Van der Bellens schwierige Aufgabe  Der Bundespräsident muss gestalten

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Generalsekretär Industriellen Vereinigung Österreich

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Christoph Neumayer ist seit 2011 Generalsekretär der Industriellen Vereinigung (IV) Österreich. Zuvor leitete er den Bereich Marketing und Kommunikation der IV und war als Journalist für den ORF tätig.

Van der Bellen weiß um die Bedeutung Europas für die Alpenrepublik, hat aber im Wahlkampf die geplanten Freihandelsabkommen harsch kritisiert. Er muss sich aber für beides einsetzen, wenn er sein Land reformieren und stärken will. Diskutieren allein wird nicht reichen, der Bundespräsident muss zum Gestalter werden. 

Wochen des Wahlkampfs sind vorüber, die Bundespräsidentenwahl in Österreich ist geschlagen, der Ausgang war einer der spannendsten und knappsten in der neueren österreichischen Geschichte. Mit etwas mehr als 31.000 Stimmen Vorsprung hat sich der von den Grünen unterstützte, langjährige Parteiobmann und Ökonomieprofessor Alexander Van der Bellen gegen den freiheitlichen Präsidentschaftsbewerber Norbert Hofer durchgesetzt.

Der Wahlkampf war radikaler, als es den Wählern recht war

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Dem voran gegangen sind Wochen, die im politischen Gefüge und in der Bevölkerung Spuren hinterlassen haben, die auch als Polarisierung der österreichischen Gesellschaft verstanden werden können. Der Umstand, dass zwei Kandidaten, die den politischen Rändern zuzuordnen sind, sich in der Stichwahl wiederfanden, hat nicht nur zu teilweise schrillen Tönen in der Wahlauseinandersetzung geführt, sondern auch Bürgerinnen und Bürger geradezu gezwungen eine Wahlentscheidung zu treffen, die naturgemäß als radikaler empfunden wurde, als es vielen recht war.

Zentrale Aufgabe des nunmehr gewählten Bundespräsidenten muss und wird es daher sein, Gräben, die gezogen wurden, wieder zuzuschütten und dort Brücken zu bauen, wo es notwendig ist. Denn die Alpenrepublik wird breite, gemeinsame Anstrengungen brauchen, nicht nur um die vielen Herausforderungen, die sich stellen, zu meistern, sondern auch um einen Teil des Vertrauens, das Politik und weite Teile der als Establishment wahrgenommenen politiknahen Bereiche verloren haben, wieder zurückzugewinnen. Wie kann dies gelingen? Wohl nur, indem in und nach einem faktenbasierten Dialog, politische Gestaltung wieder in einem Ausmaß möglich wird, der dem Umfang der Herausforderungen in Österreich gerecht wird. Der Bundespräsident kann dabei eine konstruktive Rolle spielen, indem er abseits der Tagespolitik Veränderung ermöglicht und auch die Menschen kommunikativ auf die anstehenden und letztlich unausweichlichen Veränderungen in einem zunehmend als bedrohlich wahrgenommenen Umfeld einstimmt und begleitet.

Die europäische Integration ist für die Alpenrepublik von besonderer Bedeutung

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Die vergangenen Monate haben auch gezeigt, dass sich Österreich in einem tiefgreifenden auch systemischen Wandel befindet, von dem Gesellschaft, Wirtschaft und Politik intensiv betroffen sind. Dass der neue Bundespräsident dazu beitragen muss Vertrauen und Optimismus in der Gesellschaft wieder zu stärken, gilt vor allem auch in Bezug auf Europa und die Rolle, die Österreich in diesem geeinten Europa zu spielen gedenkt. Wenig hilfreich war, dass die vorhandene Europaskepsis im Wahlkampf immer wieder populistisch bedient wurde. Dass sich europakritische Stimmung in einer gewissen Breite in fast ausnahmslos allen europäischen Staaten wiederfindet, kann gerade für Österreich allerdings keine Ausrede sein, denn für die Alpenrepublik ist die europäische Integration von besonderer Bedeutung: 

