Sprache und Politik Die Macht der AfD

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Politik- und Kommunikationsberater

Expertise:

Johannes Hillje arbeitet als freier Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel. 2014 leitete er den Europawahlkampf der Europäischen Grünen Partei.

Durch ihre Strategie der geplanten Provokationen gibt die AfD den Ton vor im politischen Diskurs. Damit dominiert die Partei selbst die Debatten, in denen sie gar nicht anwesend ist - und erreicht damit ihr wichtigstes Ziel.

„Wann sind die weg?“ fuhr es aus Sat.1-Moderator Claus Strunz am letzten Sonntag im TV-Duell heraus. Es war seine letzte Frage zum Themenkomplex Flucht und Migration, der besonders unterkomplex und einseitig behandelt wurde. Bei Strunz drängte sich der Verdacht auf, dass seine Fragen zu diesem Thema, Aussagen aus dem Programm der AfD mit angefügtem Fragezeichen waren. Man hätte viel mehr über Fluchtursachen, Integrationshemmnisse oder die europäische Asylpolitik diskutieren können. Stattdessen ging es um Abschiebung, Hassprediger und Grenzsicherung. Also jene Aspekte, die auch die AfD in den Vordergrund stellt. Und als Martin Schulz von der „Flüchtlingswelle“ sprach, dann spielte er dieses Spiel mit. Denn das ist das „Framing“ von menschlicher Flucht als Naturkatastrophe - also ein Deutungsrahmen, der als erstes Gegenmaßen der Begrenzung, Eindämmung und Abschottung evoziert. Neu ist dieses Framing der AfD natürlich nicht. Sowieso ist vieles nicht neu, was wir in den letzten Wochen an Manövern von der AfD gesehen haben: Gaulands rassistischer Angriff auf Özoğuz, Weidels inszenierter Abgang aus dem ZDF. All das gehört zum Repertoire der „sorgfältig geplanten Provokationen“ (Zitat AfD-Strategiepapier), auf dessen Basis die Partei zum Spitzenverdiener der Aufmerksamkeitsökonomie geworden ist. Etwas neuer ist in diesem Wahlkampf, dass die AfD nun auch jene Debatten dominiert, in denen sie gar nicht anwesend ist. Hinweise gab es auf diesen überproportional großen Einfluss der Partei auf den Diskurs schon zuvor, insbesondere auf sprachlicher Ebene. Ein anschauliches Beispiel ist der rassistische Begriff vom „Bio-Deutschen“, den AfD-Vertreter gerne verwenden. Als Thomas De Maizière unter dem Slogan „Wir sind nicht Burka“ im April einen weiteren Anlauf veröffentlichte, deutsche Leitkultur zu definieren, kommentierte der Kölner Stadtanzeiger: „Zumal keiner gezwungen werden kann, etwa den vom Minister erwähnten Karneval gut zu finden – Migranten aus Nordafrika so wenig wie Bio-Deutsche aus Ostwestfalen.“ Ein zweites Beispiel: In Ihrer Sendung vom 11. Mai stellte Maybrit Illner Beatrix von Storch die Frage: „Sind Zuwanderer krimineller als Deutsche, als Biodeutsche?“ Was passiert hier? Auch wenn die AfD selbst gar nicht vorkommt, kommt ihre rassistische Sprache vor. Und wenn die AfD vorkommt, muss sie ihre rassistische Sprache gar nicht mehr selbst in den Mund nehmen - das übernehmen andere für sie.

Die rassistische Sprache der AfD dominiert die Debatten - auch, wenn die Partei gar nicht anwesend ist.

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Im Grunde ist die AfD damit schon vor dem Wahltag am Ziel ankommen. Denn Rechtspopulisten wollen die Gesellschaft über den Diskurs, nicht über die Institutionen verändern. Ihr Machtinstrument ist ihre Sprache im Diskurs, nicht ihre Sitze im Parlament. Diese Vorgehensweise beschreibe ich in meinem neuen Buch als „Propaganda 4.0“. Das auf öffentliche Außen- denn parlamentarische Innenwirkung abzielende Verhalten vieler AfD-Landtagsfraktionen verdeutlicht ein solches Politikverständnis in der Praxis.

Die Politik der AfD zielt nicht auf Parlamentssitze, sondern auf Provokation.

