Hofer gegen Van der Bellen: Präsidentenwahl in Österreich In Österreich macht das Ancien Régime gegen Hofer mobil

Bild von Harald Vilimsky
Abgeordneter Europäisches Parlament Freiheitliche Partei Österreichs

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Harald Vilimsky ist ein führender Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Er war deren Generalsekretär und vertritt die Partei seit 2014 im Europäischen Parlament. Dort ist Vizepräsident der ENF-Fraktion, zu der auch der Front National (Frankreich) und die Partij voor de Frijheid (Niederlande) gehören.

Das Ancién Regime mobilisiert das letzte Aufgebot, um Norbert Hofer zu verhindern, sagt der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky. Dabei gehe es nicht um links gegen rechts.

Die Angst hat wieder einmal Hochkonjunktur: Da sprechen sich die Briten in einer Volksabstimmung doch glatt für den Brexit und gegen die sakralisierte EU aus – und den Einwohnern der Brüsseler Parallelwelt wird gemeinsam mit Geistesgrößen in den Medien der Soja Latte sauer.

Dann die Deutschen, die doch im Vorjahr so brav dem Import einer knappen Million (so ganz genau weiß das keiner) Menschen aus vor allem muslimischen Ländern Spalier gestanden haben. Ein Teil macht ihrem Unmut über die angebliche „Alternativlosigkeit“ Luft und findet doch eine Alternative. Die für Deutschland nämlich. Angesichts der Erfolge der AfD bei Landtagswahlen und der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 kommen einige schon ins Zittern.

Dann, vor kurzem, Trump. Da erdreisten sich die Amerikaner einen anderen Präsidenten zu wählen als jene vom Ex-Präsidenten betrogene Ehefrau, die ihnen so gut wie alle – auch deutsche – Kommentatoren innigst ans Herz gelegt hatten. Klar, da geht beim „Spiegel“ schon einmal die Welt unter, wenn Donald, der Komet, feuerspeiend am Cover den Globus zu verschlingen droht.

In Frankreich – Sacre bleu! – scharrt schon Marine Le Pen in den Startlöchern für die Wahlen im nächsten Jahr. Wird sie Präsidentin, haben die Buchstaben-Berserker vom „Spiegel“ nach der Trump-Titelseite ein ernstes Problem, noch eine Stufe in der Cover-Eskalationsspirale zu zünden.

Und dann sind da noch die Österreicher: Die wählen – für effizienz-besonnene Deutsche vermutlich nicht restlos verständlich – nun beim vierten Termin zum dritten Mal einen Bundespräsidenten (hier lesen Sie alle Beiträge aus unserer Debatte zur Österreich-Wahl). In direkter Wahl, muss man anmerken, wurde doch sein Pendant in Deutschland eben erst zwischen CDU und SPD ausgemauschelt. Ganz ohne Volk. Was der zur Schau getragenen moralischen Luftüberlegenheit gegenüber dem gewählten Trump freilich keinen Abbruch tut.

Österreich also: Bei der ersten Wahl im April verabschiedeten sich die Kandidaten der vormals großen Koalition aus SPÖ und ÖVP in die Bedeutungslosigkeit, was für sich schon eine Zäsur darstellt. Sie hatten 1945 bis dato alle Bundespräsidenten gestellt.

Übrig blieben ein Grüner (Alexander Van der Bellen) und einer von der FPÖ (Nobert Hofer). Die im Mai folgende Stichwahl zwischen beiden verlief denkbar knapp: 50,4 Prozent für Van der Bellen und 49,7 für Hofer. Unterschied: rund 31.000 Stimmen.

Der Wahlgang aber wurde vom Verfassungsgerichtshof nach einer Klage der FPÖ wegen massiver Verstöße gegen das Wahlgesetz annulliert. Die zunächst für Oktober geplante Wiederholung der Stichwahl musste abgesagt werden, weil grobe Probleme mit der Briefwahl und den verwendeten Kuverts auftraten. Bevor ich mir jetzt vorstelle, wie Deutsche das so sehen könnten, möchte ich hinzufügen: Aber Skifahren können wir wenigstens. Somit nun also der vierte Termin und dritte Wahlgang.

Eine geschlossene Medienfront aus Wutjournalisten versucht, Norbert Hofer zu schaden und zu verhindern.

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Es läuft, wie sonst überall auch: Eine fast geschlossene Medienfront aus Wutjournalisten versucht nach Kräften und unter Tieferlegung der Gürtellinie, Norbert Hofer zuzusetzen, wo es nur geht. Flankiert von Künstlern und selbstermächtigten Intellektuellen spielt man die Angstkarte in einer Weise, die skurrile Züge annimmt.

Die Aufregung über die Stärke des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer ist Hysterie.

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Hans Peter Haselsteiner etwa, ein Bauunternehmer, investiert viel Geld in eine Inseraten-Kampagne, wie sie polemischer und dümmer kaum sein könnte: „Kommt Hofer. Kommt Öxit. Kommt Bauernsterben.“ Eine Lehrerin ließ sich davon inspirieren und erläuterte ihren Schülern: „Kommt Hofer, kommt der Dritte Weltkrieg.“ Mehr muss man über die grassierende Hysterie nicht wissen.

Die Van-der-Bellen-Kampagne ist zur reinen Hofer-Verhinderung degradiert. In sie haben sich längst auch die Verliererpartien aus Sozialdemokraten und Volkspartei eingehängt. Motto: Alle gegen Hofer. Das, was man in aller Unschärfe und Polemik und doch wieder Richtigkeit als „Establishment“ bezeichnet, versucht mit letzter Verzweiflung an der Macht zu bleiben.

Es geht bei der österreichischen Präsidentenwahl nicht um links gegen rechts, sondern um oben gegen unten.

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Dass Hofer gegen diese Phalanx schon in der Stichwahl im Mai die Hälfte der Stimmen für sich gewinnen konnte, zeigt klar, was wir auch aus anderen Ländern kennen: Es geht längst nicht mehr um links gegen rechts, sondern um oben gegen unten. Das Ancien Régime hat in immer größeren Teilen der Bevölkerung jedes Vertrauen verspielt. Und Demokratie ist nun einmal dort, wo man selbst ein jahrzehntelanges Machtkartell auch abwählen kann.

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