Österreich nach der Wahl zum Bundespräsidenten Das wahre Drama in Österreich ist die Krise von SPÖ und ÖVP

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Professor für Politikwissenschaft Central European University Budapest

Expertise:

Anton Pelinka ist Professor für Nationalismusforschung und Politikwissenschaft an der Central European University in Budapest. Von 1975 bis 2006 war er Professor an der Universität Innsbruck mit Gastaufenthalten unter anderem in in Stanford und Harvard. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Vergleichende Politikwissenschaft und die Demokratietheorie.

Der große Konflikt zwischen Präsident und Parlament in Österreich ist abgesagt. Doch Österreich hat nach der Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten genug politische Probleme, um sich ernste Sorgen zu machen.

Auf den ersten Blick ist die Wahl Alexander Van der Bellens zum österreichischen Bundespräsidenten ein europäischer Ausnahmefall: Ein grüner Politiker siegt in einem Fotofinish gegen den Kandidaten einer Partei, die mit Marine Le Pens Front National im Europäischen Parlament in einer Fraktion sitzt. Fast wäre ein offener Gegner jeder Vertiefung der EU Staatsoberhaupt eines der 28 Mitgliedstaaten der Union geworden. Gewonnen hat nun ein Grüner – auch nicht gerade Repräsentant des europäischen Mainstreams.

Das wirklich Dramatische an dieser Wahl ist das Wegbrechen von SPÖ und ÖVP.

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Das wirklich Dramatische an dieser Wahl ist das Wegbrechen der beiden Parteien, die über Jahrzehnte – seit 1945 – Österreichs Politik dominiert haben. Die sozialdemokratische SPÖ und die christdemokratisch-konservative ÖVP konnte ihre Kandidaten im ersten Wahlgang, am 24. April, nur auf die Plätze vier und fünf bringen. Im „Endspiel“ standen sich zwei Oppositionsparteien gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Eine rechtspopulistische Partei, die auf europäische Probleme mit nationalen Formeln reagiert; und eine grüne Partei, die zwar auf regionaler Ebene Regierungserfahrung gesammelt hat, auf der Ebene der Republik aber in den 30 Jahren ihrer parlamentarischen Existenz immer in Opposition war.

Van der Bellen hat im Wahlkampf immer wieder seine pro-europäische Haltung herausgestrichen und diese zur Trennlinie gegenüber seinem FPÖ-Konkurrenten Norbert Hofer gemacht. Die österreichischen Grünen, 1994, dem Jahr des Beitritts Österreichs zur EU noch fast geschlossen EU-skeptisch, sind inzwischen zu einer entschieden europäischen Partei geworden, die in allen Fragen auf die europäische und nicht auf die nationale Karte setzen.

Die FPÖ ist so rechts wie der französische FN oder die deutsche AfD - nicht mehr und nicht weniger.

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Für viele Wähler war die Wahl vor allem eine Entscheidung gegen Hofer.

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Das überaus knappe Ergebnis – Van der Bellen hatte weniger als einen Prozentpunkt Vorsprung vor Hofer, erst die Auszählung der Wahlkarten brachte die Entscheidung – hat eine Spannung erzeugt, die freilich auch zu Fehlschlüssen verführen kann. Für viele – auch für viele Beobachter von jenseits der österreichischen Grenzen – war es vor allem eine Entscheidung gegen Hofer, der aus verständlichen Gründen vielfach als „rechtsextrem“ wahrgenommen wurde. Die FPÖ ist so rechtsextrem wie der französische FN oder die deutsche AfD – nicht mehr und nicht weniger. Und die FPÖ ist, ebenso wie die anderen Parteien dieser Parteienfamilie, populistisch: Sie vertritt eine Politik des „Wir da unten – ihr da oben“ in Verbindung mit einer Politik „Wir da drinnen – ihr da draußen“; eine Politik der Gefühle, gerichtet gegen die als „alt“ verschrienen traditionellen Parteien, aber auch genauso gegen alle Menschen, die als „fremd“ eingestuft werden: „Grenzen zu“ – nach dem Muster Viktor Orbans und ausdrücklich nicht nach dem Muster Angela Merkels. 

Diese Politik nationaler Abschottung hätte um Haaresbreite Norbert Hofer zum Präsidenten gemacht. Dass er das doch nicht geschafft hat, ist Grund genug für ein Aufatmen aller in Österreich, die im weitesten Sinn als liberal gelten können: von den dezidiert pro-europäisch Profilierten unter den Sozialdemokraten und Konservativen über die kultur- und wirtschaftsliberalen Kleinpartei der Neos bis zu dem politisch engagierten Milieu der Kunst- und Kulturszene und – natürlich – den Grünen, die mit Van der Bellens Wahl den größten Erfolg ihrer Parteigeschichte feiern können.

Aussagestark ist die Koalition der Wählerinnen und Wähler, die Van der Bellens Sieg ermöglicht hat: Es waren vor allem höher Gebildete (unter diesen wiederum die Jüngeren), und es waren die Menschen in den städtischen Ballungsräumen: Van der Bellen gewann die Mehrheit in allen größeren Städten, und sein deutlicher Wahlsieg in Wien, mit über 60 Prozent, war letztlich entscheidend. Für Van der Bellen, verteilt auf ganz Österreich, entschieden sich  60 Prozent aller Frauen. Die Wahlallianz, die letztlich den Ausschlag gab, war durch die Faktoren jung, gebildet, städtisch, weiblich charakterisiert.

Man sollte Van der Bellens Sieg nicht überschätzen: Der Präsident Österreichs ist ein sekundärer Faktor in der Politik.

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Es wäre verständlich, würde man Van der Bellens Sieg überschätzen. Doch der österreichische Bundespräsident ist kein primärer, er ist ein sekundärer Faktor im politischen Gefüge des Landes. Österreich ist, auf der Grundlage der Verfassung von 1920, eine parlamentarische Republik: Die Bundesregierung muss das Vertrauen des Nationalrates besitzen, denn dieser kann die Regierung jederzeit mit einfacher Mehrheit „stürzen“. Erst durch eine Verfassungsnovelle, beschlossen 1929 – beeinflusst von der Verfassung der Weimarer Republik – wurde der zunächst auf zeremonielle Funktionen beschränkte Präsident aufgewertet: Die direkte Volkswahl gibt dem Präsidenten die gleiche Legitimation wie dem direkt gewählten Nationalrat; und der Präsident bestellt die Regierung, die er auch abberufen kann.

Der Konflikt zwischen parlamentarischem und präsidentiellem Prinzip ist durch Hofers Niederlage abgesagt.

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Allerdings: Gegen den Willen des Nationalrates kann die Regierung nicht existieren. In Österreichs Verfassung ist das Potential einer Verfassungskrise verborgen:  Wenn Bundespräsident und Nationalrat ungebremst auf Konfliktkurs sind, droht dem Regierungssystem vollständige Lähmung. Dies konnte bisher vermieden werden – alle Bundespräsidenten übten einen „Rollenverzicht“, sie nahmen ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen nicht in Konkurrenz zu den Kompetenzen des Nationalrates wahr. 

Hofer hat im Wahlkampf klar gemacht, dass er – als Präsident – sich nicht an diesen „Rollenverzicht“ gebunden fühlen würde. Der so angekündigte Konflikt zwischen parlamentarischem und präsidentiellem Prinzip ist durch Hofers knappe Niederlage abgesagt. Auch das ist die Konsequenz der Wahl Alexander Van der Bellens.

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