Österreichs Wohlstand und Wirtschaftskraft hängen überwiegend von internationaler und europäischer Verflechtung ab. Mehr als 55 Prozent der in Österreich erzeugten Waren und Dienstleistungen werden exportiert, meist nach Europa. Jeder zweite Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt vom Export abhängig. Österreich beherbergt eine überdurchschnittlich große Anzahl an Unternehmen, die in ihren Nischen Weltmarktführer sind. Diese mehr als 150, international stark vernetzten, „Hidden Champions“ stehen für den Vorsprung an Forschung, Innovation, Technologie und Wissen, der Österreich nach wie vor im internationalen Wettbewerb auszeichnet. Als Ökonom ist sich Alexander Van der Bellen dieser Tatsachen wohl bewusst und weiß daher nicht nur um den hohen ideellen Wert der europäischen Idee, sondern auch um deren „handfeste“ wirtschaftspolitische Komponente.

Van der Bellen muss seine kritische Haltung zu Freihandelsabkommen überdenken

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Als neues Staatsoberhaupt ist es nun an ihm, den weiteren europäischen Weg Österreichs, der aus Sicht von Wirtschaft und Industrie alternativlos ist, positiv mitzugestalten und die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Dazu gehört übrigens ein sachlicher Zugang zu – fair und klug gestalteten – Freihandelsabkommen. Letztere wurden in Gestalt von TTIP und CETA zu Opfern des Wahlkampfes, Skepsis und Furcht wurden – bedauerlicherweise von beiden Kandidaten – weiter verstärkt. Von einem verantwortungsvollen Staatsoberhaupt ist zu erwarten, dass es zukünftig eine nach klaren Kriterien abwägende sachliche Haltung zu diesem Themenfeld einnimmt.

Wie eingangs erwähnt, steht unser Land vor einer Reihe an großen Reformnotwendigkeiten. Aus Sicht der Wirtschaft sind dies vor allem die Lockerung der oft als schikanös wahrgenommenen bürokratischen Fesseln für Unternehmen, die Entschlackung eines komplizierten föderalen Gefüges, inhaltliche Reformen im gesamten Bogen des Bildungssystems, Flexibilisierung bei der Arbeitszeit sowie auch eine weitere Entlastung der gerade im internationalen Wettbewerb als drückend empfundenen Steuern und Abgaben im Unternehmensbereich. In all diesen Standortfeldern hat Österreich in den vergangenen Jahren schleichend an Terrain verloren, die für die Alpenrepublik ungewohnt hohe Arbeitslosigkeit ist nur ein Resultat dieser Entwicklung.

Der Bundespräsident kann nicht nur als moralische Instanz auftreten, er muss auch gestalten.

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Die Voraussetzungen sind trotz der systemischen Krise für Österreichs Politik gar nicht schlecht. Bürgerinnen und Bürger wollen Veränderungen, erwarten diese geradezu, haben Sehnsucht nach kluger und zukunftsorientierter politischer Gestaltung. Der tiefsitzenden Empfindung „es geht nichts weiter“ muss zügig ein „es bewegt sich etwas“ in die richtige Richtung entgegengesetzt werden – durch Taten, nicht durch Worte. Nun ist dies de jure Aufgabe der österreichischen Bundesregierung. Der Bundespräsident kann jedoch nicht nur als moralische Instanz diese notwendigen Veränderungen begleiten. Indem er nämlich, und dies sei nochmals unterstrichen, als direkt gewähltes Staatsoberhaupt idealerweise Notwendigkeiten der Veränderung so vermittelt, dass Bürgerinnen und Bürger wieder mehrheitlich Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des politischen Systems der 2. Republik fassen. Eine schwierige aber wichtige Gratwanderung, die Alexander Van der Bellen als neues Staatsoberhaupt zu meistern haben wird.

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