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Die zentrale Frage ist für diesen Herbst also nicht nur, wie viel Einfluss die AfD im Bundestag bekommt, sondern auch welchen Einfluss sie auf die öffentlichen Meinung und die Sprachgewohnheiten, durch die wir unsere gesellschaftliche Realität und deren Problemstellungen konstruieren, behält. Den anderen Parteien sei geraten, im Diskurs verlorenen gegangenes Gelände zurückzuerobern. Zunächst sollten die anderen Parteien die Sprachstörung zwischen ihnen und den Bürgern beheben. Wer politisch überzeugen möchte, muss Identifikationsfläche bieten. Die AfD punktet regelmäßig auf dem Feld der kulturellen Identität. Unter „Islam“ wird eine inkompatible Andersartigkeit verstanden. Integration kann dann nicht gelingen, weil immerzu die Differenzen hervorgehoben werden. Dem Islam-Bashing der AfD haben viele Politiker keine Alternative entgegenzusetzen (siehe „wir sind nicht Burka“).

Die etablierten Parteien müssen sich distanzieren von der Rhetorik der AfD - auch in der Sprachpraxis.

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Es ist absurd, dass eine Gesellschaft, in der 4,7 Millionen Muslime leben und Religionsfreiheit herrscht, noch immer in Zweifel zieht, dass Muslime und/oder ihre Religion zu ihr gehören. Den Versuch eine zeitgemäße kollektive Identität, die einer Einwanderungsgesellschaft angemessen ist, zu definieren, hat bisher kaum ein Politiker gewagt. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode muss das passieren. Ansonsten kann es der AfD ziemlich egal sein, ob sie 40, 50 oder 75 Sitze bekommt. Die zentrale Arena bliebe dann für sie der Diskurs, nicht das Parlament.

Das Buch „Propaganda 4.0“ - Wie rechte Populisten Politik machen“ von Johannes Hillje ist im August im Dietz Verlag erschienen.

9 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Andreas Rabe
    Mich stört die Übergriffigkeit der Dekonstruktion. Volk, Familie usw., selbst da wo es die Verfassung festschreibt. Das divide et impera der Einwanderung auf BDI Linie und seinen Slogans wie Fachkräftemangel, als sei das nicht wünschenswert zur Stärkung der Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen.

    Alles muss relativiert und kleingeschrieben werden. Das Fremde hat immer mehr Rechte als das eigene, das es ja gar nicht gibt und per se gefährlich sein muss. Alles andere wird kleingeredet.

    Auf diesem Boden gedeiht eine schreckliche Partei wie die AfD, weil sie das auf den Kopf stellen. Allein gelassen im Relativistan haben uns aber die herrschenden Parteien, der dröhnende politische Konsens mit seinem bunten Geschwurbel und seinem Fetisch der Identitätsschwächlichkeit.
  2. von Uwe Pawlowski
    Teil 2
    Rechtsnationale oder -extreme berufen sich zwar mit dem nötigen Populismus aus Volk (»Wir sind das Volk«), sind aber daran gar nicht interessiert. Die wahren Interessen liegen in der Macht, welche die Bürger im Griff haben und nach ihren kruden Vorstellungen manipulieren wollen. Erschreckend wie sich die Türkei in kurzer Zeit in eine Diktatur verwandelt hat. Die Krux dabei: Demokratische Gepflogenheiten haben diese Diktatur ermöglicht.

    Natürlich ist die AfD nicht mit der türkischen AKP vergleichbar, aber mit deren Rhetorik schon. Sie gaukeln eine Wahrheit vor, die keine ist. Sie sprechen vom Wohl des Volkes, sind aber daran nicht interessiert. Sie wollen nur Macht, mit Tricks demokratisch legitimiert! In der Tat kann man sich in Streitereien total verlaufen, weil sie den Klarblick verstellen. Für mich steht eine Kardinalfrage im Vordergrund, was man der AfD, was man dieser Partei aus klar sagen muss. Mit ihr ist nicht nur keine Zukunft möglich, sondern sie gebärdet auch sich als Feind einer offenen Gesellschaft. Dies scheint mir essenziell, weil eine geschlossene Gesellschaft – vergleichbar mit nicht interaktiven Organismen – abstirbt. Der Blick in die Geschichte beweist dies, Romae wie »1984« oder »Fahrenheit 451« geben ein paar Eindrücke.

