Rechtsruck in der AfD Gaulands doppeltes Eigentor

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Chefredakteur von The Globalist

Gauland und Meuthen haben sich im parteiinternen Streit der AfD gegen Frauke Petry entschlossen, zu den Sprechern der Ultrarechten zu werden. Was sie dabei verkannt haben, ist, dass sie die nächsten sein werden, die man abservieren wird.

Wenn man es nicht besser wüsste, müsste man aufgrund der aktuellen Entwicklungen innerhalb der AfD eigentlich davon ausgehen, dass Alexander Gauland von Seiten der CDU als ein Langfrist-Transplantat in die AfD hineingepfropft wurde.

Denn die entschiedene Abkehr des AfD-Parteiapparates von Frauke Petry, die einen vermeintlichen Realo-Kurs propagiert hatte, dient ja politisch hauptsächlich einer Person: Angela Merkel.

Gaulands Rechtskurs ist taktisch dumm, weil er die AfD für ehemalige CDU-Anhänger unwählbar macht.

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So frustriert viele Konservative innerhalb der CDU mit dem Kurs der Bundeskanzlerin und Parteichefin Merkel über die vergangenen 15 Jahre inzwischen sind, sind sie doch nicht bereit, einen rechtsradikalen Verein wie die AfD zu wählen.

Auch wenn Alice Weidel, die neue Frontfrau, bemüht sein wird, dem Schwein Lippenstift aufzutragen: Bei der nun auf stramm rechten Kurs gebrachten AfD kann es ja bezüglich der politisch anrüchigen Orientierung beim besten Willen für keinen Menschen mehr irgendeinen Zweifel geben.

An der Orientierung der AfD nach ganz rechts, kann es, trotz der Nominierung von Alice Weidel, keine Zweifel mehr geben.

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Ganz so, wie der AfD-Wahlverein einen strammen Marsch nach rechts - im wesentlichen "Heim ins Reich" - vollzieht, so wird sich ein erheblicher Teil derer, die sich in Meinungsumfragen bisher zur AfD bekannten, nun in eine andere Richtung bewegen. Sie werden "Heim zu Mutti" gehen, also im September mit großem Zähneknirschen Angela Merkel wählen.

Denn unter den aktuellen Vorzeichen noch AfD zu wählen, das hat nun für die meisten Menschen, sogar im konservativen Lager, etwas enorm Anstößiges an sich.  So lange Frauke Petry oben stand, konnte man diese dunklen Gedanken wegwischen. Auch wenn der konservative Wähler selbst da, angesichts von Petrys nationalistisch, völkisch geprägten Denken schon Augen und Ohren fest verschließen musste. 

Warum lässt sich aber die AfD auf diesen solchen selbstzerstörerischen Kurs ein? Dies gilt umso mehr, als Alexander Gauland bekanntermaßen einen abgrundtiefen Hass auf die CDU, seine alte Partei hat. Da verbietet es sich ja eigentlich, der CDU Wähler in die Arme treiben zu wollen.

Auch müsste man eigentlich davon ausgehen, dass Männer wie Alexander Gauland und Jörg Meuthen als Politiker ja auch Machtmenschen sind. Dass sie nun den scharfen Rechtsruck vollzogen haben, kann ja nicht allein auf der Tatsache basieren, dass sie es in ihrem Selbstverständnis nicht länger ertrugen, mit einer Frau als Vorsitzende der AfD die öffentliche Bühne teilen zu müssen.

Das offiziell vorgetragene Argument, Fundamental­opposition machen zu wollen und sich in keiner Weise auf eine Zusammenarbeit mit den "Systemparteien" einzulassen, hat im deutschen historischen Zusammenhang mit Blick auf die 1920er und 1930er Jahre etwas hoch Befremdliches an sich.

Darauf zu warten, bis sich das Volk auf die AfD als neue Mehrheitspartei Deutschlands einschwört, ist ebenso naiv wie weltfremd. Unter anderem verkennt es die Fähigkeit der Volksparteien, wenn auch spät, dem Volk auf das Maul zu schauen. Dieser Prozess ist ja bereits im Gange.

Wenn Gauland glaubt, die AfD per Fundamentalopposition zur Mehrheitspartei in Deutschland zu entwickeln, ist naiv.

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Gauland und Meuthen sollten eigentlich klug genug sein, um zu sehen, dass die von ihnen nun vollzogene Wende nach stramm rechts keineswegs dem Stimmenfang dient.

Ihr vermeintlicher Schachzug, Frauke Petry abzufertigen, hat einen hohen Preis. Das Votum auf dem Kölner Parteitag verdeutlicht, wie stark die AfD inzwischen von vielen Ultrarechten vereinnahmt worden ist. Diese sind bislang im Windschatten von NPD, DVU und Republikanern gesegelt, outen sich nun aber immer ungenierter als Unterstützer der AfD. Hingegen hat sich für die AfD der Zulauf von Seiten der CDU- und SPD-Wähler spürbar vermindert.

Gauland und Meuthen haben dies wohl erkannt und haben sich im parteiinternen Streit gegen Frauke Petry deshalb entschlossen, zum Sprecher der Ultrarechten zu werden. Was sie dabei verkannt haben, ist, dass sie in dem Band, was sich von Bernd Lucke zu Petry spannt, die nächsten sein werden, die man abservieren wird.

