AfD nach dem Parteitag Ein Parteitag ohne gravierende Folgen

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Professor für Politikwissenschaft Freie Universität Berlin

Expertise:

Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Parteienforschung. Er hat zuletzt unter anderem zum Bürgerprotest in der Parteiendemokratie und zur Piratenpartei publiziert.

Die AfD positioniert sich weiterhin zwischen bürgerlich-konservativ und dem rechten Rand. Und sie will weiterhin nicht koalieren. Petrys Antrag, der die AfD von rassistischen Parteien abgrenzen sollte, wurde ignoriert. Stattdessen erhält die Parteispitze ein weiteres nationalkonservatives Gesicht

Persönliches: Nein, ich war nicht als AfD-Delegierter auf dem Parteitag, wie einige unterstellt haben, nachdem die Tagesschau einen O-Ton von mir vor der Parteitagskulisse gesendet hatte. Ich war für Phoenix dort, dem – wie ich höre – auch manche unterstellen, der „AfD-Sender“ zu sein, weil er seinem Informationsauftrag nachkommt und – wie bei allen anderen Parteien auch – über den Parteitag berichtet. 

Die Tagesordnung: Hinter der zweistündigen Tagesordnungsdiskussion verbarg sich die Diskussion um die personelle, strategische und inhaltliche Ausrichtung der Partei, da es u.a. drei Anträge zur Tagesordnungserweiterung gab: zwei von der Ko-Vorsitzenden Frauke Petry zur Strategie und zur inhaltlichen Abgrenzung der Partei und einen vom Landesverband Bremen, in dem der Parteitag aufgefordert wurde, dem Parteivorstand die Rücknahme des erfolgten Ausschlussantrags gegen den Rechtsausleger Björn Höcke zu empfehlen. Auf den Vorbereitungssitzungen der Landesverbände am Vorabend hatte man sich darauf verständigt, Erweiterungen der Tagesordnung nicht zuzulassen und damit keinen der drei Anträge zu diskutieren und abzustimmen.

Alice Weidel ist wirtschaftsliberal, aber nicht gesellschaftspolitisch liberal. 

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Die Personen: Frauke Petry hielt sich nicht an diese Absprache und warb in ihrer Antrittsrede für ihre Anträge, wobei sie sich inhaltlich kompromissbereit zeigte und sich bei ihrem Gegner Alexander Gauland entschuldigte. Das half nichts, der Parteitag lehnte es dennoch ab, die Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen, und beschädigte damit die Vorsitzende. Einen weiteren schweren Schlag versetzte ihr dann der auch der zu ihren Gegnern gehörende Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen, der mit seiner Rede den Parteitag emotional auf seine Seite brachte. Danach trat Petry vor die Presse, aber nicht um ihren allgemein erwarteten Rücktritt zu verkünden, sondern der Partei einen schweren Fehler vorzuwerfen. Sie wolle dennoch im Amt bleiben und die weitere Entwicklung abwarten. Schon einige Tage vorher hatte sie erklärt, nicht mehr für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen, weil sie erkannt hatte, dass die Stimmungslage im Vorstand und an der Basis ihr eine Niederlage bescheren würde, wenn sie weiter vor allem an ihrem ursprünglichen Ziel der alleinigen Spitzenkandidatur festhalten würde. Auch die Ausweichstrategie ihrer Mitstreiter, über ein Spitzenteam überhaupt nicht abstimmen zu lassen, damit Petry als Vorsitzende weiterhin die dominierende Rolle im Wahlkampf spielen könnte, verfing nicht. Der Parteitag entschied sich für ein Spitzenduo aus dem hinreichend bekannten Alexander Gauland und der in der Öffentlichkeit noch wenig bekannten Alice Weidel. Sie wird als „wirtschaftsliberal“ beschrieben, was sie ist, und oft auch als gesellschaftspolitisch liberal, was sie  nicht ist. Sie vertritt eindeutig nationalkonservative Positionen, was sie in ihrer Rede auf dem Parteitag auch sehr deutlich gemacht hat. Allerdings gehörte sie im Vorstand zu denjenigen, die für den Ausschluss von Björn Höcke waren.

Eine Koalitionsbereitschaft der AfD würden die Anhänger der Partei als Verrat verstehen. 

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Die Strategie: Perty unterschied in ihrem Antrag eine „realpolitische“ (ihre) und eine fundamentaloppositionelle  Strategie (die ihrer Gegner). Davon abgesehen, dass eine Strategie, die bis zur übernächsten Legislaturperiode dazu führen soll, dass die AfD als Seniorpartner in einer Koalition fungiert, eher als realitätsblind denn als realpolitisch zu kennzeichnen ist, erscheint eine fundamentaloppositionelle Strategie, wie sie die Grünen viele Jahre lang praktiziert haben und ein Teil der Linkspartei sie auch heute noch vertritt, für die AfD momentan durchaus angemessen. Viele ihrer Wähler würden ihr, die als klare Alternative zu allen „Altparteien“ angetreten ist, nämlich eine allzu schnelle Kompromiss- und Koalitionsbereitschaft als Einknicken, Gier nach den Fleischtöpfen und Verrat auslegen.

Mit Björn Höckes Rede in Dresden überschritt die Partei eine rote Linie.

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Die Inhalte: Von der Strategie zu trennen sind die vertretenen politischen Inhalte. Petry wollte mit ihrem zweiten Antrag das Grundsatzprogramm durch einen Passus ergänzen, in dem sich die Partei eindeutig unter anderem von rassistischen und völkisch-nationalistischen Positionen abgrenzt. Mit der Nichtbehandlung auch dieses Antrags versucht die Partei somit auch weiterhin ein breites Wählerpotenzial von bürgerlich-konservativ bis zum äußersten rechten Rand abzudecken. Das hat, wie ihre Erfolge zeigen, bis Ende 2016 funktioniert. Mit der Rede des rassistische und völkisch-nationalistisch, zu einem rechtsextremistischen Weltbild gehörende Positionen vertretenden Björn Höcke Mitte Januar in Dresden war jedoch für viele bürgerlich-konservative Wähler eine rote Linie überschritten, wie der nachfolgende Rückgang der Umfragewerte zeigt.

Die Partei will ein breites Wählerspektrum abdecken –  bis zum äußersten rechten Rand. 

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Die Folgen: Der Parteitag wird keine gravierenden Folgen für die Wahlchancen der AfD zur Bundestagswahl haben. Viel wichtiger sind zwei Dinge: Zum einen die Frage, ob im Wahlkampf  ein rechtskonservativer, sozio-kultureller Patriotismus (wir wollen unsere von den Müttern und Vätern ererbte Heimat bewahren) oder die völkisch-nationalistischen Ergüsse des Höcke-Flügels dominieren, zum anderen die Entwicklungen im Markenkern der Partei, also dem Themenbereich Flüchtlinge, Terrorismus und Islam.                    

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