    Die offene Gesellschaft ist kein leerer Begriff, denn ihre Kernpunkte beziehen sich auf die bekannten Freiheiten der Demokratie und auf die Ablehnung totalitärer Systeme. Das heisst gleichzeitig, eine offene Gesellschaft muss nicht alles dulden. Karl Popper hat dies in seinem Buch »Die Feinde der offenen Gesellschaft« vortrefflich beschrieben. Darin geht es um Pluralismus, dynamische Prozesse und Korrekturen. Hand aufs Herz: Selbst etablierte Parteien hadern nicht selten mit einer offenen Gesellschaft, zum Beispiel mit der peinlichen deutschen »Leitkultur« oder mit dem Diktat eigener Ideologien, wie die Gesellschaft zu sein hat.
  3. von Uwe Pawlowski
    Teil 1
    Im großen ganzen stimmt der Beitrag, obwohl es zu einzelnen Punkten doch noch viel zu fragen wäre. So scheint mir inhaltlich einiges über die AfD überschätzt, einiges unterschätzt. Es ist richtig, dass die AfD ein Machtfaktor ist. Aber ist sie deswegen eine Macht, weil diese Partei den rhetorischen Takt vorgibt? Eine Macht der AfD ist nur dann möglich, wenn sie ihre Klientel findet. Der Machtfaktor beinhaltet aber zwei Aspekte: die Macht des Mächtigen einerseits, und die Ohnmacht jener, die vernunfts- und gedankenlos die Macht zulassen andererseits.

    Statt sich ausschliesslich mit dem Phänomen AfD und ihrer rechtsextremen Tendenzen auseinanderzusetzen, bleibt der Fokuss auf die Empfänglichkeit möglicher Wähler für rechtsnational oder -extrem sehr oft auf der Strecke. Allgemeine wollen etablierte Parteien ebenso an die Macht wie die AfD, das heisst politische Pflöcke einschlagen, die ihren Ideologien entsprechen. Daher die überaus interessante Frage: Darf eine Ideologie überhaupt ein Volk beziehungsweise seine Demokratie bestimmen? Nein, meine ich, weil eine Regierungspolitik die Aufgaben der Bürger erfüllen muss und nicht umgekehrt. Daher sind die Ideen der direkten Demokratie, die Deutschland verdient hätte, keineswegs sinnlos.

    Etablierte Parteien, wenn man entsprechende Talkshows oder ihre Argumente betrachtet, benehmen sich teilweise unmöglich. Sie sind deswegen oft von der AfD-Rhetorik nicht sehr weit entfernt, obwohl unterschiedliche Inhalte vertreten werden. Auffallender noch, wie die Etablierten kaum eine wirkliche Gegenkraft darstellen. Diese Gegenkraft ist nicht nur schwach, sondern auch die Argumente sind nur Scheinargumente, weil sie in Tiraden enden. Sachlich ist dies nicht! Dass Rechtsnational und -extrem keine Zukunft bieten kann, liegt auf der Hand. Nicht nur Erfahrungen der Vergangenheit weisen in dies Richtung, sondern auch aktuelle Ereignisse, wie der Wandel der Türkei oder die rechtspopulistischen Tendenzen europaweit.
  4. von Beat Leutwyler
    Die AfD ist zu vergleichen mit dem Referendumsrecht in der Schweiz. Dieses in Deutschland praktisch unbekannte Volksrecht der Direkten Demokratie ist ein Vetorecht, damit eine bereits verabschiedete Vorlage noch zur Abstimmung kommen kann.

    Sämtliche Fragen zu einem Thema werden in der breiten Öffentlichkeit noch einmal besprochen. Tabus dazu gibt es nicht mehr. Sämtliche Pro und Contra werden transparent gemacht, ansonsten ein Vorlage sowieso abgelehnt würde.
    Die Befürworter brauchen schon sehr überzeugende Argumente um ihr Vorhaben durchzubringen. "Sie kennen mich" oder irgend ein Name bzw. Farbe würde bestimmt nicht reichen.

    Jeder der von einer Demokratie überzeugt ist, müsste eigentlich diese mit Provokation erzeugte Transparenz befürworten.

    Jeder der sich hinter einem Namen versteckt oder inhaltsleer argumentiert, hat nur das Bedürfnis auf der Seite der Mehrheit stehen zu wollen. Das hat dann mit Demokratie nur mehr sehr wenig zu tun.

    Das beschriebene Volksrecht heisst übrigens "Fakultatives Referendum". Es hat gar nichts mit einer Volksinitiative zu tun, die oft zu Recht in Verruf kommt.
    Das Fakultative Referendum hat den grossen Vorteil, dass es wirkt ohne es anzuwenden, nur weil es als Recht da steht - ähnlich der AfD, die noch gar nicht Bundespolitik macht.

    Die meisten Probleme wären ohne AfD gar nicht angesprochen worden. Man fange beim Zählen beim Euro an. Warum man sich in Deutschland grundsätzlich mit Versprechen wie "Die Renten sind sicher" zufrieden gibt, obwohl jeder weiss, dass dies nicht stimmen kann, ist für mich unbegreiflich.
  5. von Gabriele Flüchter
    Sie schreiben: " Die zentrale Arena bliebe dann für sie der Diskurs, nicht das Parlament"

    Na, für den Fall, dass die AfD in den Bundestag einzieht, wird sie aber auf die Tour ja nicht mehr weiter kommen und dann doch wohl Parlament machen müssen.

