Nach dem US-Angriff auf Sheirat Russland und die USA: Eine Ära der Unsicherheit beginnt

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Programmleiterin Internationale Politik Körber-Stiftung

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Liana Fix ist Programmleiterin Internationale Politik bei der Körber-Stiftung. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Russland und Osteuropa.

Putin nutzt Überraschungen strategisch, Trump hat schlicht keine Strategie. Die USA und Russland könnten jederzeit Partner oder Gegner sein. Was das für Europa und den Nahen und Mittleren Osten bedeutet.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA steuern unsicheren Zeiten entgegen. Mit den amerikanischen Luftschlägen gegen einen Luftwaffenstützpunkt des Assad-Regimes in Syrien hat Washington Moskau überrascht und auf dem falschen Fuß erwischt. Sie kamen zu einem Zeitpunkt, als Russland vermeintlich die Oberhand in Syrien hatte und sogar der US-amerikanische Außenminister Tillerson davon abgerückt ist, dass Syriens politische Zukunft nur ohne Assad vorstellbar sei. Von einigen Beobachtern wird dies als „Carte Blanche“ an das syrische Regime gewertet, das zu dem Giftgasangriff in Idlib geführt haben könnte.

Der US-Anschlag hat den russischen Machtanspruch in Syrien in Frage gestellt und unterminiert.

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Es ist unklar, ob die Luftschläge für den Verlauf des Krieges in Syrien tatsächlich taktisch-militärischen Wert hatten, oder nur symbolische der momentanen Empörung des US-Präsidenten über die Giftgasangriffe Ausdruck verleihen sollten. Einen Effekt haben sie jedoch in jedem Fall: sie haben den russischen Machtanspruch in Syrien in Frage gestellt und unterminiert.

Russland reagiert deshalb mit öffentlicher Empörung und versucht, die US-Regierung von weiteren Interventionen gegen das Assad-Regime abzuschrecken. Es wurde angedroht, einen Mechanismus zur Konfliktvermeidung, der seit 2015 in Kraft war, um unbeabsichtigte Zusammenstöße zwischen US- und russischem Militär in Syrien zu verhindern, auszusetzen. Der russische Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beschwörte bereits das Schreckensszenario einer US-russischen Kollision in Syrien und kündigte an, dass solche Vorfälle nun nicht mehr ausgeschlossen werden können.

Eine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland ist unwahrscheinlich.

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Die Tatsache, dass die US-Regierung die russische Seite zuvor offenbar von den Luftschlägen informiert hat, spricht dafür, dass eine militärische Konfrontation in Syrien unwahrscheinlich ist und die Wogen sich wieder glätten werden. Dennoch: Das Konfliktpotenzial zwischen den USA und Russland in Syrien bestätigt, was viele besonnene Köpfe in Moskau bereits vorhergesehen haben: Dass eine amerikanisch-russische Annäherung unter Präsident Trump viel, viel schwieriger wird, als sich Moskau das in der Euphorie des Wahlsiegs von Donald Trump ausgemalt hat. Bereits vor einigen Wochen hat der Kreml seine Enttäuschung über mangelnde positive Signale aus Washington zum Ausdruck gebracht. Die angekündigte Erhöhung des amerikanischen Militärbudgets, die Forderung nach einer Erhöhung der europäischen NATO-Beitragszahlungen, sowie Trumps abschätzige Beurteilung des unter Obama verhandelten Abrüstungsvertrags „New START“ haben zusätzlich zur Ernüchterung Moskaus beigetragen.

Für den kontrollverliebten Kreml ist der unberechenbare Donald Trump ein Problem.

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Trump mag der russische Wunschkandidat gewesen sein, aber er ist eine Black Box voller Überraschungen. Bisher war es der russische Präsident, der als der große Unberechenbare in der Weltpolitik galt und dies zu seinem Vorteil genutzt hat. Mit seinen überraschenden Schachzügen in der Ukraine und in Syrien hat Moskau dieses Image zu einem Teil seines außenpolitischen Instrumentenkastens gemacht. Nun trifft der russische Präsident auf ein Gegenüber, der nicht nur vorgibt, unberechenbar zu sein, sondern tatsächlich erratisch und impulsiv agiert. Für den kontrollverliebten Kreml, der unvorhersehbare Ereignisse scheut, ist er damit noch schwieriger zu handhaben, als eine russland-kritische, aber zumindest berechenbare Präsidentin Hillary Clinton es gewesen wäre.

Das Auf- und Ab in den US-russischen Beziehungen bedeutet eine neue Ära der Unsicherheit in Europa und Nahost.

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Die Unberechenbarkeit Trumps kann allerdings auch bedeuten, dass bei der nächsten Gelegenheit – zum Beispiel beim ersten Zusammentreffen zwischen Trump und Putin beim G20 Gipfel in Hamburg – die „Causa Idlib“ bereits wieder ad acta gelegt wird, um neue, gemeinsame Pläne anzugehen. Eine strategische Ausrichtung US-amerikanischer Russlandpolitik ist somit nicht zu erkennen. Es bleibt ein Vabanque-Spiel, getrieben von Trumps persönlichem Wunsch nach Ausgleich mit dem Kreml und einer zunehmend politisierten innenpolitischen Debatte in den USA. Für alle, die außen vorstehen – die Ukraine, Deutschland und die EU – und mit zunehmender Verblüffung das Auf und Ab der Beziehungen verfolgen, bedeutet das vor allem eins: eine neue Ära der Unsicherheit, im Nahen und Mittleren Osten wie in Europa. Umso wichtiger ist es, eine gemeinsame europäische Politik (auch mit Großbritannien) sowohl gegenüber der neuen US-Administration als auch gegenüber Russland anzustreben. Nur vereint kann Europa sein Gewicht in volatilen Zeiten geltend machen. 

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Miguel Westphal
    Unabhängig davon, ob die Chemiewaffen von Assad oder von jemand anderem eingesetzt wurden, war die Antwort Trumps richtig. Man sollte es eher als ein wichtiges Signal an Russland sehen, das die außenpolitische Schwäche der USA unter Obama dazu genutzt hat, wieder eine imperiale Politik zu betreiben. An sich wäre das nichts schlimmes, wenn Russland nicht ausschließlich autokratisch bis diktatorisch geführte Länder unterstützen würde. Es gibt politische Werte wie Sicherheit, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit sowie Partizipation. Eines fördert Putin mit seiner Außenpolitik sicher nicht und das sind die bürgerlichen Freiheits- und politischen Partizipationsrechte!
  2. von Sonja Menzel
    Auch dieser Artikel lässt aus meiner Sicht die wichtigste Frage unbeantwortet: Warum sollte Assad einen Angriff auf eine Handvoll Zivilisten mit Chemiewaffen befohlen haben? Militärisch völlig sinnlos. Die Zeit, wo Journalisten mal richtig recherchieren und wagen, genau das zu hinterfragen, anstatt blauäugig alles, sorry, nachzuplappern, was die Politiker laut verkünden, sind offensichtlich wirklich vorbei. Und, dass der seit Monaten von unseren Medien beschimpfte Trump (schizophren, Narzist, Psycho ...) durch 59 Raketen zum respektablen Präsidenten befördert wird, einfach nur noch krass.