Björn Höcke als Stolperstein Der AfD-Erfolg hängt von den Volksparteien ab

Bild von Timo Lochocki
German Marshall Fund (GMF)

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Transatlantic Fellow

Die Rechtspopulisten hoffen, dass sich die Volksparteien im Bundestagswahlkampf viel über Flüchtlinge, Europa und "Identität" streiten. Das sind nämlich ihre Trumpfthemen. 

Die Ausgangslage für die Bundestagswahl hat sich für die AfD nach ihrem Parteitag in Köln Ende April deutlich verbessert. Dennoch hat die AfD zwei Achillesfersen, die sie Wählerstimmen kosten könnten: eine allzu offensichtliche Nähe zum Rechtsextremismus und mangelnde Medienaufmerksamkeit. Zudem hängt ihre Zukunft entscheidend davon ab, wie sich die etablierten Parteien in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl positionieren.


Alle Anträge die Björn Höcke zum Thema hatten, wurden auf dem Parteitag in Köln abgelehnt. Damit hat sich die Partei eine gefährliche Extremismusdebatte erspart. Ein offener Konflikt über Höcke wäre für die AfD riskant, denn bei einem klaren Votum für Björn Höcke hätte sie sich mit der Frage ihrer etwaigen Verfassungsfeindlichkeit beschäftigen müssen. Im Falle eines Votums gegen ihn wären parteiinterne Konflikte zwischen dem Lager von Frauke Petry und Marcus Pretzell einerseits und dem Lager von Jörg Meuthen und Alexander Gauland andererseits wieder aufgelebt.

Die Nominierung von Alice Weidel und Alexander Gauland als Spitzenduo für die Bundestagswahl war so gesehen ein strategisch schlauer Schachzug. Die homosexuelle Ökonomin Weidel und der Ex-Christdemokrat Gauland dürften auf das Interesse der Medien stoßen. Wenn es die AfD schafft, einen offenen Konflikt über Björn Höcke zu vermeiden und ihre Spitzenkandidaten für die Medien interessant zu halten, sollte es ihr gelingen, ihre aktuellen Umfragewerte zwischen acht und zehn Prozent zu halten und in den Bundestag einzuziehen.

Strategische Fehler der Volksparteien machten die AfD erst erfolgreich

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Dann wird entscheidend sein, wie sich die Volksparteien verhalten. Denn erst deren strategische Fehler hoben die AfD überhaupt auf Zustimmungswerte von über fünf Prozent. Der erste und grundlegende dieser Fehler bestand darin, dass sie aufgehört haben, über ökonomische Fragen zu streiten. Die fehlende Polarisierung der CDU/CSU und der SPD in ökonomischen Fragen (maßgeblich unterschiedliche Wirtschafts-, Steuer- und Sozialstaats-Modelle) ließen den Eindruck entstehen, dass die großen Parteien kaum noch voneinander abwichen. Das Schlagwort des Klüngels unter Eliten macht rasch die Runde, wenn sich jene in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen weitgehend einig sind. So entsteht nämlich beim Wähler schnell der Eindruck, „die da oben“ würden vor allem in die eigene Tasche wirtschaften.

In Wirtschaftsfragen gilt die AfD als inkompetent

Politischer Streit wurde hingegen fast ausschließlich um Themen geführt, die die deutsche Identität berühren: um die Eurozone und die Flüchtlingskrise. Hier gaben vor allem CDU und CSU Versprechen, die sie dann nicht halten konnten. Zentral waren dabei besonders die Ankündigungen, Griechenland keinen Cent zu überweisen (2011) und die deutschen Grenzen für Flüchtlinge abzuriegeln (2015). Da beides nicht realisiert werden konnte, haben die etablierten Parteien konservative Wählerschichten zuerst mobilisiert und später umso mehr enttäuscht. Auf diese Weise konnte die AfD mit ihrer Gewinnerformel „Für den Erhalt der deutschen Ordnung und Identität, gegen die abgehobenen Eliten in Berlin“ auftrumpfen und sich als pro-demokratische, anti-elitäre, neue konservative Kraft rechts der CDU/CSU darstellen.