    In den Debatten, die ich bisher verfolgte, dominierte die AfD gar nichts, ich habe da einen ganz anderen Eindruck als der Autor.
  6. von Max Mustermann1
    "Die rassistische Sprache der AfD dominiert die Debatten "

    Wenn man Thesen zur Diskussion stellt, sollte man vielleicht darauf verzichten, in der These eine weitere Behauptung reinzuschmuggeln ( "die rassistische Sprache der AfD").

  7. von Jürgen Richter
    Es bleibt doch zweifelsfrei festzuhalten das die AfD ein Symptom ist. Von daher nützen alle Analysen über diese Partei gar nichts, weil damit die Ursachen der Entstehung der Partei nicht aus der Welt sind. Man braucht sich nur daran erinnern das die AfD einst wegen der Europolitik entstanden ist und inzwischen ihre Kraft aus dem Flüchtlingsdesaster zieht. All das schimpfen oder pöbeln über diese Partei bringt nichts, weil die Ursachen nicht beseitigt werden. Solange die Themen Euro und Flüchtlinge nicht gelöst sind wird die AfD munter weiter existieren. Je länger die AfD bleibt umso unwahrscheinlicher wird ihr, von den Eliten erhoffter, Untergang sein.

    Hinzu kommt das mit den Jahren sich die Ideen und Ziele der Partei in vielen Köpfen festsetzen werden, und sie dadurch Salonfähig werden. Solange die Causa AfD von der falschen Seite her angegangen wird, wird sie eher gestärkt als geschwächt. Es nützt also rein gar nichts die Partei mit dem Stigma der Nazis oder Rechtsradikalität zu belegen und immer wieder zu wiederholen. Dadurch wird es weder Wahrer noch richtiger, denn diese Argumentation ist letztlich Ausdruck der Hilflosigkeit. Schließlich hat hat bis heute auf der linken Gegenseite das Argument Kommunisten auch nicht gefruchtet. Die Linkspartei zehrt genauso wie die AfD von der Opferrolle in die man sie ständig drängt.

    Ein löblicher Versuch des Autor die AfD zu analysieren, allerdings eben wie gesagt ein fruchtloser Versuch damit etwas zu bewirken.
  8. von R Hennig
    Blablabla - der Erfolg der AfD speist sich aus dem Totalvesagen der linken Kräfte. Wenn man alles abnickt, was die ultratechnokratische, nur ihren neoliberalen Auftraggeben aus Wirtschaft und Hochfinanz verpflichtete Mutti vorgibt, dann muss man sich nicht wundern, dass die Leute sauer werden. "Links" ist in diesem Land momentan ein Stigma: es bedeutet schäbigsten Opportunismus, es bedeutet ein bequemes Arrangement mit der Macht. Placebodebatten um linke Themen wie die um die lächerliche Unisex-Toilette sind nicht mehr als ideologische Obsessionen, und die Zeit der Ideologien ist vorbei. Es ist traurig, dass Widerstand gegen die stille Revolution des Merkelismus nur von rechts kommt.
  9. von Jan Engelstädter
    Hinweise an den Autor:
    1. Wenn der Begriff "bio-deutsch" rassistisch ist, dann ist der Grüne Özedemir der dazugehörige Rassist:
    "Die Suche nach den Ursprüngen des "Biodeutschen" führt zuerst in eine ganz andere Richtung. Der Ulmer Kabarettist Muhsin Omurca soll den Begriff in die Welt gesetzt haben. (Böll-Stiftung) Populär wurde er erst durch eine Rede des Grünen-Politikers Cem Özdemir, der ihn scherzhaft für Deutsche ohne Migrationshintergrund verwendete."
    Und dann sollte ein causa-Beitrag, der sich an diesem Begriff aufhängt, sich auch mit dem Grünen-Rassismus beschäftigen.

    2. Wenn AfD-Mitglieder den Begriff "bio-deutsch" benutzen, dann stets in Gänsefüßchen und also ironisch.

    3. In Ihrem Beitrag fehlt leider jeder Hinweis, mit welchen Verrenkungen es gelingen sollte, eine nach ihrem Selbstbild GG-inkompatible Religion zum Staat des Grundgesetzes zugehörig erscheinen zu lassen.
    Auch wenn es für Sie überraschend sein mag, aber Händeabhacken und Steinigen, halbes Erbrecht und Prügel für Frauen sowie die Ausrichtung des Staates an den Regeln _einer_ Religion sind mit dem GG nun mal nicht vereinbar.