Die Radikalisierung der AfD Die Signale aus Köln deuten auf eine weitere Radikalisierung 

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Historiker und Autor

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Volker Weiß ist Historiker aus Hamburg. Er forscht unter anderem zur Geschichte und Gegenwart der extremen Rechten in Deutschland. Sein neustes Buch "Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes" (Klett-Cotta 2017) wurde für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert.

Die AfD hat kein Interesse an einer Beruhigung der Gemüter. Das macht sie gefährlich. Auf dem Parteitag in Köln zeigte sich erneut, dass führende Mitglieder der Partei weit vom Liberalismus und der Mäßigung entfernt sind. Im Gegenteil: Alles deutete auf eine weitere Radikalisierung der AfD hin.

Der AfD-Parteitag in Köln bot wenige Überraschungen. Für Frauke Petry stand er von Beginn an unter einen ungünstigen Stern. Erfolglos wollte sie der Partei einen Imagewechsel verordnen, um sie in eine mögliche Koalition führen zu können. Die Wahl Alice Weidels zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zeigt nun, dass Petry als fernsehfreundliches Gesicht der Partei nicht unersetzbar ist.

Petry und ihr Weggefährte Pretzell haben sich zu viele Feinde gemacht. Noch 2015 hatte sie zur Fronde gegen Parteigründer Bernd Lucke gehört und keinerlei Berührungsängste mit den Völkisch-Nationalen gezeigt. Nun las sich ihr "Sachantrag" für einen realpolitischen Kurs wie eine Zweitauflage von Bernd Luckes damaligen "Weckruf".

Die AfD ist aus eigener Kraft kaum lebensfähig.

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Der vorgebliche Gesinnungswandel war ein weitgehend machtpolitisches Manöver. Die darin beschworene Spaltung der Partei in einen Fundi- und einen Realoflügel war von Petry offensichtlich taktisch motiviert, um sich der Öffentlichkeit als salonfähige Alternative anzupreisen. Die Entwicklungsgeschichte der Partei sollte so narrativ mit der der Grünen parallelisiert werden. Das war als Zeichen von Normalität gedacht. Doch ganz gleich, ob Petrys Schwenk weg von der äußersten Rechten reinem Kalkül oder einem tatsächlichen Umdenken geschuldet war, die Partei verweigerte sich.

Die Signale aus Köln deuten auf eine weitere Radikalisierung. Das ist konsequent, denn die AfD ist aus eigener Kraft kaum lebensfähig. Ihr Lebenselixier sind äußere Krisen, die sie auszubeuten versteht. Diese Abhängigkeit von externen Faktoren macht sie gefährlich, da sie genuin kein Interesse an einer Beruhigung der Gemüter hat. Sie lebt von der Rhetorik des permanenten Ausnahmezustands. Deshalb befindet sich die AfD seit Gründung, anders als die Grünen, in einem fortwährenden Prozess der Radikalisierung.

Diese Partei ist gefährlich, da sie kein Interesse an einer Beruhigung der Gemüter hat.

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Daran hatte auch Frauke Petry ihren Anteil. Ihr Versuch, den Begriff "völkisch" zu rehabilitieren, stammt aus der gleichen weltanschaulichen Schublade wie Björn Höckes Klage, der Bezug auf die christlich-jüdische Tradition vernachlässige die antiken und germanischen Wurzeln des Landes. Entsprechend absurd war es, die AfD kurz darauf zum „Garant jüdischen Lebens" erheben zu wollen. Die Partei interessiert sich für Juden nur, wenn sie sie gegen Muslime ausspielen kann. Spätestens in geschichtspolitischen Fragen verfällt sie in den gleichen antisemitischen "Schuldkult"-Jargon wie die NPD.

Wie dünn das Eis in dieser Hinsicht ist, zeigt auch, dass Petrys "politische Freundin" Marine Le Pen vom französischen Front National jüngst die historische Kollaboration ihres Landes bei der Judenvernichtung leugnete. Entgegen aller Imagepolitur ist sie den Denkmustern ihres Vaters verhaftet. Soviel zur Glaubwürdigkeit der Geläuterten beiderseits des Rheins.

