Parteien-Poker: Wer koaliert mit wem? Her mit neuen Fronten!

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Europaabgeordneter / Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Reinhard Bütikofer ist seit 2009 Europaabgeordneter und seit 2012 Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP). Bis 2008 war er Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Ist unser Parteiensystem durch die AfD von Destabilisierung bedroht? Ich glaube das so nicht. Das Parteiensystem ist nicht zu viel, es ist nicht genug in Bewegung.

Von Hegel ist das Bonmot überliefert, eine Partei beweise ihre Stärke darin, dass sie sich spalte. Ein Parteiensystem, könnte man entsprechend sagen, beweist Stärke, indem es sich wandelt und immer neu einen Kampf um die politische Richtung des Landes erlaubt.

Das Dreiparteiensystem in unserem Land wurde zum ersten Mal durch das Aufkommen der Grünen zu Beginn der achtziger Jahre aufgebrochen, die sich als dauerhafte Kraft etablieren konnten, nachdem der Zusammenschluss mit wesentlichen Teilen der DDR-Bürgerbewegung gelungen war.

Den zweiten Umbruch im Parteiensystem stellt die Etablierung der Linken dar, die Reste des politischen SED-Erbes mit Teilen westdeutscher Linkssozialdemokratie verband. Nun tritt mit der AfD zum ersten Mal eine Partei von rechts außen so schwungvoll auf die Bühne, dass man unterstellen muss, sie werde sich wenigstens eine ganze Weile halten. Sie sucht ihren Platz „gegen Merkel“ zu erobern, sowie die Linke „gegen Schröder“ und sein Erbe relevant wurde, oder wie die Grünen in den frühen 80er Jahren „gegen Schmidt“ laufen lernten.

Populismus war auch bei Grünen und der Linken anfänglich der Motor

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Auch wenn unbestreitbar Populismus in der Anfangsphase bei den Grünen ebenso ein mächtiger Motor war wie später bei der Linken und heute bei der AfD, so haben diese drei Parteien doch für die Entwicklung des von ihnen vorgefundenen Parteiensystems ganz unterschiedliche Bedeutung. Die Grünen, seit 1993 die Bündnisgrünen, verfolgten den Anspruch, den Debatten um die notwendige Zukunftsorientierung unserer Gesellschaft ein neues Zentrum zu geben, für das große Fragen, die bis dahin im politischen System völlig vernachlässigt waren, eine zentrale Rolle spielen sollten; die wichtigste davon war die nach der ökologischen Verantwortung. Bis zu einem gewissen Maße ist es gelungen, diesen Kampf um die geistige Mitte der Gesellschaft erfolgreich zu gestalten.

Die Grünen haben es geschafft, ihr Öko-Thema vom Rand in die Mitte zu drücken

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Man sieht es daran, dass heute alle Parteien in der einen oder anderen Weise etwas begrünt sind und dass Themen heute zum Mainstream gehören, die noch 1998 außenseiterisch waren. Der Linken ist ein so wirkungsvolles Spiel nicht geglückt. Sie ist im Wesentlichen die verlängerte linkssozialdemokratische Flanke der SPD. Obwohl die SPD daran scheiterte, sich die Linke machtpolitisch unterzuordnen, hat sie ihr faktisch den geistigen Rahmen vorgegeben. Oscar Lafontaine brachte das viele Male darin zum Ausdruck, dass er beanspruchte, die wahre SPD zu verkörpern.

Von der AfD hatte ich eine Zeit lang erwartet, sie würde sozusagen die Linkspartei der Union. Das ist nicht der Fall. „Völkisch“ wie die AfD sein möchte, ist die Union nie gewesen. Die AfD ist zwar auch eine Flankenpartei wie die Linke, aber eine, die das Parteiensystem von außerhalb desselben in Frage stellen möchte; eine, die antidemokratische Politik verficht; eine, die mit dem Anspruch, sie sei „die Alternative“, die Rede von der politischen Alternativlosigkeit dialektisch aufhebt und tendenziell zu einem eigenen Ausschließlichkeitsanspruch verfestigt.

Die AfD erstarkt in einer Zeit, in der SPD, Union und Grüne nicht hegemoniefähig sind

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Das Aufkommen der AfD erhält zusätzliche Bedeutung daher, dass in Deutschland aktuell weder SPD noch Union noch Grüne hegemoniefähig sind. Die SPD hat den Kampf darum 2005 aufgegeben. Die Union verliert die bisherige Hegemoniefähigkeit, weil sie, in CDU und CSU gespalten, ihrer inneren Widersprüche nicht Herrin wird. Der Eigensinn der Regionalpartei CSU schwächt die Union bis an die Grenze der Blockade.

Objektiv droht die CSU der AfD faktisch einen Einfluss auf die Entwicklung der Union zu verschaffen, wie ihn Gregor Gysi für die Linke gegenüber der SPD immer nur erträumen konnte. Kann es sein, dass es nur einen Weg gibt, die Spaltung der Union zu verhindern, wenn die CDU den Einmarsch nach Bayern ernsthaft androht? Die Grünen schließlich haben sich außer in Baden-Württemberg bisher nicht dazu entschließen können, den Kampf um Hegemonie anzutreten und dafür die lange erarbeiteten fach- und klientelpolitischen Gewissheiten unter eine neue gesamtgesellschaftliche Perspektive einzuordnen.

In Umbruchzeiten müssen Parteien zu Parteien der Veränderung werden

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Ist unser Parteiensystem durch die AfD von Destabilisierung bedroht? Ich glaube das so nicht. Das Parteiensystem ist nicht zu viel, es ist nicht genug in Bewegung! Angesichts der fundamentalen Verschiebungen in Europa und im gesamten internationalen Rahmen und angesichts der schwächer werdenden Kohäsion innerhalb unserer Gesellschaft müssen alle Parteien mehr zu Parteien der Veränderung werden, wenn sie nicht wollen, dass die ganze Dynamik, welche von den vielfältigen Umbrüchen ausgelöst wird, mangels Alternative nur Wasser auf die Mühlen der Rechtsaußen-Partei ist.

Der Appell, man müsse die „AfD stoppen“, ist ebenso richtig wie fruchtlos, wenn er nicht von neuer Gestaltungskraft begleitet wird. Schluss mit selbstreferentieller Politik und der Vorstellung, Bürger seien „Kunden“ der Politik - eine ganz und gar unrepublikanische Idee! Her mit mehr Streit! Aber nicht einfach zwischen den alten Fronten.

Wäre nicht eine Sozialdemokratisch-Links-Grüne Regierung spannend, die aus der Kohle aussteigt, innere und äußere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu einer Priorität macht und ein transatlantisches Fair-Trade-Abkommen mit den USA betreibt? Oder eine Schwarz-Grün-Regierung, welche die Privilegierung großer Vermögen beendet, die Besteuerung von Vermögen an den OECD-Durchschnitt annähert (wozu man nicht die Vermögenssteuer braucht); die durch eine Finanzwende die ökologische Transformation beschleunigt; und die auf EU-Ebene den Paradigmenwechsel von Austerität zu Investitionen durchsetzt? Das würde wahrscheinlich die AfD nicht zum Verschwinden bringen, aber es würde sie wahrscheinlich ziemlich langweilig machen.

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