Österreich schwenkt rechts Auf dem Weg in eine illiberale Demokratie

Bild von Klemens Renoldner
Schriftsteller und Literaturwissenschaftler

Expertise:

Klemens Renoldner ist ein österreichischer Schriftsteller und Literaturwissenschaftler.

In Österreich ist es gelungen, Ausländerfeindlichkeit salonfähig zu machen. Jetzt folgt der konsequente Schwenk nach rechts. Der offene Rassismus der osteuropäischen Nachbarn wirkt offenbar anziehend. 

Man stelle sich vor: Ein junger, lächelnder bayerischer Studienabbrecher hätte sich innerhalb der CSU nach oben gekämpft, die CDU-Spitze mit dem Versprechen auf einen glänzenden Wahlsieg zur Selbstaufgabe überredet und dank großzügiger Spenden aus der Wirtschaft, einer landesweiten Medienloyalität und einer geschickten Selbstinszenierung die Wahlen für den Bundestag gewonnen, um kurz darauf eine Regierungs-Koalition mit der AfD zu verkünden. Was für Deutsche wie ein schlechter Witz klingt, ist für Österreicher bittere Wirklichkeit.

Amateure und Nazis - das ist der neue Stil von Kurz

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Und so trifft  jetzt zu, was vor einem Jahr in Wien ein gescheiterter Bewerber um das Bundespräsidentenamt gesagt hat: dass sich die Österreicher noch wundern werden, was alles möglich ist. Ein ehemaliger Neonazi als Vizekanzler, rechtsextreme Burschenschafter als Minister und in hohen Regierungsämtern, Parlamentsabgeordnete, die sich mit rassistischen Äußerungen hervortun, ein grandioses polizeiliches Überwachungsprogramm und jede Menge unerfahrener Amateurpolitiker in den politischen Gremien – das also ist wohl der „neue Stil“, den uns Sebastian Kurz, künftiger Bundeskanzler der Republik Österreich, im Wahlkampf versprochen hat. 

Die rechtskonservative Zukunft ist der Wählerwille, das ist unstrittig

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Lediglich mit 4,6 Prozentpunkten der Wählerstimmen liegt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) vor der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Triumphe sehen anders aus. Und doch wird uns nun ganz anders. Denn 57 Prozent der Österreicher haben ÖVP und FPÖ gewählt und werden uns in eine rechtskonservative Zukunft führen.

Der Erfolg von Kurz fußt auf dem Hass auf Ausländer

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Der Erfolg kam zustande, weil sich Sebastian Kurz ein Thema vom rechten Rand holte und es auf adrette Weise im bürgerlichen Wohnzimmer präsentierte: den Hass auf Ausländer. Kurz ist es gelungen, den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft salonfähig zu machen. Das ist der eigentliche Skandal. Er hat alle politisch relevanten Fragen mit dem Thema Flüchtlinge verbunden, gerne auch mit islamischem Terroristen, die bekanntlich den Berufstätigen in Österreich den Weg zum Arbeitsplatz versperren, Kinder am Schulbesuch hindern und uns im Kaffeehaus die Butter vom Brot stehlen. 

Menschenrechte stehen zunehmend unter Verdacht

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Was dieser Wahlausgang auch zeigt: Für viele Menschen, nicht nur in der FPÖ, sondern auch in der angeblich christlich orientierten Partei ÖVP erscheinen soziale Themen wie europäische Menschenrechte wie eine Vorstufe zum Bolschewismus. In der ÖVP kann man, fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, immer noch die Grundmuster des plattesten Antikommunismus, gewiss in zeitgeistig gewendeter Form, finden.

Die Qualitätszeitungen plapperten Kurz nach dem Mund

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Dieser Ton schlägt einem nicht nur aus den Boulevard-Blättern „Kronenzeitung“, „Österreich“ oder „Kurier“ entgegen, sondern auch aus den sogenannten „unabhängigen“ Tageszeitungen, die für Kurz leidenschaftlich Werbung gemacht haben. Es bleibt diesem also erspart, was Berlusconi, Erdogan oder Orbán tun mussten: kritische Medien aufzukaufen, um die Opposition mundtot zu machen.

