Politischer Kurs der AfD Die Bewährungsprobe der AfD steht noch aus

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Politikwissenschaftler Universität Marburg

Expertise:

Dr. phil. Reiner Becker, Politikwissenschaftler an der Philipps-Universität Marburg, arbeitet u.a. zu den Themen Demokratieförderung, Rechtsextremismus und ist in der Redaktion der Zeitschrift „Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit. Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis“.

Auch nach dem Bundesparteitag steht die AfD rechtsaußen. Wenn die Partei aus ihrer Sicht erfolgreich sein will, muss sie sich im Spannungsfeld zwischen politischer Mitte und rechtem Rand positionieren. Um sich dort zu etablieren, muss sie allerdings zuerst ihre inneren Konflikte lösen.

Keine Abstimmung über den so genannten „Zukunftsantrag“, mit dem die AFD einen realpolitischen Kurs mit Perspektive einer künftigen Koalitionsfähigkeit einschlagen sollte; keine Abstimmung über den Antrag, auf ein Spitzenteam zu verzichten - gleich zu Beginn des Bundesparteitages der AfD erlitt die Co-Vorsitzende Frauke Petry ihren Dämpfer und ward danach  kaum noch auf dem Podium gesehen. Danach konnten die Delegierten in Fleißarbeit ihr Wahlprogramm beschließen, danach konnte bei wenig erhitzter Debatte das neue Spitzenduo Alice Weidel und Alexander Gauland auf den Schild gehoben werden. Wo steht die AfD nach ihrem Kölner Bundesparteitag?

Am Rechtsaußenkurs der Partei hätte auch ein erfolgreicher Zukunftsantrag nichts geändert.

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Seit Jahresbeginn scheint die Partei mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen auf dem absteigenden Ast zu sein; in nahezu allen Umfragen bei den verschiedenen demoskopischen Instituten verliert die AfD an Zustimmung und bewegt sich zumeist nur noch im einstelligen Bereich. War die AfD ein demoskopischer Scheinriese? Die Partei nach diesem durchwachsenen Programmparteitag schon in der Bedeutungslosigkeit versunken zu sehen, ist verfrüht. Trotz sinkender Umfragewerte wäre es voreilig, das Totenglöcklein zu läuten. Verschiedene Studien aus der Einstellungsforschung belegen seit Anfang der 1980er Jahre kontinuierlich ein nicht geringes Potential von Vorurteilen gegenüber gesellschaftlich schwachen Gruppen ebenso, wie das Misstrauen vieler Menschen gegenüber der Demokratie. Doch bisher gelang es keiner rechtsextremen oder rechtspopulistischen Partei, dieses Einstellungspotential zu binden und in Wählerstimmen umzumünzen - zumindest nicht auf der Bundesebene. Diese Einstellungsmuster finden nunmehr u.a. in der AfD ihre Bindung und Frauke Petrys gescheiterter Zukunftsantrag ist daher kein Ausdruck einer gemäßigteren Programmatik gewesen, sondern vielmehr der strategische Versuch einer gemäßigteren Ansprache von Wählern. Am Rechtsaußenkurs der Partei hätte ein erfolgreicher Antrag nichts geändert.

Es ist noch zu früh, um die AfD in der Bedeutungslosigkeit zu sehen. 

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Dieser Kurs zeigt sich nicht nur im verabschiedeten Programm, sondern exemplarisch auch in einzelnen Szenen auf dem Parteitag: Der NRW-Landesvorsitzende Martin Renner wies in seiner Begrüßungsrede auf die Selbstbereicherung der „linkspositionierten Altparteien“ hin und auf die Bürger als „Systemsklaven“, denen Souveränitätsrechte abgesprochen werden würden. Zu einem Änderungsantrag zum Abschnitt Zuwanderung und Asyl meinte ein Delegierter der „Jungen Alternative“, dass „wir“ (also die Deutschen) mehr als das Blatt Papier des Grundgesetzes seien und verwies auf die „1000jährige Geschichte“ Deutschlands. Den (abgelehnten) Änderungsantrag „Deutsch-israelische Freundschaft stärken“ begründete ein Delegierter damit, dass sich nach Björn Höckes Rede viele Menschen ermutigt gezeigt hätten, ihm und seiner Kreisgeschäftsstelle antisemitische E-Mails zu schicken. Bei einem kurzen Pressegespräch am Rande des Parteitages wurde Alexander Gauland auf eine aktuelle AfD-Grafik angesprochen, die auf der Facebook- Seite der Bundespartei veröffentlicht wurde („Die Flucht nach Deutschland war anstrengend? Du bist ausgelaugt, müde und traumatisiert? Die Agentur für Arbeit zeigt dafür Verständnis? Mach Fluchturlaub im Heimatland“) – Gauland gab sich unwissend, die neben ihm stehende Alice Weidel blieb stumm.

Als noch junge Partei ist die AfD innerlich instabil.

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Als noch relativ junge Partei hat sich die AfD innerparteilich noch nicht stabilisiert, die Widersprüchlichkeiten und Konflikte zwischen den verschiedenen Strömungen zeigten sich auch beim Parteitag immer wieder. Umso bemerkenswerter, wie kühl und geschlossen Frauke Petry ins Abseits gestellt wurde und wie, trotz aller ansonsten basisdemokratischer Ansprüche, der Antrag auf Urabstimmung für das Spitzenteam abgelehnt und das neue Duo Weidel/Gauland inthronisiert wurde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die AfD im Herbst in den Bundestag einziehen und es bleibt dabei: Der gegenwärtige „Erfolg“ der Partei besteht trotz ihrer harten öffentlichen Suchbewegungen nach wie vor in einer Diskursverschiebung - sie setzt ihre Themen und viele andere gesellschaftspolitische Akteure gehen mit. Denn, mit Anspielung auf das einstige Diktum von Franz-Josef Strauß: Es ist anscheinend Platz rechts zwischen der Union und der Wand. Das liegt nicht unbedingt an dem Mitte-Kurs der Kanzlerin alleine, sondern auch daran, dass der Raum größer geworden ist: Von der einst überschaubaren und behaglich eingerichteten BRD hin zu einem Deutschland in einer komplex verflochtenen globalisierten Welt. Und trotz aller populistischen Schenkelklopfer in Teilen der etablierten Partei, scheint sich die AfD als „Original“ etabliert zu haben. Die AfD muss, wenn sie weiterhin aus ihrer Sicht erfolgreich sein möchte, nicht (noch) weiter nach rechts abdriften, sondern ihr Profil im Spannungsfeld von politischer Mitte bis rechtsaußen schärfen. Denn in der politischen Mitte sind die Plätze besetzt und die Chancen für eine offensichtlich rechtsextreme Partei sind auf Bundesebene gering, siehe NPD. Die eigentliche Bewährungsprobe steht für die AfD noch aus – von einer mit sich selbst beschäftigten Protestpartei hin zu einer etablierten Partei rechtsaußen, die ihre Wahlerfolge aus 2016 und 2017 auch bestätigen kann.

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