Eine Gesellschaft für alle Wider die Spaltung

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ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Gründer Human Rights & Responsible Business

Expertise:

Markus Löning war von 2010 bis 2014 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Zuvor war er von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2004 bis 2009 Landesvorsitzender der FDP in Berlin. Er ist Vizepräsident der Liberalen Internationale. Seit 2014 ist er freier Unternehmensberater.

Die islamistischen Attentäter haben eins schon geschafft: die Spaltung der Gesellschaft in Muslime und Nicht-Muslime. Da liegt die größte Gefahr

Nach jedem neuen Terroranschlag schwappt eine Welle von berechtigter Empörung durch die Medien. Führende europäische Politiker versichern unisono von solch einem Angriff auf unsere Werte würden wir uns nicht beeindrucken lassen. Wir würden auch weiter zusammenhalten und die Freiheit der Gesellschaft verteidigen.

Diese Aussagen enthalten mindestens eine Lüge, geben den Tätern eine unangemessene Aufmerksamkeit und verschleiern den fehlende Mut sich der nötigen gesellschaftlichen Debatte zu stellen.

Freiheit gegen Terror verteidigen - die neue Überwachungsgesetze passen da nicht zu

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Denn offensichtlich lässt die Mehrheit des Bundestages sich beeindrucken. Man muss sich nur das maßlose Überwachungspaket anschauen, das in der vergangenen Woche verabschiedet wurde.

Was über die Attentäter von Berlin, London oder Paris bekannt geworden ist, hätte eigentlich zu ganz anderen Schlüssen führen müssen. Vieles wussten die Sicherheitsbehörden, waren aber nicht in der Lage vorhandene Informationen zu verknüpfen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Statt einer Ausweitung der Überwachung aller, wäre es zielführender wenn die Behörden das Wissen über bekannte Gefährder miteinander teilen und so Anschläge im Vorfeld verhindern.

Die Attentate haben zu einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheit geführt

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Insofern ist es den Attentätern gelungen, Angst zu säen und den Gesetzgeber zu einer Einschränkung bürgerlichen Freiheit zu bewegen. Wer anderes behauptet, sagt schlicht nicht die Wahrheit.

Aber auch an einer zweiten Stelle gehen wir den Attentätern in die Falle. Wenn sich nach einem Anschlag der Bundespräsident und die Kanzlerin äußern, die Regierungschefs der EU-Länder ihre Solidarität bekunden und die Medien in Sondersendungen berichten, bietet das nicht genau die Aufmerksamkeit nach der gesucht wird? Wenn alle laut sagen, dass wir uns nicht erschüttern lassen, gibt das nicht das gegenteilige Signal?

Die großen Freiheitsreden der Politik werten die Attentäter übermäßig auf

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Überwiegend waren die Attentäter gewöhnliche Kriminelle mit nicht-religiösem Hintergrund. Warum bezeichnen wir sie nicht als solche? Dann ist auch klar, dass es weder eine religiöse noch eine ideologische Auseinandersetzung ist. Verhalten wir uns doch einfach asymetrisch: Weisen wir den Handschuh einer religiösen Fehde zurück. Es geht um gemeine Mörder und um professionelle Arbeit der Polizei.

Muslime sind keine Feinde

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Denn in die schlimmste Falle sind wir schon getappt. Die Spaltung unserer Gesellschaft in Muslime und Nicht-Muslime hat sich in den Köpfen immer weiter verfestigt. Seit dem 11. September 2001 lassen wir uns von ideologischen Wirrköpfen immer tiefer in Gräben und Gruppen hineintreiben. Auch aus dieser dritten Falle sollten wir uns befreien. Weder der Islam noch die Muslime sind unsere Feinde.

Die Realität von heute ist die diverse Gesellschaft - was jedem einzelnen nützt

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Sehen wir doch der veränderten Realität ins Auge. Wir sind eine diverse und bunte Gesellschaft und das bezieht sich nicht nur auf die ethnische oder kulturelle Herkunft. Wir zelebrieren unsere Individualität, die Menschen in unserem Land sind unterschiedlich mit sehr facettenreichen Lebensentwürfen. Wer ich bin und wie ich meine Identität empfinde oder beschreibe ist eine außerordentlich private Sache. Ob ich Hertha-Fan bin oder Fußball blöd finde, ob ich mich als deutsch empfinde oder gerne grille, ob ich lieber in die Moschee oder ins Konzert gehe, geht niemanden etwas an. Die liberale Demokratie schützt mich davor, dass der Staat oder die Mehrheit der Gesellschaft versuchen, mir eine normierte Identität überzustülpen.

In Deutschland ist das Diverse nicht positiv besetzt, das ist ein Fehler

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Der deutsche Diskurs hinkt dieser Realität hinterher. Warum lernen wir nicht mehr von den Kanadiern, wie man positiv über Diversität spricht und das Zusammenleben in einer Gesellschaft mit verschiedenen Identitäten gut organisiert? Wie ist es um unseren demokratischen Anspruch bestellt, dass alle die hier sind an Entscheidungsprozessen beteiligt werden? Wo kann die Mehrheit einer Minderheit Grenzen verordnen und wo nicht? Eine Frage, die bei der Beschneidungs- oder Burkadebatte immer wieder durchschimmert und noch lange nicht ausdiskutiert ist. Warum wird Zweisprachigkeit geschätzt, wenn es sich um Deutsch und Englisch handelt, aber gering geachtet, wenn es Deutsch und Türkisch sind? Warum gelingt es unserem Bildungssystem immer noch nicht, diesen Schatz zu heben?

