Nach dem Brexit Der Brexit verdeutlicht die innere Spaltung Großbritanniens

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Politikwissenschaftler Universität Erlangen-Nürnberg

Expertise:

Roland Sturm ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören der Föderalismus sowie die Wirtschaft und das politische System Großbritanniens.

Der Brexit verdeutlicht die innere Spaltung Großbritanniens, sagt der Erlanger Politikwissenschaftler und Großbritannien-Kenner Roland Sturm - und verstärkt sie.

Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs hat mehrheitlich für einen Austritt aus der EU gestimmt. War das zu erwarten? Die Hoffnung der Remainers bestand darin, dass eine hohe Wahlbeteiligung und damit eine überdurchschnittliche Beteiligung der Jungwähler der Bleibe-Seite den Sieg bringen würde. Die Wahlbeteiligung von 72% war hoch, war aber weit entfernt von den 84,6%, die beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 erreicht wurden. Die Jungwähler wählten zwar europafreundlich, brachten aber nicht das nötige Gewicht ein.

Das Brexit-Referendum war auch eine Protestwahl.

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Was die meisten Beobachter nicht im Blick hatten und was dann zentral für die Referendumsentscheidung wurde, ist die Tatsache, dass Referenden immer auch Protestwahlentscheidungen werden können. Dies trifft im Falle des Brexit-Referendums in besonderen Maße zu. Die Brexit-Anhänger gewannen nicht im weltoffenen London, dessen Oberbürgermeister Sadiq Khan sich in der Referendumsabschlusskundgebung im Londoner Wembley-Stadium wortgewaltig für die Remain-Seite stark machte. Sie siegten vor allem im Norden und Nordosten, auch in Teilen des englischen Südostens, den Gebieten, in denen der Ukip-Vorsitzende Nigel Farage Menschen sieht, die von den Reichen in London vergessen wurden und in besonderem Maße unter der Einwanderung leiden. Die englischen Regionen, die sich abgehängt fühlen, gaben den Ausschlag – zusammen mit Wales, wo das Abstimmungsergebnis dem englischen gleicht.

Die Abgehängten und von London vergessenen Wähler haben das Brexit-Referendum entschieden.

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Wales ist ein gutes Beispiel, von welcher Ecke es den Brexit-Gegnern an Unterstützung mangelte. Die dortige Labour-Regierung hatte für den Verbleib in der EU geworben. Schon bei der Regionalwahl im Mai 2016 zeigten sich die Probleme für Labour. Teile ihrer Stammwählerschaft verhalfen Ukip erstmals zu Sitzen im Parlament. Zum strukturellen Problem der Wählerabwanderung der Stammklientel der Labour Party zu Ukip kam das situative Problem. Der Labour Party Vorsitzende Jeremy Corbyn zeigte sich unwillig, mit einer emotionalen Kampagne die eigene Partei bzw. Anhängerschaft hinter das Bleibe-Lager zu bringen. Überwiegend sagte er, sei er für den Verbleib in der EU, aber auch teilweise dagegen. Die EU war aus seiner Sicht – Corbyn stimmte beim ersten Referendum 1975 gegen die EG-Mitgliedschaft – bestenfalls ein Garant für bestimmte soziale Rechte. Einwanderung könne nicht gestoppt werden, solange man EU-Mitglied sei. Das stimmt selbstverständlich bezogen auf die Niederlassungsfreiheit auf dem Binnenmarkt – spielte aber Ukip und anderen direkt in die Hände, die versuchten das Brexit-Referendum zu einem Referendum über Zuwanderung zu machen. Die Labour Party unter Jeremy Corbyn schlafwandelte zum EU-Austritt.

Das Referendum reißt in Großbritannien neue Gräben auf - zuerst zwischen Schottland und England.

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Der EU-Austritt reißt im UK neue Gräben auf (und kreiert ökonomische Turbulenzen). Zuerst Schottland. Das  völlig eindeutige Votum in Schottland gegen den Brexit (62 zu 38 Prozent) stellt erneut die Frage, wie repräsentativ sind Politiker in London für Schottland. Diese Politiker werden spätestens ab Oktober, wenn der neue Premierminister der Konservativen Partei feststeht, jahrelang einen EU-Austritt verhandeln. Das Thema wird immer wieder die Schlagzeilen beherrschen. Aus schottischer Sicht zwingt London der eigenen Nation eine Zukunft außerhalb der EU auf, die das Land nicht will. Wenn die in Schottland regierende schottische Nationalpartei (SNP) den Eindruck gewonnen hat, dass die Stimmung im Lande einen Punkt erreicht, der die Abkehr von Großbritannien plausibel macht, wird es ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland geben.

Auch in Nordirland könnte es nach dem Brexit eine Dynamik für eine Abspaltung von England geben.

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Dann Nordirland. Nordirland steht mit dem Austritt des UK aus der EU einer EU-Außengrenze gegenüber (wie Griechenland/Türkei), die wirtschaftliche und verwandtschaftliche Beziehungen behindert und verliert zudem die wichtigen EU-Gelder aus den Struktur- und Agrarfonds. Dies ist ökonomisch am besten zu überstehen, wenn auch die Republik Irland wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen zum UK aus der EU austritt – was einige in der Republik bereits fordern. Die zweitgrößte Regierungspartei Nordirlands, Sinn Féin, die die Teilung Irlands nicht anerkennt, fordert nun ein Referendum über die irische Einheit – es bleibt zu hoffen, dass sie diese nicht erneut mit Gewalt (Wiederbelebung der IRA als Notwehrmaßnahme) anstrebt.

Größter Kollateralschaden des Referendumsergebnisses ist die Spaltung des Landes und vor allem die Spaltung der Konservativen Partei. Der Referendumswahlkampf war für britische Verhältnisse ungewöhnlich diffamierend und persönlich. Für Boris Johnson, der sich mehr an der Exzentrik Winston Churchills und seinen eigenen Karriereinteressen orientiert als am Schicksal seines Landes und seiner Partei, war dies ein Probelauf für seine politischen Fähigkeiten und ein willkommener Hebel, um die Amtszeit David Camerons zu beenden. Ob er ein guter Premierminister sein kann, wird man sehen.

Die EU könnte den Briten einen günstigen Deal verweigern, um Nachahmer abzuschrecken.

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It takes two to tango – ohne einen günstigen Deal mit der EU wird es für ihn schwer. Möglich ist, dass sich die EU für keinen günstigen Deal einsetzen, um Brexit-Nachahmer abzuschrecken. Gerade das Modell des künftigen Verhältnisses des UK zur EU ist im Trüben – die Brexit-Anhänger haben hierzu im Referendumswahlkampf klare Aussagen vermieden. Es bleibt spannend, zumal die Tragweite der britischen Entscheidung auch den Briten erst langsam bewusst werden wird.

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Wie weiter nach dem Brexit?

Lesen Sie dazu auch die Analyse von Heidi Kuhlmann (Jacques Delors Institut Berlin): Fünf Szenarien, wie es nach einem Brexit weitergehen könnte.

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