Österreich nach der Wahl zum Bundespräsidenten Die Wahl wird Österreich verändern

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Chefredakteurin Der Standard

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Alexandra Föderl-Schmid ist Chefredakteurin der österreichischen Tageszeitung Der Standard.

Die Chefredakteurin der österreichischen Tageszeitung Der Standard erklärt, wie die Wahlen Österreich trotz der Niederlage Norbert Hofers verändern werden - und welche Strategie die FPÖ nun wohl verfolgen wird.

Österreich ist mit zwei blauen Augen davongekommen. Nur um Haaresbreite – 31.026 Stimmen – wurde ein Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer verhindert, er wäre der erste Rechtspopulist in Westeuropa gewesen, der zum Staatsoberhaupt gewählt worden wäre. In Erwartung des sicher geglaubten Sieges war auch AfD-Chefin Frauke Petry am Sonntag zur Wahlparty der FPÖ nach Wien angereist. Erst die Auszählung der Wahlkarten brachte die Entscheidung, dass mit Alexander Van der Bellen der erste Grüne in die Hofburg einzieht – ebenfalls ein Novum in Europa.

Das Prädikat historisch wurde dieser Wahl schon vorher verliehen: Erstmals seit 1945 zieht kein Vertreter der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP in die Hofburg ein. Beide Parteien dominieren das Land seit Jahrzehnten und haben die wichtigsten Posten in Politik und staatsnaher Wirtschaft unter sich aufgeteilt: Parteibuchwirtschaft nennt man das in Österreich.

Mit dieser Wahl wurde eine Zeitenwende eingeleitet. Die Regierung hat sich einem neuen Stil verschrieben.

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Mit dieser Wahl wurde eine Zeitenwende eingeleitet. Nach dem ersten Wahlgang am 24. April trat der nach Angela Merkel am zweitlängsten in Europa amtierende Bundeskanzler zurück. Nach 19 von 20 verlorenen Wahlen war der Unmut in den Reihen der SPÖ so groß, dass er sogar bei der Kundgebung zum 1. Mai von den eigenen Genossen ausgepfiffen worden ist. Am neuen Kanzler Christian Kern, der gleich auch vier Minister seiner Partei auswechselte, liegt es nun, das umzusetzen, was er als Fazit nach der Präsidentschaftswahl zog: „Wir haben den Protest verstanden.“ Dass der Regierungschef und der Vizekanzler von der konservativen ÖVP, Reinhold Mitterlehner, dem Nachfolger des scheidenden Heinz Fischer gemeinsam gratulierten, wurde als Zeichen des neuen Stils verstanden, dem sich die erneuerte Regierung verschrieben hat. Sie will endlich arbeiten. 

Kern hat einen „New Deal“ angekündigt, eine Art Agenda 2025 – die Anspielung auf Gerhard Schröders Agenda 2010 ist nicht zufällig. Österreich hat eine Rekordarbeitslosigkeit, die gilt es vorrangig in den Griff zu bekommen. Dass die Wirtschaft angekurbelt werden müsse sei die erste zentrale Aufgabe, betonte auch der neue Bundespräsident, der sein Amt am 8. Juli antritt, in seiner ersten Erklärung nach der Wahl. 

Wie in Deutschland kann sich der Bundespräsident nicht direkt in die Tagespolitik einbringen. Aber er hat nicht nur die Macht des Wortes, sondern die Verfassung räumt dem Staatsoberhaupt seit der Novelle von 1929 sehr starke Eingriffsmöglichkeiten ein: Ein Bundespräsident kann eine Regierung entlassen und die Ernennung von Ministern verweigern. 

Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, stellte treffend fest: „Es braucht nur das politische System ins Wanken zu geraten, und schon stehen die Kompetenzen des Bundespräsidenten im Brennpunkt des Geschehens. Sie sind so gewichtig, dass er die Republik jederzeit mit vier aufeinanderfolgenden Entschließungen in eine ganz andere Lage bringen kann. Dazu hätte er bloß mit der ersten Entschließung die gesamte Bundesregierung zu entlassen, mit der zweiten eine ihm genehme Person als Bundeskanzler zu bestellen, mit der dritten auf Vorschlag dieses Bundeskanzlers die übrigen Bundesminister und mit der vierten auf Vorschlag dieser neuen Bundesregierung die Auflösung des Nationalrats zu verfügen.“

Dass er von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen werde, kündigte Norbert Hofer während des Wahlkampfes mehrfach an – etwa wenn er mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden wäre. Damit wurde deutlich: ein Anlass ist rasch gefunden. Viele verstanden auch seine Ansage, man werde sich noch wundern, was alles möglich sei, als Drohung und versteckte Ankündigung, er werde rasch seinen Parteichef Heinz-Christian Strache ins Kanzleramt befördern. Es kursierten bereits Pläne für die Ernennung von Experten als Minister und den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die FPÖ wird nun mit noch mehr Verve die Regierung kritisieren und auf Neuwahlen hinarbeiten.

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Dass ihr Kandidat die Wahl so knapp verloren hat, veranlasste die FPÖ bereits zu Mutmaßungen, dass es Wahlmanipulationen gegeben habe. Die Partei will aber erst nach Vorliegen des offiziellen Endergebnisses Anfang Juni bekannt geben, ob sie die Wahl anfechten wird. Allerlei Verschwörungstheorien kursierten bereits am Wahlwochenende unter FPÖ-Anhängern. 

Der smarte Wahlkampf Norbert Hofers verbarg seine stramm deutschnationale Gesinnung.

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Die größte Oppositionspartei, die in Umfragen in den vergangenen Monaten konstant mit großem Abstand vor allen anderen Parteien liegt, wird nun mit noch mehr Verve ihren bisherigen Politikstil fortsetzen: die Regierungsarbeit zu kritisieren und auf Neuwahlen hinzuarbeiten. Mit Hofer hat Parteichef Strache jedoch einen Kandidaten gewählt, der mit seinem freundlichen Auftreten verborgen hat, dass er eigentlich eine stramm deutschnationale Gesinnung vertritt. Selbst die Anti-Ausländerpolitik der FPÖ wurde im smarten Wahlkampf eher selten erwähnt.  

Der neue Bundespräsident bemühte sich unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, auf die Hofer-Wähler zuzugehen. Vor Zuschreibungen im Ausland, dass es dessen Wähler allesamt Rechtspopulisten oder gar Nazis seien, nahm sie der Grüne in Schutz: „Die haben einen Zorn, weil vieles nicht passiert ist. Das kann man nicht einfach als Rechtsruck abtun.“ 

Ein positiver Effekt: Das Interesse an Politik ist stark gestiegen und Wahlen können etwas bewirken.

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Nicht nur politische Beobachter in Österreich wird interessieren, wie die Repräsentanten in der Hofburg und im Kanzleramt mit den Enttäuschten und Angstbesessenen im Land umgehen. Die vergangenen Wochen in Österreich haben jedenfalls gezeigt: Das Interesse an Politik ist stark gestiegen und Wahlen können etwas bewirken – einen neuen Bundeskanzler, vier ausgetauschte Minister und einen Grünen als Staatsoberhaupt.

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Knapp vorbei an Hofer - Steuert Österreich auf das Ende der Zweiten Republik zu?

Dieser Text ist Teil unserer Österreich-Debatte auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Lesen Sie hier.in dieser Debatte auch den österreichischen Politikwissenschaftler Oskar Pelinka: Das wahre Drama ist die Krise von SPÖ und ÖVP.

Außerdem aktuell diskutiert: Kommt der Brexit - und würde die EU ihn verkraften?

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