Koalitionsbildung Jede Farbkombination birgt ihre Konsequenzen

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Politikwissenschaftler Universität Mannheim

Expertise:

Marc Debus ist Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Mannheim und Leiter des Arbeitsbereichs "Die politischen Systeme Europas und ihre Integration" des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung. Der Parteienwettbewerb und das Regieren in Koalitionen gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten.

Wenn die etablierten Parteien nicht mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten wollen, muss über neue Koalitions-Szenarien gesprochen werden. Kompromisse auf Kosten der politischen Überzeugung bringen aber mehr Schaden als Nutzen.  

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom vergangenen Sonntag hat der AfD die Präsenz in nunmehr zehn von 16 Landtagen beschert, und dies bei einem Stimmenanteil, der nur etwas mehr als drei Prozentpunkte niedriger liegt als der der CDU. Auch die FDP konnte – nach dem Erfolg in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März dieses Jahres – den Wiedereinzug in ein Landesparlament feiern. Diese Vergrößerung des parlamentarischen Parteiensystems in Deutschland hat nicht nur in der Form Konsequenzen für die Regierungsbildung und damit auch für die künftigen Politikinhalte, als dass schlichtweg mehr Parteienkombinationen als mögliche Regierungskoalitionen existieren, die zudem ein unterschiedliches inhaltliches Profil aufweisen würden.

Vielmehr führt das starke Abschneiden der AfD in Kombination mit der Schwäche von SPD und CDU dazu, dass ein Bündnis von Sozial- und Christdemokraten, das bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Bundestag wie auch in den meisten Landesparlamenten über eine Mehrheit von mindestens, im Regelfall deutlich mehr als von zwei Dritteln der Abgeordneten verfügte, keine parlamentarische Mehrheit mehr haben kann. Dies war bereits in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen im März 2016 der Fall und hat sich nun in Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl wiederholt. 

Dreier-Koalitionen werden nötig, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden.

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Sollte die AfD auch bei den kommenden Landtagswahlen sowie der Bundestagswahl im September 2017 in die jeweiligen Parlamente einziehen und noch dazu in dieser Stärke, dann hätte dies weitreichende Auswirkungen für die Muster der Regierungsbildung wie auch für die Inhalte von Politik. Weitere Erfolge der AfD sind – vor dem Hintergrund der Stabilität des Themas Migration und Integration auf der politischen Agenda einerseits und der hohen Relevanz des Themas aus Sicht eines bedeutenden Anteils der Bürgerinnen und Bürger andererseits – mehr als wahrscheinlich.

Dies gilt insbesondere dann, wenn es CDU und SPD, aber auch der Linken, die allesamt frühere Wähler an die AfD verloren haben und im Gegensatz zur Alternative für Deutschland Nichtwähler kaum mobilisieren konnten, nicht gelingen sollte, die dem Zuzug von Migranten skeptisch gegenüberstehenden Bürgerinnen und Bürgern entsprechende inhaltliche Angebote zu machen. Tritt dieses Szenario ein und eine Koalition mit der AfD wird von Seiten der anderen, im Parlament vertretenen Parteien ausgeschlossen, dann werden künftig häufiger Bündnisse aus drei Parteien notwendig sein, um Mehrheiten in den Parlamenten auf Landes- wie Bundesebene zu erreichen.

Zweckbündnisse fordern immer Kompromisse auf Kosten der eigenen Politik. 

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Die Union, von der – auch aufgrund des internen Drucks seitens der CSU sowie vieler CDU-Abgeordnete, die Angst vor einem Mandatsverlust bei den kommenden Wahlen haben – am ehesten zu erwarten ist, dass sie skeptische Positionen zum weiteren Zuzug von Migranten aufgreift und in ihre Programmatik integriert, wird jedoch in Koalitionsregierungen Kompromisse mit den neuen Partnern schließen müssen. Wenn diese Koalitionen die Grünen umfassen, dann werden diese Kompromisse stärker in Richtung einer auf einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen ausgerichteten Migrationspolitik und/oder auf eine langfristige Bleibeoption für bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge ausgerichtet sein, als sich dies viele in der Union wünschen.

