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Politik Österreich und Hofer. Das Ende der Zweiten Republik?

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Moderatorin der Debatte Anna Sauerbrey Ressortleiterin Causa/Meinung

Expertise:

Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

(2.12.2016) Der Krimi um die österreichische Präsidentenwahl zieht sich beinahe über das ganze Jahr 2016. Im ersten Wahlgang im April qualifizierten sich der Grüne Alexander Van der Bellen und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer. Bei der Stichwahl im Mai besiegte Van der Bellen den Kandidaten der Rechtspopulisten denkbar knapp, mit nur etwas über 30.000 Stimmen Vorsprung. Die Wahl wurde allerdings wegen formaler Fehler bei der Briefwahl annulliert. Nachdem auch der erste Nachwahltermin platzte, wird nun am 4. Dezember 2016 ein österreichischer Präsident gewählt. Der Wahlkampf hinterlässt ein gespaltenes Land, darin sind sich unsere Debattenteilnehmer einig - ebenso wie darin, dass ein guter Teil der Verantwortung für die Stärke der FPÖ im Versagen der Volksparteien SPÖ und ÖVP liegt. Während die Mehrheit der Debattenteilnehmer vor einem Präsidenten Hofer warnt, kritisiert Harald Vilimsky (FPÖ) die "grassierende Hysterie" der "Wutjournalisten". Ein Teil der Beiträge in dieser Debatte wurde im Mai 2016 verfasst. Im Dezember 2016 haben wir die Debatte aktualisiert.

  • 7 Autoren
  • 33 Argumente
  • 63 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Der Bundespräsident kann nicht nur als moralische Instanz auftreten, er muss auch gestalten.

Christoph Neumayer, Generalsekretär Industriellen Vereinigung Österreich

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1 von 33
Der smarte Wahlkampf Norbert Hofers verbarg seine stramm deutschnationale Gesinnung.

Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin Der Standard

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2 von 33
Von der Flüchtlingskrise blieb das Bild ungehinderter Grenzübertritte und der hilflosen Regierung.

Franz Schellhorn, Journalist und Direktor Agenda Austria

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3 von 33
Schafft die Regierung Kern die Wende nicht, ist eine grundlegende Umwälzung des Parteiensystems unausweichlich.

Reinhard Heinisch, Politikwissenschaftler Universität Salzburg

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4 von 33
Grundlegende Veränderungen werden nicht nur von Hofers Wählern gefordert 

Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler

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5 von 33
Man sollte Van der Bellens Sieg nicht überschätzen: Der Präsident Österreichs ist ein sekundärer Faktor in der Politik.

Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft Central European University Budapest

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6 von 33
Der Wahlkampf war radikaler, als es den Wählern recht war

Christoph Neumayer, Generalsekretär Industriellen Vereinigung Österreich

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7 von 33
Ein positiver Effekt: Das Interesse an Politik ist stark gestiegen und Wahlen können etwas bewirken.

Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin Der Standard

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8 von 33
Es fehlen Fachleute - als Quittung für bildungspolitische Sünden der Vergangenheit.

Franz Schellhorn, Journalist und Direktor Agenda Austria

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9 von 33
Die Menschen wollen Lösung, die Regierung von Kanzler Kern muss liefern.

Franz Schellhorn, Journalist und Direktor Agenda Austria

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10 von 33
Einer klaren Mehrheit der Wähler ist es wichtig, den Gegenkandidaten zu verhindern

Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler

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11 von 33
Das wirklich Dramatische an dieser Wahl ist das Wegbrechen von SPÖ und ÖVP.

Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft Central European University Budapest

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12 von 33
Der Konflikt zwischen parlamentarischem und präsidentiellem Prinzip ist durch Hofers Niederlage abgesagt.

Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft Central European University Budapest

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13 von 33
Mit dieser Wahl wurde eine Zeitenwende eingeleitet. Die Regierung hat sich einem neuen Stil verschrieben.

Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin Der Standard

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14 von 33
Noch ist nichts schlecht, aber die Befürchtung ist, dass der Abstieg kommt.

Franz Schellhorn, Journalist und Direktor Agenda Austria

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15 von 33
Die FPÖ ist so rechts wie der französische FN oder die deutsche AfD - nicht mehr und nicht weniger.

Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft Central European University Budapest

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16 von 33
Die europäische Integration ist für die Alpenrepublik von besonderer Bedeutung

Christoph Neumayer, Generalsekretär Industriellen Vereinigung Österreich

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17 von 33
Van der Bellen muss seine kritische Haltung zu Freihandelsabkommen überdenken

Christoph Neumayer, Generalsekretär Industriellen Vereinigung Österreich

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18 von 33
Die FPÖ wird nun mit noch mehr Verve die Regierung kritisieren und auf Neuwahlen hinarbeiten.

Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin Der Standard

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19 von 33
Diese Präsidentenwahl war in der ersten Runde eine Abstrafung für SPÖ und ÖVP.

Franz Schellhorn, Journalist und Direktor Agenda Austria

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20 von 33
Die SPÖ hat große Teile der Arbeiterschaft und Jugend an die FPÖ verloren und ist außerhalb der Städte geschrumpft.

Reinhard Heinisch, Politikwissenschaftler Universität Salzburg

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21 von 33
Es wird schwierig Präsident aller Österreicher zu sein

Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler

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22 von 33
Für viele Wähler war die Wahl vor allem eine Entscheidung gegen Hofer.

Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft Central European University Budapest

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23 von 33
Es geht bei der österreichischen Präsidentenwahl nicht um links gegen rechts, sondern um oben gegen unten.

Harald Vilimsky, Abgeordneter Europäisches Parlament Freiheitliche Partei Österreichs

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24 von 33
Das Jobwunder war nie eins, es wurden nur Arbeitslosenzahlen geschickt versteckt.

Franz Schellhorn, Journalist und Direktor Agenda Austria

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25 von 33
Die Wahl gefährdet Österreichs Konsensdemokratie 

Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler

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26 von 33
Klientelpolitik durchzieht das ganze Land, alles ist entweder "rot" oder "schwarz".

Franz Schellhorn, Journalist und Direktor Agenda Austria

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27 von 33
Die Machtkartelle von SPÖ und ÖVP führten dazu, dass die "lästige" Basis und die Wählern kaum eine Rolle spielten.

Reinhard Heinisch, Politikwissenschaftler Universität Salzburg

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28 von 33
Die Gesprächsbasis der Österreicher wird durch eine Alters- und Geschlechterkluft bedroht

Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler

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29 von 33
Eine geschlossene Medienfront aus Wutjournalisten versucht, Norbert Hofer zu schaden und zu verhindern.

Harald Vilimsky, Abgeordneter Europäisches Parlament Freiheitliche Partei Österreichs

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30 von 33
In Österreich gibt es viele Rekorde: Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden, gigantischer Reformstau.

Franz Schellhorn, Journalist und Direktor Agenda Austria

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31 von 33
Die Aufregung über die Stärke des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer ist Hysterie.

Harald Vilimsky, Abgeordneter Europäisches Parlament Freiheitliche Partei Österreichs

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7 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Harald Vilimsky}
    Harald Schneider/dpa

    Hofer gegen Van der Bellen: Präsidentenwahl in Österreich In Österreich macht das Ancien Régime gegen Hofer mobil

    von Harald Vilimsky - Abgeordneter Europäisches Parlament Freiheitliche Partei Österreichs

    Das Ancién Regime mobilisiert das letzte Aufgebot, um Norbert Hofer zu verhindern, sagt der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky. Dabei gehe es nicht um links gegen rechts. mehr lesen

  2. Bild von Peter  Filzmaier}

    Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich  Die geteilte Alpenrepublik

    von Peter Filzmaier - Politikwissenschaftler

    Die Bundespräsidentenwahl zeigt, wie gespalten Österreichs Wähler sind. Vielen geht es nicht einmal darum den eigenen Kandidaten zu unterstützen, sondern den Gegenkandidaten zu verhindern. So kann Österreichs Konsensdemokratie nicht überleben.  mehr lesen

  3. Bild von Reinhard Heinisch}

    Österreich nach der Wahl zum Bundespräsidenten Das Ende der Machtkartelle Österreichs

    von Reinhard Heinisch - Politikwissenschaftler Universität Salzburg

    SPÖ und ÖVP haben über die Jahrzehnte Machtkartelle aufgebaut, die es ihnen erlaubten, quasi ohne die Wähler zu regieren, sagt der Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch. Das ist nun vorbei. mehr lesen

  4. Bild von Franz Schellhorn}

    Knapp vorbei an Hofer - Wohin steuert Österreich? Ein reiches Land hat Angst

    von Franz Schellhorn - Journalist und Direktor Agenda Austria

    Noch ist alles gut in Österreich. Aber wie lange noch? Die Defizite treten immer offener zu Tage: Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit, Nullwachstum. Und keine Lösungsansätze in Sicht bei den zwei großen etablierten Parteien. Entsprechend reagierten die Wähler. mehr lesen

  5. Bild von Alexandra Föderl-Schmid}
    Regine Hendrich

    Österreich nach der Wahl zum Bundespräsidenten Die Wahl wird Österreich verändern

    von Alexandra Föderl-Schmid - Chefredakteurin Der Standard

    Die Chefredakteurin der österreichischen Tageszeitung Der Standard erklärt, wie die Wahlen Österreich trotz der Niederlage Norbert Hofers verändern werden - und welche Strategie die FPÖ nun wohl verfolgen wird. mehr lesen

  6. Bild von Christoph Neumayer}

    Van der Bellens schwierige Aufgabe  Der Bundespräsident muss gestalten

    von Christoph Neumayer - Generalsekretär Industriellen Vereinigung Österreich

    Van der Bellen weiß um die Bedeutung Europas für die Alpenrepublik, hat aber im Wahlkampf die geplanten Freihandelsabkommen harsch kritisiert. Er muss sich aber für beides einsetzen, wenn er sein Land reformieren und stärken will. Diskutieren allein wird nicht reichen, der Bundespräsident muss zum Gestalter werden.  mehr lesen

  7. Bild von Anton Pelinka}
    Wikipedia, CC BY-SA 3.0

    Österreich nach der Wahl zum Bundespräsidenten Das wahre Drama in Österreich ist die Krise von SPÖ und ÖVP

    von Anton Pelinka - Professor für Politikwissenschaft Central European University Budapest

    Der große Konflikt zwischen Präsident und Parlament in Österreich ist abgesagt. Doch Österreich hat nach der Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten genug politische Probleme, um sich ernste Sorgen zu machen. mehr lesen