Koalitionen in Deutschland  Der Kompromiss wird immer wichtiger 

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Politologe Freie Universität Berlin

Expertise:

Dr. Carsten Koschmieder ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Otto-Stammer Zentrum für empirische politische Soziologie (FU-Berlin). Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf der AfD, der Piraten-Partei, Wahlsystem und Wahlverhalten, Antisemitismus sowie Rechtsextremismus und -populismus in Europa.

Mehr Kompromissbereitschaft: In der aktuellen Parteienlandschaft muss man auch neuen Koalitionspartnern offen gegenüber stehen. Die Medien sollten politische Kompromisse nicht als "Kuhhandel" sondern als notwendig für die Demokratie beleuchten. 

Ins Berliner Abgeordnetenhaus sind bei der Wahl die Fraktionen von sechs Parteien eingezogen: SPD, CDU, Linke, Gründe, AfD und FDP. Die neuen Umfrageergebnisse für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Frühsommer bieten ein ähnliches Bild, und auch im Bundestag wären nach den aktuellen Zahlen nach der nächsten Wahl sechs Fraktionen vertreten. Der Erfolg mehrerer kleinerer Parteien führt logischerweise dazu, dass die beiden großen Volksparteien CDU und SPD nicht mehr, wie in den siebziger und achtziger Jahren üblich, gemeinsam bis über neunzig Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.

Diese Entwicklung bringt eine interessante Konstellation bei der Regierungsbildung mit sich: In Berlin kann kein Zweierbündnis eine Mehrheit im Parlament erreichen. Auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt im Frühjahr gab es, obwohl rechnerisch möglich, praktisch keine Zweierkonstellation, welche eine Mehrheit im Parlament hätte (weil weder CDU und Linkspartei noch CDU und AfD koalieren).

Angenommen, diese Situation wird in den nächsten Jahren häufiger auftreten – wofür einiges spricht –, was bedeutet das dann für die Parteien, die Wählerinnen, die Wahlkämpfe und die Koalitionsverhandlungen? 

Die Parteien müssen sich in der Koalitionsbildung flexibler und offener zeigen. 

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Die Parteien müssen sich bei der Partnerinnenwahl flexibler als in der Vergangenheit zeigen, da das präferierte Zweierbündnis möglicherweise keine Mehrheit mehr verspricht. Im Wahlkampf sollten daher so wenig Optionen wie möglich ausgeschlossen werden (außer natürlich mit Parteien, die Grundwerte der liberalen Demokratie ablehnen), damit man nach der Wahl nicht wortbrüchig werden muss.

Der „Fall Ypsilanti“ dient hier immer noch als mahnendes Beispiel: Die hessische SPD-Spitzenkandidatin hatte vor der Wahl ein Bündnis mit den Grünen angestrebt und eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Nachdem Rot-Grün bei der Wahl keine Mehrheit bekommen hatte, versuchte sie dennoch, eine von der Linken getragene Minderheitsregierung zu bilden – und scheiterte, was zu Neuwahlen und dem Absturz der SPD führte. Es ist natürlich angemessen, wenn Politikerinnen vor der Wahl ihre präferierte Koalition deutlich machen – aber eben nicht, wenn sie rigoros alle anderen Optionen ausschließen.

Man sollte sich während des Wahlkampfes mit vorsichtiger Rhetorik verschiedene Optionen offen halten. 

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Dazu gehört auch, dass im Wahlkampf eher die eigenen Positionen und die eigenen Stärken herausgestellt werden müssen, während Angriffe auf die politischen Gegnerinnen nicht im Vordergrund stehen sollten. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die vielleicht nicht die Wunschpartnerin ist, erklärt sich den Menschen leichter, wenn man sie im Wahlkampf nicht verteufelt hat.

Das funktioniert aber natürlich nur, wenn die Wählerinnen das entsprechend honorieren. Andrea Ypsilanti hatte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ja nicht aus Lust und Laune ausgeschlossen, sondern aufgrund des öffentlichen Drucks und aus der Angst heraus, andernfalls Wählerinnen zu verlieren.

Auch bei der letzten Berlin-Abgeordnetenhauswahl 2011 haben die Grünen die Erfahrung gemacht, dass die Aussage, man könnte nach der Wahl sowohl mit der SPD als auch mit der CDU regieren, zu Stimmenverlusten geführt hat. Damit ist nicht gemeint, dass eine Partei den Eindruck erwecken sollte, mit einer beliebigen Partnerin nur auf eine Regierungsbeteiligung aus zu sein.

Aber die Wählerinnen sollten die Parteien nicht dafür abstrafen, dass sie vor der Wahl sagen: Wir würden gerne in dieser Konstellation regieren, aber wenn es dafür nicht reicht, dann würden wir auch in einer anderen Zusammensetzung versuchen, einen Teil der Ziele, für die wir stehen, umzusetzen.

Die Wählerinnen müssen Kompromissbereitschaft honorieren. 

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Denn Demokratie bedeutet ja nicht einfach, dass die Mehrheit entscheidet, sondern dass die gleichberechtigten unterschiedlichen Interessen unterschiedlicher Menschen in den politischen Prozess eingebracht und am Ende Kompromisse erzielt werden. Daran aber müssen sich die Menschen in Deutschland noch gewöhnen, und die politischen Parteien wie auch die Medien müssen diese Veränderung erklären. Das ist umso wichtiger in einer Zeit, in der eine erstarkende Partei ihre eigenen Partikularinteressen zu einem vermeintlichen „Volkswillen“ erklärt und Politikerinnen, welche die Interessen eines Teiles der Bevölkerung vertreten, als „Volksverräter“ beleidigt.

Kompromisse sind wichtiger Teil der Demokratie. 

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Natürlich kann es für jede Partei Dinge geben, über die sie sinnvollerweise nicht zu verhandeln bereit ist. Beispielsweise könnten die Grünen sich nicht an der Wiedereinführung der Atomkraft in Deutschland beteiligen. Entscheidender aber wäre es zu sagen: Diese fünf Punkte sind uns besonders wichtig, und jetzt suchen wir gemeinsam nach einem Kompromiss und schauen, wie wir möglichst viel davon umgesetzt bekommen. Nach dem Abschluss solcher Verhandlungen sollten dann auch nicht alle Beteiligten den Eindruck zu erwecken versuchen, sie - und nur sie - wären aus den Verhandlungen als Siegerin hervorgegangen. Vielmehr muss es darum gehen, den eigenen Anhängerinnen deutlich zu machen, für welche Punkte aus dem eigenen Programm sich die Kompromisse auf anderen Feldern gelohnt haben.

Die Medien müssen dazu beitragen, das Verständnis von Kompromissfähigkeit zu verändern. 

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Ob diese Veränderung gelingt oder nicht, hängt auch an der Berichterstattung in den verschiedenen Medien. Erwecken sie den Eindruck, dass Kompromisse als „Verrat“ an den Wählerinnen zu sehen sind, wenn sie von „umfallen“ und „Kuhhandel“ schreiben, dann werden die Parteien profitieren, die keine Kompromisse zu machen bereit sind – und das würden alle Parteien schnell lernen. Schaffen es die Journalistinnen aber, den Menschen zu erklären, dass und warum Kompromisse nicht nur ein notwendiges Übel, sondern einerseits Voraussetzung einer Demokratie und andererseits eine ganz wunderbare Erfindung darstellen, dann könnte diese aus der neuen Konstellation im Parteiensystem erzwungene Veränderung am Ende der Demokratie in Deutschland sogar geholfen haben.

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