Obama und die Menschenrechte  Obama ist den Erwartungen an einen Nobelpreisträger nicht gerecht geworden.

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Politikerin, Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Barbara Lochbihler ist außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses.

Auch die Entscheidung, Chelsea Mannings Gefängnisstrafe zu verkürzen, kann Obamas Menschenrechtsbilanz nicht retten. Zu oft haben die USA unter ihm gegen das Völkerrecht verstoßen. Beim neuen Präsidenten gibt es wenig Hoffnung auf Besserung.  

Es klingt nicht gerade vielversprechend, was Donald Trump bislang aus menschenrechtspolitischer Sicht hat durchscheinen lassen. Sein Wahlkampf war von Beginn an sexistisch, rassistisch und diskriminierend. Die USA seien gut beraten, ließ er zudem verlauten, gleich auch „die Familien der Terroristen“ auszulöschen. Und dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte soll Trump bereits telefonisch den „richtigen Weg“ im Drogenkrieg bescheinigt haben. Duterte ließ in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit über 6000 vermeintliche Drogenhändler umbringen und kündigte an, bei Bedarf auch 100 000 Menschen zur Strecke zu bringen.

Doch sollten die berechtigten Sorgen um das menschenrechtliche Profil des neuen US-Präsidenten nicht über die bestenfalls durchwachsene Bilanz seines Vorgängers hinwegtäuschen. So ließ Barack Obama zwar das geheime CIA-Folterprogramm beenden und umfassend untersuchen. Vom entsprechenden Senatsbericht aber erschien nur eine Kurzfassung, und niemand wurde je für die grausame Misshandlung der vielen Gefangenen zur Verantwortung gezogen. Wenn Trump nun also ankündigt, in der Terrorbekämpfung zu Folterpraktiken wie Waterboarding oder „höllisch schlimmeren“ Maßnahmen zurückkehren zu wollen, braucht er die Auswirkungen eines juristischen Präzedenzfalls nicht zu befürchten. Denn dieser blieb aus.

Guantánamo ist eine Bankrotterklärung ans internationale Völkerrecht.

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Dasselbe gilt für die angekündigte Schließung von Guantánamo. Auch hier war Obama um Fortschritte bemüht und erwirkte die Umsiedlungen dutzender Insassen ins Ausland, die in Ermangelung stichhaltiger Beweise bis dahin ohne Anklage festgehalten worden waren. Unter erheblichem Druck der Republikaner wich Obama zugleich aber von seinem ursprünglichen Plan ab, die verbleibenden Gefangenen ins reguläre US-Justizsystem zu überführen. Stattdessen wurden Militärgerichte in Guantánamo aus dem Boden gestampft und mit den Fällen befasst. Seither geht es kaum voran, das Gefangenenlager besteht weiter – und es bleibt eine Bankrotterklärung an internationales Völkerrecht. Ob sich Trump dieser Herausforderung anzunehmen gedenkt? Wohl kaum. Er hat bereits angekündigt, Guantánamo wieder stärker nutzen zu wollen.

Und dann ist da ja noch das Drohnenprogramm, das unter Barack Obama regelrecht aufblühte – begleitet von immer akuteren menschenrechtlichen Bedenken. So befinden sich auch weiterhin zahlreiche Schauplätze US-amerikanischer Drohnenangriffe in Staaten wie dem Jemen oder Somalia, die mit den Vereinigten Staaten nicht im Krieg sind. Staatliche Tötungen sind in diesem Fall nur dann rechtlich zulässig, wenn sie zur unmittelbaren Lebensrettung absolut vonnöten sind. Und es deutet nichts darauf hin, dass die in den letzten Jahren außerhalb offizieller Kriegsgebiete getöteten (mutmaßlichen) Terroristen das Leben von US-Bürgern derart unmittelbar bedroht hätten, dass eine präventive vorsätzliche Tötung unumgänglich gewesen wäre.

Die US-Regierung entgegnet dem standardmäßig, die Vereinigten Staaten befänden sich in einem „weltweiten bewaffneten Konflikt“ mit terroristischen Organisationen, der gesamte Planet sei folglich offizielles Kriegsgebiet. Doch selbst unter dieser geradezu abenteuerlichen Annahme käme immer noch das internationale Kriegsrecht zur Anwendung. Gezielte Tötungen müssen demnach verhältnismäßig und strategisch notwendig sein. Sie sind öffentlich zu begründen. Die Vermeidung ziviler Opfer hat oberste Priorität. Und beim geringsten Anzeichen völkerrechtswidriger Handlungen müssen Untersuchungen angeordnet, die Täter verfolgt und die Opfer entschädigt werden.

Unter Obama gab es zu viele Verstöße gegen das Völkerrecht.

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Nichts davon ist gegeben, auch nicht nach acht Jahren unter Barack Obama. Und so wird Trump nicht nur einen massiven Überwachungsapparat, sondern zudem ein in weiten Teilen völkerrechtswidriges Drohnenprogramm erben. Übrigens unter Duldung der Bundesregierung, die stillschweigend akzeptiert, dass die Steuerungssignale zwischen dem Piloten in der Wüste von Nevada und seiner bewaffneten Drohne über den US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein abgewickelt werden.

Barack Obama ist den Anforderungen an einen Friedensnobelpreisträger nicht gerecht geworden.

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Selbstverständlich wäre es falsch, Barack Obama unnötig schlechtzureden. Er hat stets eine deutlich glaubwürdigere Menschenrechtspolitik verkörpert als sein Vorgänger. In Einwanderungs- und Gleichstellungsfragen konnte der erste schwarze US-Präsident sogar beachtliche Erfolge erzielen (lese Sie hier den Debattenbeitrag zu Einwanderungspolitik von Hannah Winnick). Und es steht zu befürchten, dass selbst die Menschenrechts-Community in absehbarer Zeit wehleidig auf die Obama-Jahre zurückblicken könnte. Eines aber ist sicher: Den Anforderungen an einen wahrhaftigen Friedensnobelpreisträger ist Barack Obama ebenso wenig gerecht geworden wie – da reicht ein Blick auf die unzähligen Toten im Mittelmeer – die Mitgliedstaaten der Europäische Union.

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