Nationalratswahlen in Österreich Österreich droht ein Rechtsruck

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Doktorand

Expertise:

Fabian Habersack (MA) studierte an der Paris-Lodron Universität in Salzburg und der Sciences Po in Paris Politikwissenschaft. Als Doktorand an der Universität Salzburg forscht er derzeit zu Wahlen, Wahlverhalten und Populismus in vergleichender Perspektive.

Die Sozialdemokraten könnten bei der Nationalratswahl ein ähnliches Debakel erleben wie die SPD in Deutschland.

Am Sonntag sind knapp sieben Millionen Österreicher gebeten, den neuen Nationalrat zu wählen. Von den zehn Listen, die bundesweit kandidieren, dürften es am Ende sechs über die 4-Prozent-Hürde und ins Parlament schaffen: die konservative ÖVP, die rechtspopulistische FPÖ, die sozialdemokratische SPÖ, die liberalen NEOS sowie die Grünen und die Liste Peter Pilz.
Der Wahltag könnte zu einer Zäsur in der politischen Geschichte des Landes führen. Seit 1970 ging die SPÖ meist als Sieger aus der Nationalratswahl hervor. Nur 2002 lag die ÖVP vorne, als die Neuauflage der ersten schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel gebildet wurde. Nach der Wahl am Sonntag könnte die Sozialdemokratie auf Rang drei abrutschen und damit auf einem historischen Tiefstand landen.
Das hat vor allem mit der Stärke des neuen, jungen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz zu tun. Dieser verkauft seine Abkehr von der in Österreich unbeliebten großen Koalition glaubwürdiger als sein SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern. 

Sebastian Kurz ist glaubwürdiger als Christian Kern

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Trotz seiner Mitarbeit in der Regierung seit 2013 wird Kurz als der „frischere“ Kandidat wahrgenommen. Seine harte Linie im Bereich der Zuwanderung – das zentrale Thema des Wahlkampfs – ist auch Kernthema der FPÖ unter Heinz-Christian Strache, der bereits Koalitionsbereitschaft signalisiert hat. Für die SPÖ gibt es auf diesem Feld nichts zu gewinnen.
Überhaupt haben die Sozialdemokraten im Wahlkampf eine unwahrscheinliche Reihe von Fehlschlägen erlebt: Die Festnahme des Wahlkampfberaters Tal Silberstein wegen Korruptionsvorwürfen und die Offenlegung von zwei Facebook-Seiten seiner Mitarbeiter, die zur Verbreitung diskreditierender Inhalte über die Konkurrenz gedient hatten. Die Schmutzkampagnen-Vorwürfe und wechselseitigen Klagen werden sich vor kommendem Sonntag nicht mehr zur Gänze untersuchen lassen, könnten den Wahlausgang dennoch entscheidend beeinflussen. Auch Konsequenzen für Christian Kern werden innerhalb der Partei bereits diskutiert.

Die SPÖ hat einen desolaten Wahlkampf geleistet

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Dass Straches FPÖ als zweitstärkste Kraft aus den Nationalratswahlen hervorgeht, ist derzeit sehr wahrscheinlich. Die Partei legte in der Endphase des Wahlkampfs in den Umfragen zu. Diese Dynamik erlaubt es Strache, abwartend zu agieren. Die schmutzige Wahlkampfführung hat vor allem einen Effekt: Sie wirken demobilisierend und befremdlich auf die Wähler von ÖVP und SPÖ. Auch der 2016 neu gewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen sah sich bereits veranlasst, mit mahnenden Worten in den Wahlkampf einzugreifen

Sachthemen sind im Wahlkampf in den Hintergrund getreten

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Die „Politik neuen Stils“ von Sebastian Kurz hat beste Chancen erfolgreich zu sein. Inhalte treten im Wahlkampf der „neuen ÖVP“ in den Hintergrund, während seine Person im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Ähnlich wie Emmanuel Macron, ist es ihm gelungen, sich jenseits des festgefahrenen Politikbetriebs zu positionieren. Das Wort „Partei“ weicht im ÖVP-Wahlkampf Begriffen wie „Liste“ oder „Bewegung“. Gleichzeitig spricht Kurz mit seinem Auftreten und seinem jungen Alter vermehrt jüngere Wähler an. Das dürfte auch deshalb von Bedeutung sein, weil man in Österreich schon ab 16 Jahren wahlberechtigt ist.
Ob der Aufwind der FPÖ den Erfolg von Sebastian Kurz noch gefährden kann, wird sich erst am Wahltag zeigen. Fest steht, dass die Politische Rechte als großer Gewinner aus der Wahl am kommenden Sonntag hervorgehen wird.

Der Erfolg der ÖVP geht maßgeblich auf die Person Sebastian Kurz zurück

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Lange Zeit, so deuteten es die Umfragen an, mussten die drei kleinen Parteien – NEOS, die Grünen und die Liste Peter Pilz – um den Einzug in den Nationalrat bangen. Besonders die Grünen verzeichneten einen stetigen Abwärtstrend infolge interner Probleme. So entschloss sich Gründungsmitglied Peter Pilz zur Gründung einer eigenen Liste, nachdem er seinen Listenplatz bei den Grünen überraschend verlor. Mit seiner Liste dürfte es in Zukunft auch eine linkspopulistische Partei im Parlament geben. Lange Zeit war Populismus gänzlich der Politischen Rechten überlassen. Die ausgeschlossene Jugendorganisation der Grünen trat indes gemeinsam mit der kommunistischen KPÖ unter dem Namen ‚KPÖ Plus' im Wahlkampf an. Kurz vor der Wahl deutet sich in Umfragen an, dass sich NEOS, die Grünen und die Liste Peter Pilz einen Dreikampf um Platz 4 liefern werden.

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