Wahlkampf mit den Themen Migration und Einwanderung öffnet ein strategisches Fenster für die AfD

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Ein Wahlerfolg der AfD ist somit davon abhängig, ob sie dieses vermeintliche programmatische Alleinstellungsmerkmal auch weiterhin im Bewusstsein deutscher Wähler verankern kann. Zwei strategische Erwägungen spielen dabei für die AfD eine zentrale Rolle. So würde es der Partei nutzen, wenn sich die öffentliche Debatte im Land auch zukünftig um Migrations- und Europathemen dreht. Denn immer dann, wenn sich etablierte Parteien nicht dezidiert auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen fokussieren, öffnet sich ein strategisches Fenster für Rechtspopulisten. Wenn die etablierten Parteien hingegen über Wirtschafts- und Finanzfragen streiten, kann die AfD bei den deutschen Wählern kaum einen Stich machen. Denn in ökonomischen Fragen schreiben die Wähler der AfD so gut wie keine Kompetenz zu.

Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen? Das CDU-Thema wäre ein Problem für die AfD

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Neuer Streit über die Asylpolitik und über die Politik in der Eurozone indessen würde der AfD nutzen. Hier spielt es dann auch keine Rolle, ob linke Politiker der SPD eine Liberalisierung der Asylpolitik fordern oder Konservative in der CDU eine härtere Gangart gegenüber Griechenland verlangen. Beide Gruppen würden damit ihr eigenes Regierungshandeln karikieren. Das wiederum würde es der AfD erlauben, das „Scheitern“ von CDU/CSU und SPD aber auch ihre eigene „Kompetenz“ in Migrations- und Europathemen zu betonen. In der Diskussion von Migrations- und Europathemen können die großen Parteien nur punkten, wenn sie neue Akzente setzen. So können CDU und CSU im Kontext ihrer Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, zu Recht darauf verweisen, dass dieses Thema bislang kaum diskutiert wurde. Wenn CDU und CSU diese Position als Gesamtpartei bis zur Wahl glaubhaft vertreten, könnte dies für die AfD ein Problem werden.

Schwarz-gelb in NRW schadet der AfD, Jamaika in Kiel würde ihr nutzen

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Auch die Regierungsbildungen nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden für die AfD bedeutsam sein, denn das Gefühl fehlender Unterschiede zwischen den großen Parteien rührt auch daher, dass es keine Lagerwahlkämpfe mehr gibt. Seit (fast) jeder mit jedem koaliert, drängt sich Wählern der Verdacht auf, dass die großen Parteien keine Themen mehr besetzen, die sie klar vom politischen Gegner abgrenzen. Weitere große Koalitionen wären das Beste, was der AfD passieren könnte. Aber auch von einer Koalition aus CDU und Grünen, oder SPD und FDP würde die AfD profitieren. Die bürgerliche Regierungsbildung zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen schadet also der AfD, die sich abzeichende Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein nutzt ihr. Denn derartige “lagerübergreifende” Regierungsformationen spielen der AfD in die Karten. Hier kann sie überzeugend aufzeigen, dass sich die etablierten Parteien inhaltlich kaum noch unterscheiden, da ja (fast) jeder mit jedem koalieren könne.

Eine Debatte um Björn Höcke könnte den Bundestagseinzug noch gefährden

Im Juni dieses Wahljahres befindet sich die AfD in einer guten Ausgangsposition, bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Der Erfolg der Rechtspopulisten wird aber auch entscheidend von den etablierten Parteien und deren Umgang mit Themen wie der Migrations- und Europapolitik abhängen. Wenn es der AfD zudem gelänge, die Debatte um Björn Höcke zu unterdrücken und stattdessen Alice Weidel und Alexander Gauland in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, könnte sie den Eindruck stärken, eine demokratische Protestpartei zu sein. Die Wahrscheinlichkeit eines Einzugs von Rechtspopulisten in den Bundestag war niemals größer.

- Dieser Artikel erschien in leicht veränderter Form bereits in der Berliner Republik 2/2017.

 

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