklegen lassen. Diese Rechnung geht allerdings nicht auf – denn die erweiterten Straßenkapazitäten werden regelmäßig vom Verkehrswachstum aufgefressen. Das Auto ist zunehmend die Mobilitätsform, die mit dem Stau den Stillstand und damit das Gegenteil ihrer Bestimmung erzwingt. Trotzdem dauert es erfahrungsgemäß nicht lange, bis der Ruf nach erneuten Straßenausbauten ertönt.

Die erweiterten Straßenkapazitäten werden dem Verkehrsaufkommen nicht gerecht.

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Die Folgen dieser Logik, der weite Teile der Politik allzu gerne folgen, sind fatal: Die Luftbelastung in den Städten verharrt trotz technischer Fortschritte auf gesundheitsgefährdender Höhe. Der Flächenverbrauch für den Verkehr steigt gleich zweimal: Erstens für immer mehr Fahrzeuge, die 23 Stunden am Tag stehen und dafür häufig an zwei Orten – zuhause und am Arbeitsplatz – reservierte Parkplätze beanspruchen. Und zweitens für neue Straßen, die dem Stau hinterhergebaut werden, ohne die Probleme langfristig zu lösen.

All dies macht deutlich: Ein grundsätzliches Umsteuern in der Verkehrspolitik ist nötig. Fehlanreize, die längere Fahrtwege attraktiv machen und Flächenverbrauch, Ressourcenverschwendung und Luftbelastungen fördern, gehören abgestellt. Dazu muss – im wahrsten Sinne des Wortes – mehrgleisig gefahren werden.

Ein grundsätzliches Umsteuern in der Verkehrspolitik ist nötig.

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Wir brauchen eine Offensive für den öffentlichen Verkehr. Doch die Mittel, die der Bund für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung stellt, wurden seit 20 Jahren nicht erhöht. Dies kommt real einer Kürzung gleich. Im Bundestag wollen wir Grüne daher eine Verdreifachung der Nahverkehrsinvestitionen. Auch beim Regional- und Fernverkehr muss die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Ausbau der nötigen Infrastruktur an den – nicht zufällig so genannten – Bundesschienenwegen vorantreiben.

Zudem wollen wir die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel jenseits des eigenen Pkw mit einem grünen Mobilpass vereinfachen. Die Pendler sollen nicht mehr über verschiedene Tarifsysteme und Zonengrenzen nachdenken müssen. So wird mit dem Mobilpass die Nutzung und Kombination von Bahn, Bus, Fähre oder Carsharing kinderleicht – von Sylt bis zur Zugspitze.

Pendler sollten einen Mobilpass bekommen, mit dem sie verschiedene Verkehrsmittel nutzen können.

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Die Potentiale des im Trend liegenden Radverkehrs wollen wir heben. Mehr als die Hälfte der Arbeitswege in Deutschland sind kürzer als zehn Kilometer und damit ideal für das Rad oder E-Bike. Trotzdem fahren in Deutschland zwei Drittel der Beschäftigten mit dem Auto zur Arbeit und nicht einmal jeder Zehnte schwingt sich aufs Rad. Wie ein Blick in die Niederlande zeigt, machen Radschnellwege das Fahrrad insbesondere für Berufspendler in Ballungsräumen attraktiv. Um eine moderne Mobilität zu ermöglichen und Staus zu verhindern, wollen wir Grüne den Bau von Radschnellwegen konsequent vorantreiben.

Wir brauchen mehr Radschnellwege. 

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Arbeitgeber können das Radfahren ihrer Beschäftigten durch die Ermöglichung von Fahrradleasing – gesetzlich ist das Dienstrad dem Dienstwagen gleichgestellt – fördern. Für den Arbeitgeber ist das eine lohnende Investition: Arbeitnehmer, die regelmäßig mit dem Fahrrad fahren, sind nachweislich seltener krank.

Um den Berufsverkehr effizienter zu gestalten und Staus zu vermeiden, lohnt es sich nicht zuletzt, die Chancen der Digitalisierung für städtische wie ländliche Regionen zu nutzen und dem Ridesharing – der modernen Form der Fahrgemeinschaft – zum Auftrieb zu verhelfen. Mit der derzeitigen Verkehrspolitik passiert noch immer das Gegenteil: Gerade in den Hauptverkehrszeiten sinkt der Besetzungsgrad im Auto, obwohl in den letzten Jahren neue Apps das gemeinsame Autofahren stark vereinfacht haben. Der Bundesgesetzgeber sollte daher Fahrgemeinschaften fördern, indem er klarstellt, dass Fahrtkostenbeteiligungen bei nicht gewerblichen Fahrgemeinschaften keine steuerrechtlichen Folgen haben.

Ridesharing sollte ausgebaut werden. 

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Kürzere Arbeitswege und bessere Alternativen zum privaten Auto bieten eine Win-Win-Situation für alle: Wenn Staus weniger werden, wird die Luft besser, der Lärm geht zurück und die Lebensqualität steigt – insbesondere in Städten. Gleichzeitig kommen auch diejenigen, die täglich auf das Auto oder den Transporter angewiesen sind, besser voran. Es lohnt sich im Interesse der Menschen und der Umwelt, eine solche Verkehrswende anzupacken!

 

 

 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Harald Mertes
    Ein Grundsatz des Steuerrechts lautet: das Geld, das ich für den Erwerb oder die Sicherung meines Einkommens aufwende, kann ich von diesem abziehen. Und so sind auch die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz Werbungskosten. Dabei ist es mitbichgenso, dass der Staat diese Kosten ersetzt. Sie mindern nur das steuerpflichtige Einkommen. Wer also 100 Euro Fahrtkosten hat, bekommt noch nicht einmal die Hälfte dieser Summe durch Minderung der steuerpflichtigen Einkünfte zurück. Das ist kein Anreiz, aufs Land zu ziehen und dieses zu zersiedeln. Es sind vielmehr die schlechten Lebensbedingungen in den Städten, die die Bürger vertreiben, die es sich leisten können: z.T. horrende Mieten, Stadtkämmerer mit einer enormen Phantasie, neue Abgaben und Gebühren einzuführen. Hinzu kommt in einigen Städten eine prekäre Sicherheitslage, wo man sich abends nicht mehr auf die Straße traut. Dann lieber aufs Land, wo jeder jeden kennt, man sich geborgen und sicher fühlt und die Abgabenlast nicht durch Lustprojekte weltfremder Stadträte verteuert wird.

    Radschnellwege mögen für 20jährige nett sein. Bei -15°C sagen jedooch die meisten "nein" dazu, sodass die Infrastruktur für das dann notwendige Ersatzverkehrsmittel da sein muss. Wer mit über 40 Jahre auf einem Herzkathetertisch lag, wird den Radschnellweg sowieso nicht nutzen wollen.

    Kurzum: Individuelle Schicksale erfordern individuelle Lösungen. Nichts gegen einen leistungsfähigen ÖPNV und nichts gegen die Durchforstung des Tarifdschungels. Aber nicht jedem werde ich damit Mobilität in einem zumutbaren Rahmen bieten können.