Österreich steht in einer Linie mit Polen, Ungarn, Tschechien

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Man muss kein Schwarzseher sein, aber Österreich befindet sich wohl auf dem Weg in eine illiberale Demokratie. Die Bekenntnisse für Europa, die unser Bundespräsident der neuen Regierung abverlangen wird, werden die neuen Minister, noch ehe sie die Hofburg verlassen haben, wieder vergessen. Die Wähler in Polen, der Slowakei, in Ungarn, in Österreich, und nun auch in Tschechien, haben eine rechtskonservative, ausländerfeindliche, EU-kritische Mehrheit an die Macht gebracht. Keine der von der EU mehrfach gerügten Einschränkungen der demokratischen Rechte in Ungarn oder Polen wurden von unserem bisherigen Außenminister kritisiert. 

Die Wiener Regierung pfeift auf das tolerante Europa

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Die Zusammensetzung der neuen Regierung in Wien - das ist ein Schlag ins Gesicht des toleranten Europas. Dieser neue Stil wird Österreich entscheidend verändern. Denn ÖVP und FPÖ besitzen nun eine enorme Machtfülle, und diese werden sie mit allen erlaubten wie auch unerlaubten Mitteln befestigen, damit sich die nächsten 1000 Jahre in unserem Land garantiert nichts mehr ändert. 

22 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Bernhard Keim
    Die Hinwendung zur illiberalen Demokratie ist eine Dekadenzerscheinung, die sich von der Annahme leiten lässt, dass die Mehrheit automatisch recht hat und daher nach Belieben mit den Minderheiten verfahren könne. Wer so denkt hat den Menschenrechten bereits eine Absage erteilt. Wer so denkt, sieht seine Freiheit durch die Freiheit der anderen gefährdet. Wer so denkt verlangt, dass alle anderen so wie er zu sein haben, damit er sich nicht mehr durch die, die anders sind gestört fühlt. Man will nicht differenzieren, sondern diskriminieren um den "Volkskörper" zu homogenisieren. Am Schluss kommt wieder so eine gleichgeschaltete Meute raus...
  2. von Cornelius Faymann
    Aha, ein linker Literaturwissenschaftler, von dem zuvor noch kein Mensch gehört hat, wird vom Tagesspiegel als wichtiger Meinungs-Erklär-Bär engagiert.
    Der Herr Renolder kommt offensichtlich einfach nicht damit klar, dass die meisten Menschen in Österreich und den anderen europäischen Ländern seine Ansichten eben überhaupt nicht teilen.
    Sebastian Kurz ist nun immerhin nicht nur ein 'Studienabbrecher' und lächelnder Partei-Emporkämpfer, sondern war auch ein engagierter, sehr souveräner und international respektierter Außenminister!
    Renolders Hetze gegen ihn ist ist wirklich armselig, diktiert von Neid und Missgunst und absolut sinnlos.
    Leider ist bei uns in Deutschland ein so talentierter und charismatischer homo politicus wie Sebastian Kurz nicht in Sicht... Das ist das einzige, was mir nach dem Lesen dieses unsäglichen Kommentars aus Salzburg einfiel.
  3. von Jan Engelstädter
    Herr Renoldner hetzt mit klar erkennbarem Bezug auf das Nazi-Regime, wenn er unterstellt, daß ÖVP und FPÖ ihre neue Macht "mit allen erlaubten wie auch unerlaubten Mitteln befestigen {werden], damit sich die nächsten 1000 Jahre in unserem Land garantiert nichts mehr ändert".
    Wenn Herr Renoldner der Bevölkerung eines Landes, daß mit 40.466 Asylerstanträgen pro Million seiner Einwohner allein seit dem Inkrafttreten der Dublin-Regelungen 2003 mehre Asylbewerber aufgenommen hat als Frankreich (11.693 pro Mio Ew), Italien(7.747), die Niederlande (13.808) und GB (6.765) zusammen(!) "Hass auf Ausländer" unterstellt, zeugt dies maximal von seinem Haß auf die Österreicher und von seiner Ignoranz der Fakten.
  4. von Bernd Jalowski
    Östereich ist schon immer rechts gewesen. Ich muß dem Autor vorbehaltlos zustimmen. Ausländer werden nur erwünscht, wenn sie Geld haben. Alle anderen wurden schon immer von einem großen Teil der Österreicher nicht gewünscht. Wer Sebastian Kurz als untadligen Demokraten bezeichnet, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
    1. von Wolfgang Heubach
      Antwort auf den Beitrag von Bernd Jalowski 29.10.2017, 12:26:22
      Sebastian Kurz überzeugt und hat Zukunft

