Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich  Die geteilte Alpenrepublik

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Politikwissenschaftler

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Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und der Karl Franzens-Universität Graz sowie Wahlanalytiker des Österreichischen Rundfunks (ORF) in Fernsehen und Radio

Die Bundespräsidentenwahl zeigt, wie gespalten Österreichs Wähler sind. Vielen geht es nicht einmal darum den eigenen Kandidaten zu unterstützen, sondern den Gegenkandidaten zu verhindern. So kann Österreichs Konsensdemokratie nicht überleben. 

Österreich gilt als Konsensdemokratie. Politikwissenschaftlich ist gemeint, dass die Verfassung so geschrieben wurde, dass politische Institutionen zusammenarbeiten sollen. Was aber passiert, wenn nun bis zu drei Viertel der Wähler Norbert Hofers - und auch ein steigender Anteil der Unterstützer Alexander Van der Bellens - einen „starken“ Präsidenten wollen, der Regierung und Parlament Vorgaben macht?

Einer klaren Mehrheit der Wähler ist es wichtig, den Gegenkandidaten zu verhindern

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Unabhängig vom genauen Wahlergebnis wird eines der sonntäglichen Resultate mit Sicherheit so aussehen: Einer klaren Mehrheit der Wähler ist es wichtig, den Gegenkandidaten zu verhindern. Für fast die Hälfte der Wähler Van der Bellens und ein Drittel jener Hofers stellt das höchstwahrscheinlich das zentrale Wahlmotiv dar. Hätten nur solche gewählt, die eine positive Entwicklung Österreichs erwarten, so wäre Hofer eine Zweidrittelmehrheit gelungen. Rund doppelt so viele Hoferwähler als jene Van der Bellens befürchten eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation. Wir haben also eine Trennlinie zwischen Pessimisten und Optimisten. Generell sehen Millionen Wähler im absoluten Widerspruch zueinander das Land entweder auf einem richtigen oder falschen Weg.

Wer immer am kommenden Sonntag zum Präsidenten gewählt wird, muss also tiefgehende Risse in der Bevölkerung kitten. Versucht er das nicht, ist ein Bruch mit der Realverfassung möglich. Wobei es zu einfach ist, dafür allein die FPÖ oder Hofer mit ihren Kampagnen „gegen das System“ verantwortlich zu machen. SPÖ und ÖVP als Traditionsparteien haben grundlegende Reformen von Staat und Gesellschaft entweder nicht geschafft oder gar nicht versucht.

Die Gesprächsbasis der Österreicher wird durch eine Alters- und Geschlechterkluft bedroht

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Der Wahlsieger wird betonen, dass wir alle Mitbürger sind, die das Gefühl füreinander nicht verlieren dürfen. Womöglich stößt er auf taube Ohren. Die Gesprächsbasis der Österreicher ist ebenso durch die Kombination einer Alters- und Geschlechterkluft im Wahlverhalten bedroht. Das zu erwartende Ergebnis kann auch so beschrieben werden: Hätten nur unter 60-jährige Männer gewählt, so wäre Hofer mit 60 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz gelandet. Im Gegenzug liegt van der Bellen bei den jüngeren Frauen über der Zweidrittelmehrheit.

Dasselbe Bild der Spaltung zeigt sich nach dem formalen Bildungsgrad und damit oft nach Beruf und Einkommen. Bei Pflichtschul- und Lehreabsolventen schafft es Hofer bis zu zwei Drittel der Wähler als Fans zu haben, unter Maturanten und Akademikern weniger als ein Viertel. Van der Bellen ist ein Kandidat der Studierten. Es geht nicht darum, wer gescheiter oder weniger klug ist - dumme Leute gibt es in jeder Bevölkerungsgruppe -, sondern dass die Wähler in Parallelwelten leben. Anstatt dass darüber eine sachliche Debatte stattfindet, kommt es laufend zu Kampagnen, wer wessen Wähler als ungebildet oder abgehoben beschimpft.

Es wird schwierig Präsident aller Österreicher zu sein

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Da wird es schwierig „Präsident aller Österreicher zu sein“. Speziell der Bundespräsident hat aber konsensual mit Regierung und Parlament sowie parteiübergreifend zu agieren. Die meisten seiner Aufgaben kann er nur auf Vorschlag der Bundesregierung und im Wechselspiel mit dem Nationalrat leisten. Sogar seine verfassungsrechtliche Freiheit bei der Angelobung und Entlassung einer Regierung ist nicht grenzenlos, weil jede Wunschregierung des Präsidenten ohne parlamentarische Mehrheit exakt einen Tag Lebenszeit hätte. Wenn nämlich die Abgeordneten den Kanzler und dessen Minister des Amtes entheben, ohne dass das nach deutschem Vorbild ein konstruktives Misstrauensvotum sein muss.

Genauso beurkundet der Präsident alle Gesetze, kontrolliert jedoch bloß deren ordnungsgemäßes Zustandekommen. Allerdings kann ihn niemand zur Unterschrift zwingen, also könnte er mit Verweigerungen aus politischen Gründen eine alles blockierende Verfassungskrise auslösen. Wie soll all das funktionieren, wenn sich ein möglicher Präsident mit der Mehrheit der Parteien und den aktuellen Regierungsparteien in einem Dauerkonflikt befindet?

Grundlegende Veränderungen werden nicht nur von Hofers Wählern gefordert 

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Der einzige Bereich mit allgemeiner Einigkeit in Österreich ist die Zerstrittenheit: Nur für relativ wenige Anhänger der einen oder anderen Seite ist entscheidend, dass ihr Favorit in politischen Konflikten vermitteln kann. Meistens wollen und glauben das in einer Präsidentenwahl 70 oder 80 Prozent. Diesmal hält das bei beiden Kandidaten eine Minderheit ihrer Wähler für wichtig. Der Rest ist unter Umständen gar nicht sonderlich angetan, wenn zwischen Politikern, Parteien und Wählern friedlich Brücken der Versöhnung gebaut werden.

Nicht vergessen werden darf, dass in jedem Fall die Kandidaten der Regierung im ersten Wahlgang kläglich gescheitert waren, und grundlegende Veränderungen somit keinesfalls ausschließlich von Wählern eines der Kandidaten – gemeint ist meistens Hofer – gewollt werden. Die Frage ist lediglich, ob nach der Wahl ein verfassungskonformer Prozess sinnvoller Reformen eingeleitet wird, oder sich eine irgendwann nicht mehr regulierbare Spirale von Wut, Ärger, Enttäuschung, Sorge und Angst über die Politik fortsetzt.

Die Wahl gefährdet Österreichs Konsensdemokratie 

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Die weiteren Schlüsselfragen für Österreichs Zukunft nach dem Wahltag lauten so: Sprechen die Wähler des Siegers und des Verlierers überhaupt mit der jeweiligen Gegenseite? Gibt es Gespräche mit Menschen außerhalb der eigenen Komfortzone, also mit komplett Andersdenkenden aus total fremden Bildungs-, Berufs- und Einkommensgruppen? Wenn ja, geschieht das voller Häme oder mit Respekt?

Hoffen wir, dass der letztgenannte Fall zutrifft. Nach heftigen Kämpfen der politischen Lager - mit blutigem Ausgang 1934 – war schließlich der Konsens in der Zweiten Republik nach 1945 lange Zeit zugleich Teil unserer politischen Kultur. Nun ist freilich eine gegenteilige Entwicklung denkbar, und die österreichische Konsensdemokratie womöglich Geschichte.

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