Knapp vorbei an Hofer - Wohin steuert Österreich? Ein reiches Land hat Angst

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Journalist und Direktor Agenda Austria

Expertise:

Franz Schellhorn ist seit 2013 Direktor von Agenda Austria. Zuvor war er Leiter der Wirtschaftsressorts und 2011 bis 2013 stellvertretender Chefredakteur der "Presse"

Noch ist alles gut in Österreich. Aber wie lange noch? Die Defizite treten immer offener zu Tage: Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit, Nullwachstum. Und keine Lösungsansätze in Sicht bei den zwei großen etablierten Parteien. Entsprechend reagierten die Wähler.

Halb Europa scheint am gestrigen Montag einmal kräftig durchgeatmet zu haben. Österreich hat nach Lettland als zweites Land der Europäischen Union einen grünen Kandidaten zum Präsidenten gewählt. Und für viele noch wichtiger: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,6 Prozentpunkten hat Alexander van der Bellen verhindert, dass mit Norbert Hofer erstmals der Vertreter einer rechtspopulistischen Partei an die Staatsspitze eines EU-Mitgliedslandes gewählt wird.

Viele Außenstehende bleiben mit einer Frage ratlos zurück: Wie ist es möglich, dass fast die Hälfte der Österreicher einen Rechtspopulisten als Bundespräsidenten wollen? Der allgemeine Wohlstand ist hoch, die sozialen Sicherungsnetze sind eng geknüpft wie fast nirgendwo auf der Welt, die öffentliche Hand ist großzügig wie eh und je. In den Straßen der Vororte brennen keine Autos, für die Kinder ist kein Schulgeld zu bezahlen, die meisten Kindergärten sind gratis, der Zugang zu den Universitäten ist frei (worüber sich auch viele Deutsche freuen). Der Sozialstaat wurde in der Krise nicht gestutzt, sondern ausgebaut, die Staatsausgaben nicht gekürzt, sondern erhöht. Was also ist das große Problem der Österreicher?

Noch ist nichts schlecht, aber die Befürchtung ist, dass der Abstieg kommt.

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Die Sache ist eigentlich ganz einfach: In Österreich geht die Abstiegsangst um. Die Bürger wissen zwar, dass es ihnen vergleichsweise noch immer sehr gut geht, aber sie leben nicht in Vergleichen. Für sie ist es nicht entscheidend, ob die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden noch höher ist als in Österreich. Oder ob der der Staatshaushalt in Griechenland noch zerütteter ist. Sie leben hier und jetzt. Sie fürchten, dass sie ihren hohen Wohlstand nicht mehr halten können beziehungsweise jenen der Elterngeneration auch mit harter Arbeit nie erreichen werden.

In Österreich gibt es viele Rekorde: Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden, gigantischer Reformstau.

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Eine Angst, die alles andere als unbegründet ist. Österreich steht nach zehn Jahren Neuauflage der „Großen Koalition“ mit Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und Nullwachstum da. Im vergangenen Jahr sind nur noch Griechenland und Finnland schwächer gewachsen als Österreich, das vor zehn Jahren noch als das „bessere Deutschland“ gefeiert wurde. Der Reformstau ist gigantisch, das wird auch durch den rasanten Abstieg Österreichs in allen namhaften Standortrankings sichtbar.

Das Jobwunder war nie eins, es wurden nur Arbeitslosenzahlen geschickt versteckt.

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Besorgniserregend ist vor allem die kräftig steigende Arbeitslosigkeit. Das ist Österreich nicht gewohnt, schließlich wurde das Land jahrelang als Jobwunder Europas inszeniert. Wobei dieses Jobwunder eigentlich keines war, sondern einem geschickten Verstecken von Arbeitslosen in den Statistiken geschuldet war, insbesondere durch die flächendeckende Frühpensionierung. Die Österreicher gehen mit 60 in Rente, die Stadt Wien schickt ihre Beschäftigten mit 55 in den Vorruhestand.

Es fehlen Fachleute - als Quittung für bildungspolitische Sünden der Vergangenheit.

