Was bleibt von Barack Obama? Barack Obama – der Unvollendete

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Politikwissenschaftler Universität Heidelberg

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Dr. Martin Thunert ist Forschungsdozent für Politikwissenschaft am Heidelberg Center for American Studies der Universität Heidelberg. Zu seinen jüngsten Veröffentlichen zählt: Entzauberung. Skizzen und Ansichten zu den USA in der Ära Obama (mit Tobias Endler, Budrich-Verlag und Bundeszentrale für politische Bildung 2016).

Der große Hoffnungsträger Obama konnte in kaum einem Politikfeld umsetzen, wofür er angetreten ist.

Die Wahl Barack Obamas zum ersten schwarzen Präsidenten war historisch. Die Erwartungen an ihn waren, von ihm selbst geschürt, gerade in Deutschland völlig überzogen. Obamas tadellose und skandalfreie Amtsführung ist schon viel wert, aber seine Hauptleistung besteht darin, sein Land in wirtschaftlich wesentlich besserem Zustand an seinen Nachfolger zu übergeben, als er es vor acht Jahren vorfand. Doch Arbeitnehmer, die vom wirtschaftlichen Strukturwandel hart getroffen wurden, spüren diesen Aufschwung kaum. Auch die Einkommensschere schloss sich in der Ära Obama zunächst gar nicht, am Ende nur sehr wenig. Die Wut insbesondere des weißen Mittelschichtsamerika, die erst die Tea Party nach oben spülte und nun letztendlich Donald Trump an die Macht brachte, entstand auch dadurch, dass man die Wall Street mit Steuergeldern rettete, kaum einen Banker zur Rechenschaft zog, aber so manchen Bürger, der seine Immobilie, seinen Job oder seine private Alterssicherung verlor, ziemlich alleine ließ.

Der große Hoffnungsträger Obama konnte in kaum einem Politikfeld umsetzen, wofür er angetreten ist.

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Auch die Gesundheitsreform Obamacare kann er auf seiner Habenseite verbuchen: 20 Millionen bisher unversicherte Amerikaner können nun versorgt werden, Menschen mit Vorerkrankungen dürfen von den ausschließlich privaten Versicherungen nicht mehr abgewiesen werden. Ein enormer sozialpolitischer Durchbruch für die USA. Aber das Gesetz hat Schwächen, da sich zum Beispiel die Krankenversicherungskosten für viele Bestandskunden entgegen Obamas Versprechen zum Teil sehr stark verteuerten. Wenngleich Trump und die Kongressmehrheit der Republikaner die Reform rückabwickeln werden, ist in der Substanz mit einem Erhalt der populären Bestandteile von Obamacare zu rechnen. Die Einrichtung einer gesetzlichen Krankenversicherung (public option), auf die Obama aus taktischen Gründen verzichtet hatte, dürfte indes nicht zu erwarten sein.

In der Ära Obama erhielt die LGBT-Gemeinde nach höchstrichterlichen Beschlüssen, ohne Obamas aktives Zutun aber mit seiner politischen Unterstützung, die vollen Bürgerrechte zuerkannt. Keinen Erfolg hatte Obama bei der Verschärfung der Waffengesetze.  Wie nachhaltig Obamas Erfolge als Klima-Präsident sein werden, lässt sich noch nicht absehen. Doch auch hier ist es plausibel, mit einem Teilerhalt der von Obama per Dekret verordneten Maßnahmen zu rechnen. Beide großen Parteien beenden die Ära Obama in einem Stand der Konfusion, allerdings wurde Obamas eigene Partei politisch so geschwächt wie lange nicht.

Auch weltpolitisch hinterlässt Obama Spuren. Seinen Anspruch, der erste pazifische Präsident der USA zu werden, konnte er weitgehend einlösen. Korrekt hat seine Administration gesehen, dass die langfristigen strategischen Interessen der USA im asiatisch-pazifischen Raum und nicht im Nahen Osten liegen. Die USA zeigten unter Obama ihren Verbündeten in Ostasien und Südostasien, dass sie als Ordnungsmacht in der Region präsent bleiben und die Vorherrschaftsansprüche Chinas nicht akzeptieren werden.

Die zweite Säule der Asienpolitik Obamas, das Transpazifische Freihandelsabkommen, scheint indes aufgrund des Widerstands in der eigenen Partei und der Ablehnung Donald Trumps gescheitert zu sein.

Obamas unglückliches Agieren im Nahen Osten hat es Russland ermöglicht, zur Ordnungsmacht in der Region zu werden.

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Im Nahen Osten agierte Obama unglücklicher: aufgrund der zunehmenden Energieunabhängigkeit der USA verfolgte er in dieser Region eine nachvollziehbare Strategie des konstruktiven Rückzugs. Das Atomabkommen mit dem Iran, über dessen Qualität erst die nächsten fünf bis zehn Jahre Auskunft geben dürften, falls die USA unter Trump nicht vorher aussteigen, war dazu eine wichtige Voraussetzung, da es in den Augen Obamas die Sicherheit Israels garantiert, eine Auffassung, die von der Regierung des Landes bis heute nicht geteilt wird. Auch europäische Verbündete kamen mit dem eher verhaltenden Führungsanspruch der Obama-Administration nicht immer gut zurecht.

In das Vakuum des versprochenen, aber überhasteten Rückzugs aus dem Irak stieß die Terrorgruppe Islamischer Staat und erwischte Obama zunächst ohne Konzept, wie er selbst sagte. Obamas Zaudern und seine Konzeptionslosigkeit gegenüber dem IS und vor allem in der Syrienpolitik hielten nicht nur den Diktator Assad an der Macht, sondern ermöglichten es Putin, Russland nach mehreren Jahrzehnten Abwesenheit als Ordnungsmacht im Nahen Osten zu positionieren. Der angestrebte ‚Neustart‘ der Beziehungen zu Russland war spätestens damit krachend gescheitert, Obamas scharfe Maßnahmen gegen Putin kurz vor Ende seiner Amtszeit drücken eine generelle Frustration über dieses Scheitern aus. Als historische Leistung wird hingegen die Öffnung im Verhältnis zu Kuba gewürdigt werden.

Obama ist als Versöhner zwischen den verschiedenen amerikanischen Bevölkerungsgruppen gescheitert.

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Obama gestand in seiner Abschiedsrede in Chicago ein, dass Amerika am Ende seiner Amtszeit noch nicht da sei, wo er mit dem Land hin wollte. Er meinte damit nicht zuletzt die Beziehungen zwischen weißen und schwarzen Amerikanern, aber auch das Verhältnis der schrumpfenden Mehrheit zu den nicht legal Eingewanderten und anderen Minderheiten wie Latinos und Muslime. Somit ist Obama als Versöhner, der die vielfachen Gräben in der US-Gesellschaft zuschütten wollte, gescheitert. Dennoch beurteilt eine knappe Mehrheit der schwarzen Amerikaner - trotz lokaler Polizeiübergriffe und hoher Inhaftierungszahlen junger schwarzer Männer -  Obamas Amtszeit als für sie selbst insgesamt positiv. Dem mit hohen Beliebtheitswerten abtretenden Obama ist bewusst, dass sich Amerika jedenfalls kurzfristig in eine Richtung verändern wird, die ihm nicht gefallen kann. Daher forderte er seine Anhänger auf, sich einzumischen und durchzuhalten. 

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