Das Kräfteverhältnis in der AfD Die AfD bleibt vorerst eine unberechenbare Protestpartei

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Politikwissenschaftler Universität Kassel

Expertise:

Wolfgang Schroeder leitet den Lehrstuhl "Politisches System der Bundesrepublik/Staatlichkeit im Wandel" an der Universität Kassel. Von 2009-2014 war er Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg.

Auch nach dem Parteitag in Köln gibt es in der AfD viele Konflikte zwischen den Mitgliedern; das Kräfteverhältnis rutscht immer weiter nach rechts. Woher diese Verwerfungen innerhalb der Partei kommen, inwiefern die AfD bis heute unberechenbar bleibt und warum das gefährlich ist. 

Petry gegen Höcke, Meuthen gegen Petry, Gauland gegen Petry. Hinter diesen persönlichen Animositäten stehen strategische Zielkonflikte. Wie weit reichen sie und wie gefährlich sind sie für das Parteiensystem? Kommt es nach der Kölner Niederlage von Petry zu einer weiteren Radikalisierung der AfD?

Die AfD ist hinsichtlich ihrer inneren Verwerfungen gegenwärtig ein Unikat in der deutschen Parteienlandschaft, auch wenn solche Konflikte in jungen, neu gegründeten Parteien nicht selten sind. Die ihr entgegengebrachte mediale Aufmerksamkeit speist sich aber nicht nur daraus, sondern insbesondere aus der Frage, ob die immer wieder praktizierten rechtsextremen Tabuverletzungen einzelner AfD-Politiker ein Moment ihres Wesens ausmachen und welche Rolle diese Kräfte innerhalb der AfD einnehmen.

Hinter den persönlichen Rivalitäten innerhalb der AfD stehen strategische Zielkonflikte. 

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Die AfD stellt, wenn auch noch jung an Jahren –  sie wurde erst 2013 gegründet – die größte deutsche Erfolgsgeschichte auf der rechten Flanke des Parteienspektrums nach 1945 dar. Innerhalb von vier Jahren ist ihr der Einzug in elf Landesparlamente und ins Europaparlament gelungen. Im September dieses Jahres könnte es sein, dass sie die erste rechtspopulistische Partei im Deutschen Bundestag ist. Ist dieser Erfolg möglich, weil sie eine Partei neuen Typs ist oder weil sie mit ihrer Gratwanderung zwischen Anti-Establishment-Orientierung einerseits sowie verfassungsfeindlichen Positionen einzelner Personen und Gruppierungen andererseits die alte und die neue Rechte bündeln konnte und dies trotz immenser innerparteilichen Verwerfungen? Ist die AfD  eine Partei mit starker und aktiver rechtsextremer Basis oder ist sie „ nur“  die konservative Antwort auf die Repräsentationslücke rechts der Union? Wie weit nach rechts kann (und will) die AfD noch gehen? Dies betrifft zum einen die verfassungsrechtliche Frage. Zum anderen betrifft dies aber auch ihre Binnenstruktur: Hat sie schon jetzt den Bogen überspannt, kann sie überhaupt als Partei funktionsfähig bleiben oder haben die selbstzerstörerischen Kräfte in der AfD längst die Überhand gewonnen? Was also ist die AfD und wie gefährlich ist sie also für unsere Demokratie?

Eindeutig zu fassen ist die AfD jedenfalls nicht. Sie setzt weder die Geschichte der NPD, der DVU oder der Republikaner einfach fort, noch ist es ausgeschlossen, dass sie deren Schicksal erfährt. Um Parteien zu verstehen ist ein Blick in ihr Inneres häufig hilfreich. Parteien können nicht nur Koalitionen eingehen, sie bilden selbst unter ihrem Dach parteiinterne Koalitionen, ein Bündnis unterschiedlicher Kräfte, Strömungen und Flügel. Das wird dann am deutlichsten, wenn zwischen ihnen gestritten und gekämpft wird. Meistens geht es in solchen Fällen darum, wer sich in personellen, inhaltlichen oder strategischen Fragen durchsetzt. Häufig ist dies damit verbunden, dass zwischen den Interessen der kämpfenden Akteure am Ende ein Ausgleich erzielt wird, um die Geschlossenheit, die eine Partei benötigt, nicht zu gefährden. Solche Kämpfe können positiv wirken, wenn sie die Vitalität der innerparteilichen Pluralität und Demokratie stärken, indem die situativen Verlierer erhobenen Hauptes weiterhin eine wichtige innerparteiliche Rolle haben können. So ist auch für Außenstehende sichtbar, dass in dieser Partei verschiedene Flügel existieren, die unterschiedliche Milieus, Interessen und Ideologien ansprechen. Eine Partei gilt dann als stark, wenn sie die Kraft hat, diese verschiedenen Perspektiven zu vereinen. Gelingt dies jedoch nicht, dann führt dies perspektivisch meist zu starken Friktionen bis hin zum Rückzug einzelner Gruppen, was politische Mobilisierungsnachteile sind und schließlich das Ende der Partei als vitaler und attraktiver Koalition bedeuten kann.

Die AfD ist nicht eindeutig zu fassen. 