      Sebastian Kurz hat auch als Außenminister absolut überzeugt. Es wird doch wohl noch erlaubt sein, die Interessen seines Landes vertraten zu dürfen. Und genau das hat er getan. Oder sollte er als Außenminister der Republik Österreich etwa die Interessen der USA oder von Frau Merkel vertreten? Dann wäre er fehl am Platz. Herr Faymann hat auf Frau Merkel gehört und dafür die Quittung bekommen.

      Ich bin froh, daß es Sebastian Kurz gibt. Das wird letzten Endes auch der EU gut tun. Übrigens hat der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Politiker Erwin Teufel - ein ebenfalls untadeliger demokratischer Politiker wie Sebastian Kurz - schon vor vielen Jahren gefordert, die EU endlich vom Kopf auf die Füsse zu stellen. Diesen leider nach wie vor vorhandenen politischen "Kopfstand" wird Sebastian Kurz mithelfen zu beenden. Und das ist gut so für die Bürgerinnen und Bürger.

      Leute wie Sebastian Kurz werden gebraucht und deshalb haben sie auch Zukunft. "Auslaufmodelle" hatten wir genug. Überall.
  5. von Wolfgang Heubach
    Ein unappetitlicher Kommentar

    Es grenzt an persönliche und politische Hetze, was da suggeriert wird. Übelste Stimmungsmache. Ich halte Sebastian Kurz für einen untadeligen demokratischen Politiker ! Es wäre gut, wenn er Bundeskanzler werden würde. Solche Politiker vermisse ich in Deutschland - und in Europa !
    1. von Heiko GEBHARDT
      Antwort auf den Beitrag von Wolfgang Heubach 29.10.2017, 11:57:14
      Kurz immer adrett gekleidet. Was in Oesterreich passiert, ist eigentlich nur noch durch ein entzerrendes Brennglaserträglich, etwa so wie es auf vielen Gebieten die heute show des ZDF uns für Deutschland bereit hält.
    2. von Wolfgang Heubach
      Antwort auf den Beitrag von Heiko GEBHARDT 29.10.2017, 12:41:03
      Nichts gegen ordentliche Kleidung. Die 68-er-Zeiten unter anderem mit einem ruppigen Turnschuh-Minister sind Gott sei Dank vorbei. Außerdem blicke ich ohne entzerrendes Brennglas und ohne Brille jederzeit gerne auf Österreich und seine Menschen.
    3. von Juergen Beil
      Antwort auf den Beitrag von Wolfgang Heubach 29.10.2017, 11:57:14
      Wer das rechte Gedankengut verinnerlicht hat, wird so argumentieren. Herrn Kurz als untadligen demokratischen Politiker zu bezeichnen, ist von untadliger Verblendung getragen.
      Wir in Deutschland werden aufpassen, dass nicht wieder ein Österreicher Schaden für die Welt anrichtet. Viel Freude mit der neuen Koalition und dem kommenden Bundeskanzler. Zu fragen ist allerdings, was außer Fremdenfeindlichkeit noch auf dem Programm steht. Mal darüber nachdenken, bevor es zu spät ist.
    4. von Wolfgang Heubach
      Antwort auf den Beitrag von Juergen Beil 29.10.2017, 13:10:45
      Typisch

      Wenn jemand anderer Meinung ist, wird er flugs in die rechte Ecke gestellt und soll damit zum Schweigen gebracht werden. Genau dieses Muster hat zum Aufstieg der AfD mit beigetragen. Das Mundtot-machen - wie im Dritten Reich und bei den Stalinisten.

      Rechtes Gedankengut hatte ich übrigens noch nie verinnerlicht. Aber ich habe es immer mit dem früheren Stuttgarter Oberbürgermeister und CDU-Politiker Manfred Rommel gehalten, der einmal festgestellt hat: "Ich habe zu allem eine Meinung, aber ich erwarte nicht, daß andere sie teilen !"

