Österreich nach der Wahl zum Bundespräsidenten Das Ende der Machtkartelle Österreichs

Bild von Reinhard Heinisch
Politikwissenschaftler Universität Salzburg

Expertise:

Reinhard Heinisch ist seit 2009 Universitätsprofessor für Österreichische Politik in vergleichender europäischer Perspektive an der Universität Salzburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Arbeitsmarktpolitik und die Populismusforschung.

SPÖ und ÖVP haben über die Jahrzehnte Machtkartelle aufgebaut, die es ihnen erlaubten, quasi ohne die Wähler zu regieren, sagt der Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch. Das ist nun vorbei.

Am vergangen Sonntag stimmte jeweils etwa die Hälfte der Österreicher für eine von zwei Außenseiterparteien. Da sich in diesem Richtungswahlkampf wider Erwarten der Parteichef der Grünen Alexander Van der Bellen durchsetzte, kam das „freundliche“ neue Gesicht der Freiheitlichen Partei Norbert Hofer knapp nicht zum Zug. Damit blieb es Österreich erspart, das erste westeuropäische Land mit einem Rechtspopulisten als Staatsoberhaupt zu sein. Dennoch steht die Alpenrepublik an einer Zeitenwende. Die ehemaligen Großparteien spielten erstmals bei einer nationalen Wahl nur noch eine Statistenrolle. Das ernüchternde Ergebnis des ersten Wahldurchgangs, bei dem der Kandidat der führenden Regierungspartei SPÖ auf knapp über 10 Prozent kam, löste bei den sonst so disziplinierten Sozialdemokraten ein Revolte aus, die im Rücktritt des Langzeitkanzlers und Parteivorsitzenden Werner Faymann gipfelte. Der unpopuläre aber gewiefte Taktiker der Macht musste dem großen Hoffnungsträger der Partei Christian Kern Platz machen.

Die Machtkartelle von SPÖ und ÖVP führten dazu, dass die "lästige" Basis und die Wählern kaum eine Rolle spielten.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

In Österreichs Parteienlandschaft rumort es gewaltig: Im einstigen Paradebeispiel ultrastabiler Konsenspolitik und ewiger großer Koalitionen könnte parteipolitisch bald kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Seit über einem Jahr liegt die Freiheitliche Partei in allen Umfragen an erster Stelle, während SPÖ und ÖVP  längst auf unter 25 Prozent geschrumpft sind. Noch in den 80er Jahren konnte die rot-schwarze Koalition 95 Prozent der österreichischen Wähler für sich einnehmen. Da die beiden Parteien die Zweite Republik nicht nur gründeten, sondern diese beinahe ein halbes Jahrhundert großkoalitionär regieren, gelang es ihnen, Staat und öffentliche Wirtschaft in allen Bereichen stark zu durchdringen. Die so entstandenen Machtkartelle ermöglichen es den ehemaligen Großparteien durch den Zugriff auf staatliche Ressourcen, die eigenen Apparate finanziell und logistisch aufrecht zu erhalten. Mit der „lästigen“ Parteibasis oder launischen Wählern musste sich die Parteiführung nicht dann weiter auseinandersetzen. Eher war diese darauf bedacht, dem jeweiligen Koalitionspartner nur möglichst keinen Erfolg zu gönnen und oder irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Damit war der politische Stillstand im Land vorprogrammiert. 

Auf der Suche nach Alternativen, wandten sich die enttäuschten Wähler einer Reihe neuer Parteien zu, die mit wechselndem Erfolg nach und nach die politische Bühne betraten. Trotz der immer bunteren Parteienlandschaft, ist die größte Partei mittlerweile jene der Nichtwähler. Versuche der Regierungsparteien wieder Tritt zu fassen, waren bisher von wenig Erfolg gekrönt: Die Österreichische Volkspartei hatten in den letzten 10 Jahren gleich fünf verschiedene Parteivorsitzende und muss damit leben, dass das eigentliche Machtzentrum der ÖVP nicht der Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist, sondern der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, der jüngst nach eigenem Gutdünken sogar einen Bundesminister mitten im Wahlkampf austauschte. Überhaupt tut sich die Volkspartei schwer, ihre verschiedenen Teilorganisationen im Zaum zu halten, da diese vorzugsweise regionale Themen und Klientelinteressen bedienen, anstatt sich um das Wohlergehen der Gesamtpartei zu kümmern.

Die SPÖ hat große Teile der Arbeiterschaft und Jugend an die FPÖ verloren und ist außerhalb der Städte geschrumpft.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Bei den Sozialdemokraten sind die Strukturprobleme jedoch noch größer. So hat die SPÖ die Arbeiterschaft und Jugend längst an die FPÖ verloren und ist außerhalb der größeren Städte nur noch ein Schatten ihrer selbst. Bei der ersten Runde der jüngsten Präsidentenwahlen hatten sich gar nur vier Prozent der männlichen Wähler unter 30 für den SPÖ-Kandidaten entschieden. Zwar gelang es der Partei durch eine geschickte Mobilisierung von Klientelgruppen wie Rentner bei Bundeswahlen immer wieder knapp Erster werden, dennoch verlor sie permanent Wählerstimmen. Unter Faymann hatte die SPÖ nicht weniger als 18 Wahlniederlagen zu verschmerzen. Die Sozialdemokraten sind sich auch uneins, wie sie den innerparteilichen Konflikt zwischen Pragmatikern und Linken sowie zwischen der SPÖ in den Bundesländern und der Wiener Teilorganisation lösen sollen. Diese Spaltung kristallisiert sich aktuell an der Frage des Umgangs sowohl mit Flüchtlingen (Grenzen auf oder zu) also auch mit der FPÖ (ausgrenzen oder einbinden).

Neben dem andauernden politischen Stillstand herrscht in Österreich eine schlechte Grundstimmung. Über 70 Prozent der Wähler gaben an, dass man von der Politik enttäuscht oder angewidert sei. Die Gründe für die allgemeine Malaise sind vielfältig: zum Reformstau kommt die vergleichsweise schlechte Wirtschaftslage samt einer für Österreich hohen Arbeitslosigkeit. Dann trägt vor allem die Flüchtlingskrise nachhaltig zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, wobei die Regierung Faymann durch ihren Zickzackkurs jedwede Glaubwürdigkeit verloren hatte. Insgesamt erwiesen sich die Angst vieler Menschen vor dem sozialen Abstieg und dem Verlust der Identität als fruchtbarer Boden für die FPÖ. Der empfundenen Verschlechterung der Lebensumstände stehen beinahe 10 Jahre des politischen Stillstandes gegenüber, wofür man allein den Koalitionsparteien die Schuld gibt.

Schafft die Regierung Kern die Wende nicht, ist eine grundlegende Umwälzung des Parteiensystems unausweichlich.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die neue Regierung unter Kanzler Kern hat von einem grünen Bundespräsidenten gewiss weniger zu befürchten als von einem freiheitlichen, somit hat sie nun eine kleine politische Atempause bekommen. Nützt sie diese nicht, wird wohl eine grundlegende Umwälzung des Parteiensystems unausweichlich sein. Eine große politische Zäsur war das Jahr 2016 in der österreichischen Politik allemal.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.