Die AfD interessiert sich nur für Juden, wenn sie sie gegen Muslime ausspielen kann.

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Ohnehin hat die AfD bislang jede Möglichkeit verstreichen lassen, sich wenigstens von allzu belasteten Inhalten zu trennen. Björn Höcke wurde von seinem Landesverband nach Köln delegiert. Es war nicht die Partei, sondern das gastgebende Hotel, das ihn für unerwünscht erklärte. Die Radikalisierung ist auch kein Ost-Phänomen. Allerdings sind der thüringische und der sachsen-anhaltinischen Landesverbandes besonders eng mit dem „Institut für Staatspolitik“ verbandelt, das eine bedenkliche Neigung zum historischen Faschismus hat. Die vielfältigen Kontakte zur extrem rechten Identitären Bewegung, die von Aktivisten des „Instituts“ ins Leben gerufen wurde, finden sich jedoch in Ost und West. Nicht zu vergessen ist zudem Beatrix von Storch, deren Gesellschaftsverständnis zwischen Paul von Hindenburg und Franz von Papen changiert.

In der Affäre um die antisemitischen Schriften des baden-württembergischen AfD-Landtagsmitglieds Wolfgang Gedeon waren weder ein Partei- noch ein Fraktionsausschluss zu erreichen. Anstatt Gedeon zu isolieren, schickte ihn der AfD-Kreis Konstanz nun als Delegierten nach Köln. Im Vorfeld veröffentlichte er ein Papier, in dem er wieder in gewohnter Manier von den "Herrschen des Westens in Pentagon und in der Wall Street" schwadronierte.

Die Signale aus Köln deuten auf eine weitere Radikalisierung.

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Dem gleichen Landesverband entstammt nun die neue Frontfrau Weidel, deren viel gepriesener „Liberalismus“ sich auf private Aspekte beschränkt. Im politischen Fragen passt der Begriff freiheitlich aus dem Repertoire der FPÖ besser, wie Weidel in ihrer Rede auf dem Parteitag umgehend bewies.

Der stets als seriös gepriesene Karlsruher Professor Jörg Meuthen kann bei Bedarf ebenfalls in den entsprechenden Jargon verfallen und von der „linksgrün versifften 68er Republik“ schwadronieren. Er machte in der Vergangenheit der „patriotischen Plattform“ seine Aufwartung und pilgerte zum Kyffhäuser-Denkmal, wie zu einem deutschen Yasukuni-Schrein. Noch nie hat sich Meuthen gegen den scharfen Rechtsdrall der Partei gestellt. Im Gegenteil, er befördert ihn selbst. Seine Parteitagsrede hantierte mit den agitatorischen Dauerbrennern aus dem Institut für Staatspolitik, der angeblichen Wahl zwischen der „Umvolkung“ Deutschlands oder der „Reconquista“ durch nationale Kräfte. Bemerkenswert war Meuthens klare Absage an jede Koalition mit den „Figuren" aus den anderen Parteien.

Alice Weidels Liberalismus beschränkt sich auf private Aspekte.

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Es geht bei der AfD also ums Ganze, und in der Machtfrage ist man in der Wahl der Vorbilder nicht zimperlich. Dimitrios Kisoudis, Verehrer des Staatsrechtlers Carl Schmitt und Autor im AfD-Blog „Der Blaue Kanal“, ließ kurz vor dem Parteitag den Blick in die islamisierte Türkei schweifen. Erdogans erfolgreicher Umbau von Staat und Gesellschaft machte ihn sichtlich neidisch und er klagte: „Von einem solchen Wechsel der Staatsideologien und Eliten sind wir meilenweit entfernt.“

Volker Weiß veröffentliche kürzlich das Buch "Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes" (Klett-Cotta 2017).

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Margot Greber
    Gerade Frau Dr. Alice Weidel, bekennende Homosexuelle, ehemaliges FDP-Mitglied steht für einen Mitte-rechts Kurs der AfD.
  2. von Wolfgang Böckel
    Machtpolitische Manöver sind wahrlich das einzige Markenzeichen der Afd. Ansonsten nichts Neues im braunen Sumpf, der sich immer weiter nach rechts bewegt.