      Und ich bleibe dabei: Sebastian Kurz ist ein untadeliger demokratischer Politiker.
    5. von Juergen Beil
      Antwort auf den Beitrag von Wolfgang Heubach 29.10.2017, 13:17:42
      Sie haben den Kommentar als politische Hetze eingestuft, nicht die übrigen Leser. Sie können gerne weiter so denken, sollten aber nicht erwarten, dass andere Foristen nicht entsprechend antworten. Wer sich mit Hr. Strache, einem Neonazi, in's Bett legt, kann kein Demokrat sein. Wer diese Argumente als üble Stimmungsmache einstuft, weiß dann eigentlich nicht, was er schreibt. Wie gesagt, weiter schlafen und hoffentlich rechtzeitig aufwachen. Rechts ist doch schön, so schön, wie Hr. Kurz.
      Wem ein Spiegel vorgehalten wird, ist in Regel erstaunt, was er sieht. Diese hat dann der Artikel trefflich erreicht.
    6. von Wolfgang Heubach
      Antwort auf den Beitrag von Juergen Beil 29.10.2017, 14:21:05
      Und die SPÖ?

      Ist die dann auch "rechts" und "undemokratisch"? Hat doch auch schon mit der FPÖ koaliert und koaliert noch in einem Bundesland mit dieser Partei. Und Herr Kern hätte wohl auch gerne mit der FPÖ eine Regierung gebildet.

      Für mich nichts Verwerfliches. Denn auch die SPÖ war und ist eine demokratische Partei.

      Sie sollten öfters selbst einmal in den Spiegel schauen.
    7. von Juergen Beil
      Antwort auf den Beitrag von Wolfgang Heubach 29.10.2017, 14:32:35
      Ich kann getrost in den Spiegel in den Spiegel schauen. Sie sollten bemerkt haben, dass es einfach nur schlimm ist zu glauben, dass die eigene Meinung das Maß der Dinge ist. Zu der zeit, als SPÖ und FPÖ koalierten, war nicht Hr. Strache der Partner. Selbst Hr. Haider war nicht vergleichbar mit Hr. Strache.
      Im übrigen hat Hr. Kurz mit seinem Kurs aus machtpolitischen Gründen die Mitte verlassen und ist nach rechts gerückt.
      Wer das als nicht "RECHTS" abstreitet ist nicht glaubhaft. Ich wünsche eine schöne Zeit mit dem Traum von welchem Reich???
    8. von Wolfgang Heubach
      Antwort auf den Beitrag von Juergen Beil 29.10.2017, 14:41:54
      Ich träume von keinem so genannten "Reich" . . . ,

      . . . sondern stehe auf dem festen Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in der Republik Österreich. Und da lebe ich sogar sehr gerne. Weil es in den meisten Ländern dieser Erde Vergleichbares für die Menschen leider nicht gibt.
    9. von Juergen Beil
      Antwort auf den Beitrag von Wolfgang Heubach 29.10.2017, 14:51:16
      Das ist doch hervorragend. Wenn dies so bleiben soll, sollten wir nicht in Verblendung den rechten Rattenfängern hinterherlaufen. Nichts anderes sollte das Ziel sein. Schönen Tag noch, tschüß.
    10. von Wolfgang Heubach
      Antwort auf den Beitrag von Juergen Beil 29.10.2017, 14:57:31
      Servus !
    11. von Heiko GEBHARDT
      Antwort auf den Beitrag von Wolfgang Heubach 29.10.2017, 14:32:35
      *Und die SPÖ?

      Ist die dann auch "rechts" und "undemokratisch"? Hat doch auch schon mit der FPÖ koaliert und koaliert noch in einem Bundesland mit dieser Partei."

      So etwa nach Theresa Mays Motto: "Besser eine Regierung als keine Regierung."
    12. von Cornelius Faymann
      Antwort auf den Beitrag von Juergen Beil 29.10.2017, 14:21:05
      Da irrensie sich. viele foristen teilen die Meinung von Herrn Heubach.
      Merke: Nicht alle, die nicht links sind in die Nazi-Ecke stecken!
      Das ist zu simpel und auch ein bisschen dumm.
    13. von Heiko GEBHARDT
      Antwort auf den Beitrag von Wolfgang Heubach 29.10.2017, 13:17:42
      "Und ich [Wolfgang Heubach] bleibe dabei: Sebastian Kurz ist ein untadeliger demokratischer Politiker."

