PolitikÖsterreich und Hofer. Das Ende der Zweiten Republik?
Moderatorin der DebatteAnna SauerbreyRessortleiterin Causa/Meinung
Expertise:
Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.
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Stand der Debatte
(2.12.2016) Der Krimi um die österreichische Präsidentenwahl zieht sich beinahe über das ganze Jahr 2016. Im ersten Wahlgang im April qualifizierten sich der Grüne Alexander Van der Bellen und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer. Bei der Stichwahl im Mai besiegte Van der Bellen den Kandidaten der Rechtspopulisten denkbar knapp, mit nur etwas über 30.000 Stimmen Vorsprung. Die Wahl wurde allerdings wegen formaler Fehler bei der Briefwahl annulliert. Nachdem auch der erste Nachwahltermin platzte, wird nun am 4. Dezember 2016 ein österreichischer Präsident gewählt. Der Wahlkampf hinterlässt ein gespaltenes Land, darin sind sich unsere Debattenteilnehmer einig - ebenso wie darin, dass ein guter Teil der Verantwortung für die Stärke der FPÖ im Versagen der Volksparteien SPÖ und ÖVP liegt. Während die Mehrheit der Debattenteilnehmer vor einem Präsidenten Hofer warnt, kritisiert Harald Vilimsky (FPÖ) die "grassierende Hysterie" der "Wutjournalisten". Ein Teil der Beiträge in dieser Debatte wurde im Mai 2016 verfasst. Im Dezember 2016 haben wir die Debatte aktualisiert.
von Harald Vilimsky - Abgeordneter Europäisches Parlament
Freiheitliche Partei Österreichs
Das Ancién Regime mobilisiert das letzte Aufgebot, um Norbert Hofer zu verhindern, sagt der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky. Dabei gehe es nicht um links gegen rechts.
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Die Bundespräsidentenwahl zeigt, wie gespalten Österreichs Wähler sind. Vielen geht es nicht einmal darum den eigenen Kandidaten zu unterstützen, sondern den Gegenkandidaten zu verhindern. So kann Österreichs Konsensdemokratie nicht überleben.
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SPÖ und ÖVP haben über die Jahrzehnte Machtkartelle aufgebaut, die es ihnen erlaubten, quasi ohne die Wähler zu regieren, sagt der Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch. Das ist nun vorbei.
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Noch ist alles gut in Österreich. Aber wie lange noch? Die Defizite treten immer offener zu Tage: Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit, Nullwachstum. Und keine Lösungsansätze in Sicht bei den zwei großen etablierten Parteien. Entsprechend reagierten die Wähler.
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Die Chefredakteurin der österreichischen Tageszeitung Der Standard erklärt, wie die Wahlen Österreich trotz der Niederlage Norbert Hofers verändern werden - und welche Strategie die FPÖ nun wohl verfolgen wird.
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von Christoph Neumayer - Generalsekretär
Industriellen Vereinigung Österreich
Van der Bellen weiß um die Bedeutung Europas für die Alpenrepublik, hat aber im Wahlkampf die geplanten Freihandelsabkommen harsch kritisiert. Er muss sich aber für beides einsetzen, wenn er sein Land reformieren und stärken will. Diskutieren allein wird nicht reichen, der Bundespräsident muss zum Gestalter werden.
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von Anton Pelinka - Professor für Politikwissenschaft
Central European University Budapest
Der große Konflikt zwischen Präsident und Parlament in Österreich ist abgesagt. Doch Österreich hat nach der Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten genug politische Probleme, um sich ernste Sorgen zu machen.
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