5 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Herbert Rellinger
    Petry ist ja nicht raus, im Gegensatz zu Lucke. In der Politik braucht man Stehvermögen. Siehe das Beispiel Winfried Kretschmann, der in der Vergangenheit öfter von seiner Partei abgefertigt wurde - und doch nicht aufgab. Oder Trittin ("der Mann kann gut einstecken", heißt es).

    Mir wäre es lieber gewesen, Petry wäre an der Spitze geblieben. Aber mit ihren Versuchen, Höcke und andere auszuschließen, ist sie in der Partei offensichtlich nicht gut angekommen. Man muss den rechten Flügel eben auch ertragen können. Den ertragen wir bei der SPD/CDU ja auch schon sehr lange, insbesondere was deren Kriegspolitik und neoliberale Wirtschaftpolitik anbelangt. Bei denen ist der stramm rechte Flügel schon seit bald 20 Jahren an der Macht.

    Nicht mehr wählbar wäre die AfD in dem Moment, in dem sie sich explizit von der Demokratie verabschiedet. Solche Tendenzen sehe ich zur Zeit allerdings nur bei der Regierungskoalition (siehe die Initiativen von Maas zur Zensur des Internets) und bei den Grünen.
  2. von Franz Fuchser
    Für die Außenwirkung stimmt das. Ein weiterer Rechtsruck, gar ein Einschwenken auf die Höcke-Linie, ist dumm, weil er gemäßigt konservativen Wähler das Wählen der Alternative für Deutschland erschwert.

    Wie aber kann die Einsicht in etwas, das für die Außenwirkung gut ist, in politische Entscheidungen verwandelt werden? Lucke und nun auch Petry haben es auf die autoritäre Weise versucht. Wir stehen an der Spitze, wir tragen Verantwortung. Wir sagen euch, wo es lang geht und ihr müsst das beschließen, sonst können wir die Partei nicht zum Erfolg führen. Wie man sieht, funktioniert das bei einer neuen kleinen Partei nicht. Die Chefs haben weder lange Jahre Zeit gehabt, sich eine Hausmacht aus loyalen Parteifunktionären in Schlüsselpositionen aufzubauen, noch verfügen sie über die Möglichkeit zur Vergabe von Pöstchen und Posten, über die Parteivorsitzende in hohen Staatsämtern wie Merkel und Seehofer ihre Mitstreiter disziplinieren.

    Gauland versucht, dem Innenleben der Partei als "gäriger Haufen" gerecht zu werden. Sicherlich hat er Sympathien für Höckes verzweifelte Liebe zur eigenen Nation. Wichtiger scheint mir, dass er interne Kämpfe, vor allem jedoch das gegenseitige Infragestellen der Gesinnung innerhalb der Partei vermeiden will. Petry und Pretzell wurde von deren ehemaligen Berater Klonovsky glaubhaft vorgeworfen, Parteimitglieder nur unter dem Aspekt "Freund oder Feind" zu betrachten und mit dieser Herangehensweise die Partei zu spalten. Meiner Meinung nach hat der Kölner Parteitag eine inhaltliche Festlegung auf einen "realpolitischen Kurs" vermieden, weil er keiner Führung ein Instrument zur Maßregelung von Mitgliedern in die Hand geben wollte. Dass die Position der Höcke-Leute dadurch gestärkt wurde, ist ein Abfallprodukt der Abneigung gegen das Diszipliniertwerden, nicht deren Beweggrund.
  3. von Max Mustermann1
    Ich sehe das auch so, dass eine Partei stets mehr zur Mitte hin tendieren muss, um wirklich viel Erfolg zu haben.
    Allerdings glaube ich auch nicht, dass CDU und SPD die Fehler von 2015 wirklich vollumfänglich korrigieren wollen und eben das schafft wiederum Raum für die AfD.
    Momentan wird dort der Familiennachzug diskutiert, und eine Zurückweisung von in Deutschland Asylsuchenden an den Grenzen findet immer noch nicht statt, von der Verteidigung der europäischen Seegrenzen ganz zu schweigen.
  4. von Andreas Schwarzer
    AfD hat mit dem Parteitag und seinen damit erklärten Grundsätze klar gezeigt wohin die Reise gehen soll. Und klar Mutti macht ne Raute, schaut gnädig, alles gut. Bleibt zu hoffen die CDU erkennt bei Zeiten wie wichtig auch Selbstkritik hinsichtlich der Politik der letzten Jahre ist. Weiter wie bisher kann es nicht gehen. Der Wähler bewahre dieses Land vor einer erneuten GROKO.
  5. von Janina S
    Hass und Angst, davon ist nicht nur Gauland, davon ist die ganze AfD zerfressen. Dabei ist sogar nachrangig, gegen wen und wogegen sich Hass und Angst richten, Hauptsache es findet sich jemand und etwas.
    Petry und ihre Partei gehören mit zu jenen, die mir inhaltlich am weitesten weg sind. Aber eines ist schon bezeichnend: So, wie die Partei mit Petry auf dem Parteitag umgegangen ist, geht man nicht mit einer Parteivorsitzenden um.
    Allerdings muss man auch klar feststellen: Petrys Umgang mit Anderen, auch mit Lucke damals, war / ist auch nicht besser.