      Hört sich an wie Schröders lupenreiner Demokrat.

      Aber wenn wir schon das "Rechtsgefühl" der Söhne Beethovens betrachten, sollten wir doch bei Waldheim anfangen.
    14. von Jan Engelstädter
      Antwort auf den Beitrag von Juergen Beil 29.10.2017, 13:10:45
      "Wir in Deutschland werden aufpassen, dass nicht wieder ein Österreicher Schaden für die Welt anrichtet."
      Geht es auch noch überheblicher?
      "Mal drüber nachdenken, bevor es zu spät ist" sei Ihnen an dieser Stelle dringend empfohlen.

      Bezüglich Österreichs von "Fremdenfeindlichkeit" zu reden, ist angesichts der Zahlen absurd. Österreich liegt pro Million Einwohner hinsichtlich der auf Dauer aufgenommenen und alimentierten Asylbewerber (die meinen Sie ja wohl mit "Fremde", nicht etwa zahlende Touristen) hinter Schweden auf Platz 2 der EU.
      Wenn Österreich seine Asylbewerberfreundlichkeit auf den EU-Durchschnitt schrauben würde, müßte es als allererstes mehr als 240.000 Asylbewerber außer Landes schaffen - aber davon redet niemand, von einem Maß an Asylbewerberfreundlichkeit unterhalb des EU-Durchschnittes erst recht niemand.
  6. von Harald Mertes
    Ein völlig undifferenzierter und platter Beitrag voller Ressentiments und Vorurteile; diesmal nicht gegen Ausländer, sondern gegen einen Wahlgewinner. Gerade bei einer Publikation in einem anderen Land erwarte ich, dass dem Leser Belege für die aufgestellten Thesen und Behauptungen aufgestellt werden. Aber nichts davon liefert der Autor. Eingefleischte Linke werden das begeistert begrüßen. Der der inneren Verhältnisse Österreichs Unkundige hingegen kann glauben oder nicht.

    Er sieht nur, dass da anders als von der Merkelschen Regierungspropaganda nicht von unserer Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte kommen, sondern schlicht unsere Sozialsysteme ausnutzende Migranten, die jährlich mehr als 40 Mrd. € kosten, im Übrigen zu einem großen Teil unsere Lebensart und unsere Kultur ablehnen. Und alle Parteien in Deutschland singen dieses Lied brav mit. Wer nicht mitsingt, wird ohne weitere Diskussion als Rassist oder Nazi beschimpft. Kurz hat in Österreich das klar erkannt, verfolgt - soweit man es aus Deutschland verfolgen kann - nicht eine "Ausländer-raus-Grenzen-zu-Strategie", sondern vertritt mehr eine logisch knsistente Haltung, dass Flüchtlinge nur temporär Schutz und Aufenthalt erhalten, jedoch nicht integriert werden sollen, sondern wieder zurückkehren sollenb, wenn es in der Heimat wieder sicher ist. Wer jedoch einwandern will, soll das mit all seinen beruflichen Qualifikationen von seinem Heimatland aus tun. Das wird dann geprüft, so wie es Australien, Kanada und die USA machen. Wer aber nur in ein Schlauchboot steigt, dieses zersticht, sich somit in Seenot bringt, dabei den Pass verliert, das Smartphone jedoch nicht, um sich von einer NGO retten zu lassen, der wandert flugs wieder zurück, wo er hergekommen ist. In Australien funktioniert das seit Jahren. Seit sich das herumgesprochen hat, herrscht da Ruhe, und es ertrinkt auch kaum noch jemand.

    Kurzs Sicht sieht rechtsstaatlicher aus als dieses pseudohumane Gesülze der Linken.
    1. von Cornelius Faymann
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 29.10.2017, 11:28:17
      Das haben Sie 100% auf den Punkt gebracht und Ihr Kommentar war bitter nötig hier im Forum.