Nationalratswahl Österreich Riskante Normalität: Die problembehaftete Regierungsbildung

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Humboldt-Universität zu Berlin

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Stephan Bröchler lehrt am Institut für Sozialwissen­schaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind das Regierungssystem BRD und die Vergleichende Regierungslehre. Er ist Experte für die politischen Systeme Deutschlands, Großbritanniens, der Schweiz und Österreichs.

In Österreich wird die rechtspopulistische FPÖ sehr wahrscheinlich Teil der Regierungskoalition. Das birgt auf mehreren Ebenen große Risiken. 

Die Botschaft der jüngsten Parlamentswahlen in Österreich ist unmissverständlich: Der Rechtspopulismus in unserem Nachbarland ist zur Normalität geworden. Die rechtspopulistische FPÖ hat sich neben der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP als dritte Volkspartei fest etabliert. 

Der Rechtspopulismus ist in Österreich zur Normalität geworden

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Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung kommen, steht die FPÖ kurz davor bereits zum dritten Mal Koalitionspartner einer Bundesregierung in Wien zu werden. Während einer kurzen Phase der Liberalisierung war die Partei von 1983 bis 1987 Juniorpartner einer sozialdemokratisch geführten Regierung. Unter Jörg Haider, der die FPÖ stramm rechtspopulistisch ausrichtete, überholten die Freiheitlichen bei der 
Nationalratswahl 1999 die ÖVP mit nur wenigen Stimmen. Die FPÖ wurde mit
26,91% der Stimmen zweistärkste Kraft, heute sind es 26%. Es war der damalige ÖVP Vorsitzende und Spitzenkandidat Wolfgang Schüssel, der die höchst umstrittene FPÖ am Wahlsieger SPÖ vorbei in die Regierung holte, um selbst in das Bundeskanzleramt einzuziehen. Die Regierungsbeteiligung einer chauvinistischen und fremdenfeindlichen Partei führte damals zu innenpolitischen Streit und vor allem auch heftigen Protesten in der EU. 

Bei der Frage, wie der Rechtspopulismus in Regierung und Parlament in Österreich dermaßen zur Normalität werden konnte, findet sich eine wichtige Antwort im Parteiensystem Österreichs. Nach 1945 sollte aus zwei verfeindeten politischen Lagern aus Sozialisten und konservativen Katholiken eine stabile Demokratie entstehen. Die Stabilisierung wurde durch eine Konkordanzdemokratie erreicht, in der die beiden großen Volksparteien SPÖ und ÖVP auf allen Ebenen systematisch durch Konsens- und Kooperationspolitik ein politisches System nach ihren Vorstellungen und Anforderungen etablierten. Das System hielt viele Jahre. Doch die Kehrseite war ein übermächtiger Parteien- und Verbändestaat. Seit den Achtzigerjahren erodiert in einem langwierigen, zähen und widersprüchlichen Prozess das Modell der einst erfolgreichen Konkordanzdemokratie mehr und mehr. Tatsächlich sind die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition und der Wunsch nach Veränderung Ausdruck eines strukturellen Wandels des politischen Systems, der den Erfolg der FPÖ begünstigt. Denn die Rechtspopulisten haben sich von Beginn an als Anti-Systempartei zur Konkordanzdemokratie der II. Republik verstanden. 

Die FPÖ ist eine Anti-Systempartei

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Angesichts der Verdrossenheit Aller, einschließlich SPÖ und ÖVP, an der Großen Koalition ist eine rechnerisch mögliche Neuauflage des unbeliebten Bündnisses politisch höchst unwahrscheinlich. Die FPÖ hat damit die Wahl. Sie ist der Kanzlermacher. Politischen Sprengstoff birgt ein mögliches Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und Freiheitlichen. Zwar regiert im Bundesland Burgenland bereits seit 2015 eine SPÖ-FPÖ Koalition. Doch was auf Länderebene möglich ist, gilt auf Bundesebene noch lange nicht als ausgemacht. Im Bund könnte dies für die SPÖ zur Zerreißprobe in der Frage Macht oder Moral führen. Gültige Bundesparteitagsbeschlüsse der Sozialdemokraten verbieten ein Regierungsbündnis mit der FPÖ. Bahnt sich dennoch eine Koalition an, würde dies den Zusammenhalt der SPÖ ernsthaft gefährden.

Ein Bündnis von SPÖ und FPÖ wäre eine Zerreißprobe für die Sozialdemokraten

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Eine potentiell konfliktreiche Entwicklung bahnt sich im Verhältnis zum Bundespräsidenten an. Schon bevor die neue Regierung im Amt ist, droht ein Verfassungskonflikt zwischen Staatsoberhaupt und dem künftigen Kanzler. 
Der österreichische Bundespräsident ernennt die Regierung und damit auch jeden einzelnen Minister, so steht es in der Verfassung. In der Praxis oder, wie es in Österreich heißt, der Realverfassung verzichtet das Staatsoberhaupt aber auf ein Mitspracherecht und beurkundet lediglich die vom Bundeskanzler vorgelegte Ministerliste. Doch bereits bei der ersten Koalition zwischen ÖVP und FPÖ wich der damalige Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) von dieser Praxis ab. Er berief sich auf den Wortlaut der Verfassung und strich kurzerhand den Wunschkandidaten der FPÖ von der Ministerliste des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Genauso könnte es nun erneut zum Konflikt kommen. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat bereits angekündigt, die Inhalte und die Personen einer künftigen Regierung sehr genau zu prüfen.

Die europapolitischen Positionen der FPÖ könnten zu einem Verfassungskonflikt führen

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Nicht nur innenpolitisch, sondern auch in der EU wird eine FPÖ Regierungsbeteiligung Probleme aufwerfen. Mitte kommenden Jahres wird Österreich turnusgemäß den Vorsitz in der Europäischen Ratspräsidentschaft übernehmen. Das Gremium aus Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten wird dann durch eine Regierung mit Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei geleitet. Diese Konstellation ist konfliktträchtig. Denn die FPÖ verbindet mit der Europäischen Union in erster Linie Zentralismus und „Migrationswahn“. Immer wieder fordert sie eine Volksabstimmung wie in Großbritannien über den Austritt Österreichs aus der EU (Öxit). Zudem zeichnet sich unter dem Einfluss der Regierungsbeteiligung der FPÖ ein Stillstand bei der Fortentwicklung des europäischen Projekts ab. Diese Linie führt zu einer Annäherung an Positionen der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die statt einer Fortentwicklung einen Rückbau des Integrationsprozesses und die konsequente Renationalisierung der EU anstreben. Auch an diesem Punkt zeichnet sich ein weiterer Verfassungskonflikt zwischen Bundespräsident und Regierung ab. Laut Verfassung vertritt der Bundespräsident Österreich nach außen, was einen Einklang der Politik zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler im Bereich der Außen- und EU-Politik erfordert. Dies könnte angesichts einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zum Problem werden. Denn das amtierende Staatsoberhaupt van der Bellen vertritt konträre europapolitische Vorstellungen. 

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