Nach der Nationalratswahl Der Rechtsruck - ein beschämender Vergleich zwischen Deutschland und Österreich 

Bild von Josef Christian Aigner
Psychoanalytiker

Expertise:

Professor am Institut für Psychosoziale Intervention und Kommunikationsforschung (PsyKo) der Universität Innsbruck.

In Österreich könnten extreme Rechte bald Regierungsverantwortung übernehmen. Das ist die Konsequenz einer sukzessiven Enttabuisierung, ein politischer Vorgang der im starken Kontrast zum Umgang mit der AfD in Deutschland steht.

Alt-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel wird gern als „Zerstörer“ der Haider-FPÖ gefeiert. Aber wo bitte wurde etwas der Haider-Partei zerstört? Was Schüssel viel „erfolgreicher“ geleistet hat: Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind auf der österreichischen Regierungsbank hoffähig geworden. Seither scheint das rechte und rechtsextreme burschenschaftliche Blau im österreichischen Parlament kein besonderes politisches Problem mehr darzustellen, eher eine Modefarbe. 

Wolfgang Schüssel hat die FPÖ hoffähig gemacht

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht


Der Vergleich Österreichs mit der Bundesrepublik Deutschland beschämt jedenfalls die Alpenrepublik: Erzeugen in Berlin die - im Vergleich zum FPÖ-Wahlergebnis - bescheidenen 13 Prozent für die AfD einen besorgten Aufschrei, ist man hier an mehr als 26 Prozent für die FPÖ schon gewohnt.
Wird dort entgegen traditioneller Gepflogenheit ein AfD-Politiker selbstverständlich nicht als Ältester mit der Leitung der Eröffnungssitzung betraut und der von der AfD nominierte Albrecht Glaser nicht zu einem der sechs stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt, geht das in Österreich problemlos: 
Im Jahr 2002 wurde Thomas Prinzhorn - von Bundespräsident Thomas Klestil damals nicht einmal als Minister akzeptiert - zum Zweiten Präsident des Nationalrates ernannt. 2008 folgte der wackere Rechte Martin Graf von der FPÖ - immerhin Mitglied der deutsch-nationalen schlagenden Burschenschaft "Olympia", die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird - problemlos als Dritter Nationalratspräsident: "Weil es so üblich ist."

Österreich hat ein deutsch-nationalistisch-völkisch durchsetztes Parlament 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Überhaupt sind gleich 21 der 51 FPÖ-Mandatare im künftigen Nationalrat bei Burschenschaften "völkisch korporiert" und deutschnational eingestellt. Auch eine „Mädelschafterin“ gibt es. Im Vergleich zur Schüssel-Zeit ein enormer Zuwachs an Korporierten, aus acht wurden 21.
Schüssel, der FPÖ-Zerstörer? Mitnichten. Heute kann der künftige ÖVP-Jungkanzler Kurz ungeniert von vielen „Schnittmengen“ mit der von Rechtsextremen durchsetzten FPÖ sprechen. Man stelle sich vor, dass Merkel oder Seehofer sich derart mit der AfD „auf a Packl haun“. Undenkbar! 
Vielleicht hat das mit der hierzulande recht lückenhaft betriebenen Vergangenheitsaufarbeitung zu tun. Wegen des vermeintlichen „Opferstatus“ der Alpenrepublik in Nazideutschland scheint die sogenannte „Entnazifizierung“ stellenweise halbherziger als in der BRD betrieben worden zu sein. Schon seit Jahren fällt auf, dass deutsche Politiker bei entsprechend peinlichen Aussagen umgehend zurücktreten müssen, während in Österreich bei solchen Vorkommnissen noch lange nicht die rote Linie erreicht ist. Die bleiben im Amt, als ob nichts gewesen wäre.

Österreich hat eine lückenhafte Vergangenheitsaufarbeitung der NS-Zeit

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht


Vielleicht sollte der Herr Bundespräsident, auch um sich entsprechenden Wirbel bei der Nichtannahme von Ministern zu ersparen, zu einer gemeinsam getragenen „Plattform demokratischer österreichischer Parteien“ aufrufen, die rückwärtsgewandte, menschenverachtende, verhetzende und nationalistische Haltungen deutlich ablehnt. Dann wird man ja sehen, wer beitritt. 
Und ja, die FPÖ-Wähler sind nicht nur alte und junge Nazis, sondern auch sogenannte „Abgehängte“, zu Recht von etwas Empörte, laut Statistik auch weniger Gebildete (die dafür nix können). Das sollte man auch ernster als bisher nehmen und nicht kollektiv ein gutes Viertel der Wähler in die Nazi-Ecke schieben, sondern sich um ihre Lebensbedingungen kümmern.

Die Verbesserung der Lebensbedingungen könnte gegen Rechtspopulismus helfen 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Auf Partei-Ebene sollte aber eine radikale Abgrenzung vollzogen werden. Jene, die extrem rechte Mandatare und Kandidaten für Ministerämter entsenden, dürfen nicht mehr als geeignet gelten, um über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln.
Ob Sebastian Kurz, der sich zwecks Stimmenfang schon so weit an die Blauen angedient hat, eine solche von Rechtsextremen befreite Regierung bilden kann und will, ist zu bezweifeln. Es kann sein, dass ihm qua Jugendlichkeit auch noch ein wenig der Blick für die historische Verantwortung fehlt, derer sich die Blauen entledigen wollen.
Vielleicht könnten er und wir auch diesbezüglich etwas von „Mutti Merkel“ und der Bundesrepublik lernen. 

Österreich könnte in puncto historischer Verantwortung von Deutschland lernen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

 

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.