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Seit 2013 steigt nicht nur die Zahl der Arbeitslosen, sondern auch die der offenen Stellen. Gering qualifizierte Arbeiter werden nicht mehr nachgefragt, weil es die Jobs nicht mehr gibt. Die Produktionen sind längst nach Osteuropa oder Fernost abgewandert. Gut qualifizierte Fachleute bietet der Arbeitsmarkt nicht in ausreichendem Maße an, das ist die Rechnung für die bildungspolitischen Sünden der Vergangenheit. Ein Fünftel der 15-Jährigen kann nicht sinnerfassend lesen, ebenso viele beherrschen die Grundrechnungsarten nicht. Das hat viel mit verfehlter Integrationspolitik, aber noch mehr mit der für Österreich typischen Klientelpolitik zu tun. Bildungspolitik ist in Österreich nicht Sache der Regierung, sondern der Lehrergewerkschaft.

Klientelpolitik durchzieht das ganze Land, alles ist entweder "rot" oder "schwarz".

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Diese Klientelpolitik gibt es nicht nur im Bildungssystem, sie durchzieht das ganze Land. Wer den Pannendienst zu Hilfe ruft, hat die Wahl zwischen dem „roten“ Arbö und dem „schwarzen“ ÖAMTC. Die Sportvereine sind fast allesamt politisch zuordenbar. Die Arbeitnehmer müssen ihre Interessen per Gesetz von der „roten“ Arbeiterkammer vertreten lassen, wofür sie 0,5 Prozent ihrer monatlichen Bruttolöhne abzuliefern haben. Die Unternehmer sind Zwangsmitglieder der „schwarzen“ Wirtschaftskammer, die gerne den Wettbewerb predigt, sich selbst aber davon befreit. Wer in Österreich sein eigenes Unternehmen gründen will, muss nicht seinen Kunden beweisen, dass er dazu in der Lage ist. Sondern seinen künftigen Konkurrenten – die Ausübung von 80 Gewerben ist in Österreich streng reguliert. Wer Gebäude reinigt, benötigt zwei Gewerbescheine: einen für die Innen-, eine für die Außenreinigung. Wer Pediküre machen „darf“, braucht einen extra Gewerbeschein für die Maniküre.

Diese Präsidentenwahl war in der ersten Runde eine Abstrafung für SPÖ und ÖVP.

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Der Bundespräsident kann an all dem nichts ändern. Aber die Bürger Österreichs haben genug davon, weshalb sie die Regierungsparteien schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen abgestraft haben. Die beiden Kandidaten von Sozialdemokraten und Christlichsozialen haben es nicht in die Stichwahl geschafft, sie brachten es zusammen gerade einmal auf 22 Prozent der Stimmen. Vom Unmut profitierten nicht nur FPÖ und Grüne. Auch das bürgerliche Lager will Veränderung. 19 Prozent stimmten in der ersten Runde für die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die ohne Partei und Geld in den Wahlkampf zog und die Stichwahl nur knapp verpasste.

Von der Flüchtlingskrise blieb das Bild ungehinderter Grenzübertritte und der hilflosen Regierung.

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Als wäre der Unmut über das „System Österreich“ und die wachsende Abstiegsangst nicht genug, laboriert das Land auch noch an den mentalen Folgen der Flüchtlingskrise. Alles begann mit einer sagenhaften Welle der Hilfsbereitschaft, die mittlerweile der großen Ernüchterung gewichen ist. Die Bürger fühlen sich mit der Integration der Flüchtenden alleine gelassen. In den Köpfen der Österreicher haben sich Bilder vom vergangenen Herbst festgesetzt, die tausende Flüchtlinge dabei zeigen, wie sie ohne Grenzkontrollen durch Österreich wanderten. Die Regierung hatte offensichtlich die Kontrolle verloren.

Die Menschen wollen Lösung, die Regierung von Kanzler Kern muss liefern.

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Was bleibt nun von dieser Präsidentenwahl? Vor allem einmal ein deutlich höherer Druck auf die Bundesregierung unter dem neuen sozialdemokratischen Kanzler Christian Kern. Die Menschen wollen Lösungen für die ohnehin offensichtlichen Probleme. Angefangen von der Bildungspolitik über die Integration der Flüchtlinge, die Investitionszurückhaltung der Unternehmen bis hin zu den Milliardenabgängen im öffentlichen Pensionssystem. Nur mit Lösungen ist den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Viel Zeit bleibt nicht, die nächsten Parlamentswahlen finden spätestens in zwei Jahren statt.

- Lesen Sie hier die Debatte zum Thema: Österreich und Hofer. Knapp vorbei am Ende der Zweiten Republik?

- Außerdem auf Causa: Wie stehen die Deutschen zur Aufnahme von Migranten?

 

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