Großbritannien nach dem Brexit Ist Großbritannien nach dem Referendum auf dem Weg zurück in die Wahldiktatur?

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Professor für Englisches Recht und britische Wirtschaft Humboldt-Universität zu Berlin

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Gerhard Dannemann ist Professor für Englisches Recht sowie britische Wirtschaft und Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er leitet das dortige Großbritannien-Zentrum.

Machen die Tories nach dem Brexit auch mit ihren Plänen ernst, Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention herauszulösen? Das wäre der Weg zurück in die „splendid isolation“ des 19. Jahrhunderts, sagt Gerhard Dannemann.


Nun hat sich in einer Verkettung unvorhergesehener Umstände eine Mehrheit der britischen Wähler für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschlossen. Ein Premierminister wollte innerparteiliche Kritiker mit dem Versprechen eines Referendums ruhigstellen, das 2013 bei der Verkündung so unwahrscheinlich schien wie eine absolute Mehrheit für seine Partei bei den Unterhauswahlen 2015 oder gar eine Mehrheit für den Austritt. Denn sehr groß war das Vertrauen, dass die Briten im Ernstfall wieder pragmatisch und mit Blick auf den eigenen Geldbeutel stimmen würden. Wie ja insgesamt ihr Verhältnis zu Europa recht nüchtern und auf den wirtschaftlichen Vorteil reduziert zu sein schien.

Und jetzt hat ausgerechnet die Generation der Rentner mit überwältigender Mehrheit für den Austritt gestimmt. Eine Gruppe, die jeder wirtschaftlichen Erschütterung gegenüber abgeneigt sein sollte und die nicht einmal einen Arbeitsplatz hat, den ihr ein Angehöriger eines anderen EU-Staates „wegnehmen“ könnte. Höchst erfolgreich hat die Brexit-Kampagne dieser Generation vermittelt, ihre ärztliche Versorgung sei durch Immigration gefährdet. Als ob Großbritannien außerstande wäre, für sein moderates Bevölkerungswachstum von 0,5 Prozent pro Jahr vorausschauend genügend Kapazitäten zu schaffen.

In einem ungewöhnlich hässlichen Wahlkampf erkennt man vor allem im Brexit-Lager Parallelen zum Wahlkampf von Donald Trump: Fremdenfeindlichkeit, viel Gefühl, wenige und dann oft falsche Fakten, das Versprechen, das Land wieder seiner vermeintlichen ehemaligen Größe zuzuführen („great again“) mithilfe nebulöser „great deals“. Auf beiden Seiten des Atlantiks hat die Grundwahrheit der 1990er für Wahlverhalten („The economy, stupid“) ausgedient. Umsonst setzten deshalb britische Europabefürworter auf die Taktik, sich kritisch über „Brüssel“ zu äußern und Europa als Preis zu verkaufen, den man für wirtschaftliche Vorteile leider zahlen müsse.

Was lassen die drei Kernforderungen der Brexit-Kampagne für die Zukunft erwarten? Unionsrecht soll nicht bindend sein, Großbritannien nicht ins EU-Budget einzahlen, die Freizügigkeit soll abgeschafft werden, damit das Land die ausschließliche Kontrolle über sein Recht, seine Finanzen und seine Einwanderungspolitik bekommt. Wer Sympathien für die schottische Unabhängigkeitsbewegung hat, darf derartige Wünsche nicht für abwegig halten. Alle drei schließen aber das norwegische und das schweizerische Modell als Muster für das künftige Verhältnis von Großbritannien zur Europäischen Union aus. Der nächste britische Premierminister würde eine derartige Vereinbarung politisch kaum überleben.

Gibt es ein unreguliertes Ausscheiden, wäre die Hälfte des britischen Außenhandels Hemmnissen und Zöllen ausgesetzt.

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Hart aufschlagen würde Großbritannien aber mit einem unregulierten Ausscheiden in zwei Jahren nach der Austrittserklärung. Das würde sein Verhältnis mit den 27 anderen Mitgliedstaaten den Regeln der Welthandelsorganisation überlassen. Über die Hälfte des britischen Außenhandels wäre damit zahlreichen Handelshemmnissen wie Zöllen ausgesetzt. Außerdem ist Großbritannien rechtlich mit der Union sehr eng verflochten und hätte mit dem Wegfall des gesamten Unionsrechts riesige Gesetzeslücken nicht nur bei Wirtschaft und Handel, sondern beispielsweise auch bei Produktsicherheit, Verbraucherschutz, der Umwelt, im Hochschulbereich. Das britische Parlament kämpft ohnehin mit einem Stau von Gesetzesvorhaben und hat auch mittelfristig nicht die Kapazitäten für eine eigenständige Neuregulierung.

Zudem hinterlässt das Referendum ein zutiefst gespaltenes Großbritannien. Junge, Großstädter, Gebildete und die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung waren ganz überwiegend für einen Verbleib, im Gegensatz zu den Älteren, Kleinstädtern und Landbevölkerung, Leuten mit geringerer Bildung und der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Die zentralen Forderungen der Brexit-Kampagne umzusetzen, hieße, die Polarisierung zu verschärfen, möglicherweise die schottische Unabhängigkeit im zweiten Anlauf zu ermöglichen und den mühsam erworbenen Frieden in Nordirland zu gefährden. Kein Wunder, dass der als Cameron-Nachfolger favorisierte prominente Brexit-Befürworter Boris Johnson mit der Austrittserklärung so gar keine Eile hat.

Ersetzen die Tories die Europäische Menschenrechtskonvention durch eine "Bill of Rights" wird UK zur Wahldiktatur.

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Verfällt Großbritannien mit dem Brexit zurück in die „splendid isolation“ des 19. Jahrhunderts? Das hängt davon ab, ob die euroskeptischen Tories ihre Pläne durchsetzen, die Europäische Menschenrechtskonvention durch ein „British Bill of Rights“ zu ersetzen, eine Grundrechtecharta, die von jedem gewählten britischen Parlament geändert werden könnte. Damit wäre die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr bindend. Großbritannien würde in die „Wahldiktatur“ zurückverfallen, als die der konservative Politiker Lord Hailsham 1976 sein Land kritisierte, in der ein mit parlamentarischer Mehrheit ausgestatteter Premierminister fünf Jahre lang ohne verfassungsrechtliche Kontrolle nach Belieben schalten und walten kann. Damit müsste sich Großbritannien auch aus dem Europarat verabschieden und würde ein fatales Signal an Länder wie Russland und die Türkei senden, in denen der Straßburger Gerichtshof bisher als letzter Rettungsanker gegen Menschenrechtsverletzungen gilt. Die weiteren Folgen für Europa können nicht weniger gravierend sein als der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

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Nach dem Brexit - was wird aus Großbritannien?

Dieser Text ist Teil einer Debatte auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Lesen Sie in dieser Debatte auch Christopher Ruff: "Die Alten haben den Brexit gewählt. Aber wir, die jungen Briten, müssen die Schuld bei uns suchen."

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