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Als die AfD sich 2013 als euroskeptische Partei gründete, waren die fremdenfeindlichen, migrationskritischen, minderheitsablehnenden und zuweilen rechtsextrem-völkischen Positionen schon mit an Bord. Sie spielten schon damals in den innerparteilichen Debatten eine Rolle, sie prägten aber nicht das Bild der Partei in der Öffentlichkeit. Im Gegenteil, die Führung der euroskeptischen Kräfte um Lucke versuchte sich von den innerparteilichen Kritikern von ganz rechts abzugrenzen. Es bestand ein klares Verhältnis von Zentrum und Rand, das mit Bezug auf die Positionen des Bundesverfassungsgerichtes und des Verfassungsschutzes kommuniziert wurde. Auch wenn diese Abgrenzung nicht immer gelang und die gemäßigten Kräfte sich nicht selten in Sprache und Stil an die lautstarken Positionen der Radikalen anpassten, gab es zumindest Sanktionsmechanismen. Mit der „Flüchtlingskrise“  und dem Ausscheiden des gemäßigten, wirtschaftsliberalen Lucke-Flügels aus der Partei kamen diese Mechanismen abhanden und die Kräfteverhältnisse in der AfD veränderten sich grundlegend. Seither ist das Zusammenspiel zwischen pragmatisch, konservativen Kräften, die sich etwa an der CDU der 70er Jahre unter Alfred Dregger orientieren, und völkisch-nationalen, also rechtsextremen Positionen, aus den Fugen geraten und die Partei unterliegt einem fortwährenden Radikalisierungsprozess.

Seit dem Ausscheiden des wirtschaftsliberalen Lucke-Flügels erlebt die Partei einen stetigen Radikalisierungsprozess.

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Auffallend ist, dass die parlamentarische Präsenz der AfD in den elf Landtagen bislang keine wirkliche Dominanz des pragmatisch konservativen Flügels beförderte. In den Landtagen halten sich  pragmatisch- rechts und fundamental oppositionell dominierte AfD-Fraktionen in etwa die Waage. Den pragmatisch orientierten Fraktionen ist es nicht gelungen, die Kräfteverhältnisse in ihren Landesverbänden nachhaltig zu beeinflussen. Im Gegenteil: Auch dort haben radikalere Positionen an Lautstärke und Zustimmung gewonnen. Triebkraft hierfür ist oftmals sogar der Verdruss über den als zu gemäßigt empfundenen Politikstil der AfD im Parlament.

Die Rechtsextremen sind in der AfD zu einem enorm wichtigen Faktor geworden. 

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In der AfD gibt es heute keine ausgeprägten Strömungen, die zu transparenten Machtverhältnissen beitragen und damit die Basis für eine tragfähige innere Koalitionsstruktur zwischen verschiedenen Richtungen bilden könnten. Vielmehr ist das innere Spiel der unterschiedlichen Kräfte aus der Balance geraten; und dabei sind die Rechtsextremen in der AfD zu einem wichtigen Faktor geworden, der den weiteren Kurs der Partei vermutlich noch stärker mit prägt. Die Interventionen von Petry und anderen, die auf eine klare Abgrenzung von den rechtsextremen Kreisen drängen und sich am Bild einer koalitions- und regierungsfähigen konservativen Partei neuen Typs jenseits der Union orientieren, scheinen gescheitert zu sein. Der Kölner Kongress hat dies eindrucksvoll bestätigt. Die AfD besitzt keinen wirkungsvollen Mechanismus, um die völkisch-nationalen, rechtsextremen Kreise wirklich außen vor zu lassen. Sie scheint vielmehr auf sie angewiesen zu sein. Damit ist die AfD kein konservatives, verfassungskonformes Bündnis jenseits der Union. Sie wird von einer in den rechtsextremen Raum offenen Koalition getragen. Kurzum: Eine pragmatische Koalitionsfähigkeit im Parlament setzt eine halbwegs stabile Koalitionsarchitektur im Inneren einer Partei voraus. Und die gibt es in der AfD nicht! Also bleibt sie  vorerst eine relativ unberechenbare Protestpartei, deren Verzahnung in den rechten bis rechtsextremen Raum eher zu- als abnimmt.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Martin Krätzer
    Die grobe Linie der Partei ist vorgezeichnet:
    Rassismus, Fremdenhass und ein ins Extreme reichender Wirtschaftsliberalismus - gefördert und finanziert u.a. von Lobbyisten aus dem deutschen Mittelstand. Insoweit ist die AfD also berechenbar.
    Um auf dem politischen Parkett mitspielen zu können, ist die AfD auf ihre rechtsradikalen Wähler angewiesen und muss in den Parlamenten, in denen sie vertreten ist, liefern - Pöbeleien und sinnfreie Anträge reichen scheints.
    Andererseits, um auf eben diesem Parkett bei den "großen" auch mitspielen zu dürfen, muss die Partei ihr rechtsradikales Klientel loswerden. Beides zugleich geht nicht.
    Daher wird die AfD über einen langen Zeitraum Protestpartei bleiben, es sei denn Nationalisten übernehmen einen weiteren ehemaligen EWG-Staat. Dann wird es auch für die demokratischen Parteien in Deutschland eng.