Zudem dürfte ein solcher Koalitionskompromiss in einer möglichen schwarz-grünen, schwarz-rot-grünen oder auch schwarz-gelb-grünen Regierung den – durchaus großen – Anteil unter der Bevölkerung, die dem „Wir schaffen das!“-Credo der Bundeskanzlerin skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, nicht gefallen. Zieht man die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach heran, dann sehen nur 20% der Deutschen eine gute Chance dafür, die Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Eine Folge der Politikkompromisse einer Koalition aus Union und Grünen (und ggf. einer weiteren Partei wie SPD oder FDP), könnte dann sein, dass sich die AfD mit rechtskonservativen Positionen weiter stabilisiert. Wohl auch aus diesem Grund kommen aus der CSU sehr ablehnende Töne, was ein potentielles Bündnis schwarz-grünes Bündnis angeht.

Wenn es um den Ausschluss von prinzipiell als bündnisfähig angesehenen Parteien wie den Grünen als potentiellen Koalitionspartnern geht, ist aber Vorsicht geboten, insbesondere wenn unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse zu erwarten sind, die „unorthodoxe“ Parteienkombinationen notwendig machen. Die Forschungsergebnisse zu den Determinanten der Koalitionspräferenzen der Wähler zeigen sehr klar, dass die Wählerschaft zum einen sehr gut über die Muster der Koalitionspolitik in Deutschland informiert ist, und dass – neben anderen Faktoren – die insbesondere seitens der Parteien vor Wahlen ausgegebenen Koalitionsaussagen von den Wählern sehr ernst genommen werden.

Sollte also die Union aufgrund des Drucks der CSU eine Koalition unter Beteiligung der Grünen im kommenden Bundestagswahlkampf ausschließen, nach der Bundestagswahl 2017 aber – evtl. aufgrund der Stärke der AfD im neu zu wählenden Bundestag – die CDU/CSU nur dann an der Regierung beteiligt sein und den Kanzler stellen können, wenn sie mit den Grünen koaliert, riskieren die Christdemokraten einen massiven Vertrauens- und Stimmenverlust, der dem ähneln könnte, den die hessische SPD nach dem Bruch ihrer Koalitionsaussage erfahren musste, nicht mit der Linken nach der Landtagswahl 2008 zusammenzuarbeiten.

Die SPD kann es sich nicht mehr leisten, eine Koalition mit der Linken auszuschließen.

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Ähnliches gilt, nur unter anderen Vorzeichen, im Übrigen für die Sozialdemokraten: will die SPD auf Bundesebene nicht Juniorpartner in einer von der Union geführten Bundesregierung bleiben oder in die Opposition gehen, dann muss sie eine Koalition mit der Linken auch im Bundestag in Betracht ziehen. Die in Berlin wahrscheinliche rot-rot-grüne Regierungskoalition wäre dann in der Tat eine mögliche Vorlage für die Bundesebene. Nur darf die SPD nicht den Fehler wiederholen, den sie in Hessen 2008 gemacht hat: eine Zusammenarbeit mit den Linken vor der Wahl ausschließen, dann aber nach der Wahl aus Mangel an Alternativen die Linke als Bündnispartner akzeptieren.

Eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin könnte der Union helfen, Stimmen von rechts zurückzugewinnen.

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Das Ausschließen von eher unerwünschten Bündnissen wie Schwarz-Grün(-Gelb) oder Rot-Rot-Grün ist unter dem Eindruck einer starken AfD daher keine erfolgversprechende Strategie für die Union wie für die SPD, wenn Christ- und Sozialdemokraten nicht erneut mit einer schwarz-roten Koalition leben wollen, falls diese im Bundestag 2017 überhaupt noch eine Mehrheit erreicht. Allerdings könnte die CDU/CSU eine Öffnung der SPD zur Linken auf der Bundesebene für sich nutzen und vor der Wahl von SPD und AfD warnen: wer SPD wählt, entscheidet sich für die Linke in der Bundesregierung; wer AfD wählt, schwächt die Union und unterstützt damit indirekt eine Linkskoalition aus SPD, Sozialisten und Grünen. Vielleicht liefert somit die Berlin-Wahl und die sich dort abzeichnende rot-rot-grüne Koalition der Union die Wahlkampfmunition, mit der die Christdemokraten Bürgerinnen und Bürger von der Wahl der AfD bei der Bundestagswahl 2017 abhalten und stattdessen an sich binden kann.    

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