Das Denken in Gruppenzugehörigkeiten ist das Problem, das muss aufhören

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In unserem Nachbarland Belgien gibt es ein bemerkenswertes Beispiel. Anfang 2017 hat Bart Somers, seit 2001 Bürgermeister der flämischen Stadt Mechelen, den World Mayors Prize gewonnen, weil es ihm gelungen ist dafür zu sorgen, dass Menschen auf über 120 Ländern als stolze Bürger einer Stadt miteinander leben können.

Somers betrachtet die Bürger nicht primär als Angehörige einer Gruppe. Für ihn ist jeder Mensch anders, mit eigenen Träumen und Wünschen, Berufen und Lebensläufen. Das Verbindende ist die gemeinsame Heimatstadt Mechelen. Er hält sozialen Zusammenhalt nur für möglich, wenn Segregation vermieden wird. Neuankömmlinge müssen sich aus seiner Sicht genauso anpassen, wie wir alle uns daran gewöhnen müssen, dass Diversität der neue Normalzustand unserer Gesellschaft ist.

Grundlagen des Zusammenlebens sind für ihn, dass sich alle Bürger sicher fühlen, Kinder und Jugendliche auch von Neuankömmlingen Zugang zu guter Bildung bekommen und sich so gute Jobperspektiven eröffnen.

Migranten werden hierzulande oft diskriminiert, aber wir wollen das ungern zugeben

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Schon beim Begriff der Heimat beginnt für uns oft die Schwierigkeit. Mit wem teilen wir sie? Nur mit den Schwaben, die seit letztem Jahr im Prenzlauer Berg wohnen oder auch mit den gebürtigen Weddingern mit zwei Pässen? Über das Wahlrecht des Schwaben zur BVV Pankow würden wir nie sprechen, aber dass Menschen türkische und deutsche Staatsbürger sein können, löst emotionalste Debatten aus.

Es fällt uns schwer über Diskriminierung oder gar – böses Wort – Rassismus zu sprechen. Logisch, denn die meisten von uns sind weiß und haben einen deutsch klingenden Namen. Wir kennen das allenfalls aus Erzählungen.

Wir haben aber großen Bedarf, allen das Gefühl zu geben, dass sie in unserem gemeinsamen Land uneingeschränkt dazu gehören. Dazu gehören Sicherheitsbehörden, die alle schützen und dazu gehören Schulen und Universitäten, die besser darin werden nach Begabung und nicht nach Hintergrund zu fördern. Rassistischer Hass und Ausgrenzung müssen benannt und als Problem von uns allen verstanden werden. Dass das Morden des NSU jahrelang weiterging, weil die Polizei auf diesem Auge blind war, ist sicher das schlimmste Beispiel des Versagens.

Jeder Mensch ein Individuum - und sonst nichts, dann klappt das auch mit der unantastbaren Würde

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Lösen wir uns von Gruppendiskussionen. Betrachten wir Menschen als Individuen mit verschiedensten Facetten. Dazu gehören der kulturelle oder sprachliche Hintergrund, die Zugehörigkeit zu einem Fußballclub oder Anglerverein, Beruf und Ausbildung, Familie, das private Verhältnis zu Religion, der bisherige Lebensweg und vieles andere.

Unser Land hat eine unselige, blutige Geschichte religiöser Auseinandersetzungen. Mit den Ideen der Aufklärung, die sich im ersten Satz unseres Grundgesetzes kristallisieren, haben wir das hinter uns gelassen. Die Würde des Menschen ist immer die Würde des Individuums.
Die Grundlage unseres Zusammenlebens bildet genau dieser wichtigste Satz der Verfassung unseres gemeinsamen Landes. Wenn uns das in Zukunft noch besser gelingt, ist das die größte Schlappe für alle Hasser.

Dieser Beitrag ist eine Erwiderung auf einen Debattenbeitrag des Politikwissenschaftlers Heinz Theisen. Theisen schreibt: Der Islamismus will keinen Lebensstil zerstören, sondern die Ungläubigen selbst besiegen. Er ist eine totalitäre Herausforderung. Darauf mit Liberalität zu reagieren ist falsch.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Jürgen Link
    Herr Löning diskutiert mir das Problem zu allgemein und abstrahiert zu sehr von den tatsächlichen Gegebenheiten.

    Zitat: "Dann ist auch klar, dass es weder eine religiöse noch eine ideologische Auseinandersetzung ist."

    Das ist eine sehr kühne Behauptung, die er besser hätte belegen sollen. Natürlich sind die IS-Terroristen religiös - durch ihre Religion - motiviert und natürlich ist der politische Islam eine Ideologie, und zwar eine totalitäre, wie man gerade in der Türkei wunderbar beobachten kann. Erschwerend kommt hinzu, dass der IS aus Saudiarabien, nach eigenem Bekunden das Mutterland des wahren Islam, und den Golfstaaten massiv unterstützt wird. Deshalb ist es schon fast als fahrlässig zu bezeichnen, bei den IS-Terroristen von "gewöhnlichen Kriminellen" zu sprechen.

    Zitat: "Neuankömmlinge müssen sich aus seiner Sicht genauso anpassen, wie wir alle uns daran gewöhnen müssen, dass Diversität der neue Normalzustand unserer Gesellschaft ist."

    Es ist ein unübersehbares Problem, dass eine relevante Zahl von Neuankömmlingen sich auch lange nach Ankunft gar nicht anpassen will und das auch ganz offen schon durch ihre Kleidung dokumentiert.Gehen Sie einfach ´mal durch bestimmte Stadtbezirke.
    Und dann habe ich die Imame, die kein Wort deutsch sprechen und die Moscheebesucher ermahnen, sich von Christen fern zu halten (Schreiber, ARD) noch gar nicht erwähnt.

    Ein Problem zu leugnen und stattdessen schön zu reden, ist wenig hilfreich.
    Allerdings hat Herr Löning recht bezüglich des "maßlosen Überwachungspakets".