Großbritannien Darum entmachtet der Brexit das britische Parlament

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Humboldt-Universität zu Berlin

Expertise:

Stephan Bröchler lehrt am Institut für Sozialwissen­schaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind das Regierungssystem BRD und die Vergleichende Regierungslehre. Er ist Experte für die politischen Systeme Deutschlands, Großbritanniens, der Schweiz und Österreichs.

Die Brexit-Befürworter haben die derzeitige Schwäche des britischen Parlamentes geschickt ausgenutzt. Wenn Referenden eigenes politisches Gewicht bekommen, wäre das das endgültige Ende der Parlamentssouveränität Großbritanniens, warnt Stephan Bröchler. 

Am 23. Juni 2016 haben die Briten mit 51,9 Prozent Mehrheit dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Das britische Parlament könnte den Brexit verhindern. Die große Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus ist für den Verbleib des United Kingdom in der Europäischen Union. Allerdings unternimmt das House of Commons  keine Schritte von seiner Parlamentssouveränität Gebrauch zu machen. Dass es zu diesem Machtverzicht gekommen ist, hat strukturelle Gründe. Das britische Regierungssystem erfährt einen atemberaubenden Umbruch. Es wandelt sich vom traditionellen Westminster-Modell zum New Westminster-Modell. Ohne diese Transformation hätte weder das Brexit-Referendum stattgefunden noch würde sich die Regierung ihrer Majestät an das Abstimmungsergebnis gebunden fühlen.

Das britische Regierungssystem erfährt einen Umbruch, ohne den es das Brexit-Referendum nicht gegeben hätte.

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Das Zentrum des Westminster-Modells ist die Doktrin der Parlamentssouveränität. Sie besagt, dass das Parlament, bestehend aus Krone, Oberhaus und Unterhaus, das formal unumschränkte politische Steuerungszentrum im Einheitsstaat des Vereinigten Königreichs darstellt. Die alleinige politische Entscheidungsgewalt liegt ausschließlich beim Parlament. Weder föderale Strukturen noch eine Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich das Recht nimmt, Parlamentsgesetze auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen und insbesondere auch keine Formen direkter Demokratie schränken das Parlament ein.

Die EU-Mitgliedschaft hat das britische Parlament Souveränität gekostet. 

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Seit geraumer Zeit unterliegt das Regierungssystem einer umfassenden und tiefgreifenden Transformation. Besonders die Doktrin der Parlamentssouveränität unterliegt beträchtlichen Veränderungen. So wurden mit der Europäisierung des Vereinigten Königreichs Zuständigkeiten vom britischen Parlament an supranationale Einrichtungen übertragen, die wiederum ermächtigt sind, eigenständiges Recht zu setzen. Das Recht der Europäischen Union und die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Menschrechtskonvention festgelegt sind, wurden Teil des britischen Rechts. Dieser Verlust von Souveränität war ein entscheidender Kritikpunkt der Brexiteers.

Durch die Stärkung der einzelnen Teilstaaten hat das britischen Parlaments noch mehr Macht verloren. 

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Eine bedeutsame Veränderung erfährt der unitarische Einheitsstaat des Vereinigten Königreichs. Im Rahmen der Devolutionspolitik in Schottland, Wales und Nordirland wird er zum multinationalen Unionsstaat erweitert. Dabei handelt es sich um keine Föderalisierung des Regierungssystems, sondern um die Delegation von Ausführungsrechten auf regionale Institutionen. Das Beispiel Schottland zeigt, dass Devolution nicht, wie von London erhofft, zum Abklingen der Begehrlichkeiten nach mehr Autonomie führt. Im Gegenteil: Forderungen nach immer mehr Zuständigkeiten und Eigenstaatlichkeit bekommen zunehmend Raum und tragen zur Schwächung der Parlamentssouveränität bei.

Eine gravierende und folgenreiche Beschränkung der Parlamentssouveränität resultiert aus der  Einführung von Referenden. Im traditionellen Westminster-Modell teilt das Parlament seine Macht nicht, schon gar nicht mit der Bevölkerung. Dennoch kommt es besonders im Zusammenhang mit der Devolution zur Durchführung von Volksabstimmungen. Zunächst als ein Instrument mit empfehlendem Charakter gedacht, dienen Referenden mehr und mehr zur Legitimation und Durchsetzung politischer Ziele. Die Parlamentssouveränität verschiebt sich zunehmend in Richtung Volkssouveränität.

Die Transformation des britischen Regierungssystems führt zum Westminster-Paradox. Gemeint ist, dass das Regierungssystem im Übergang zum New Westminster-Modell gleichzeitig widersprüchliche Funktionen erfüllen muss. Es wirkt sowohl als Bremse als auch Gaspedal für Beharrung wie für Veränderung. Es ist Zielpunkt, um die politischen Veränderungen zu stoppen bzw. rückgängig zu machen und ermöglicht zugleich erst den fortschreitenden Wandel des britischen Regierungssystems.

Der Brexit stärkt nicht den alten Nationalstaat, sondern führt zur Referendums-Demokratie.

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Am Beispiel des Brexit zeigt sich wie in einem Brennglas die Dialektik des Westminster-Paradox. In der Forderung der siegreichen Brexiteers „Take back controll !“ wurde die Vergangenheit zur Vision für die Zukunft stilisiert. Das Ziel war die Wiederherstellung des unabhängigen souveränen Nationalstaats. Sie richtete sich besonders gegen die gravierenden Einschränkungen der Parlamentssouveränität, wie sie aus der EU-Mitgliedschaft resultieren: die unmittelbare Geltung und der Vorrang des europäischen Rechts vor britischem Recht und das Ziel, eine immer engere Union zwischen den Völkern Europas anzustreben, die sich in einer supranationalen Staatengemeinschaft verwirklicht.

Zugleich zeigt sich, dass der Brexit nur unter den Bedingungen des New Westminster-Modells möglich war, das die Brexiteers doch so vehement bekämpft hatten. Das Parlament im traditionellen Westminster-Modell teilte seine Souveränität mit niemandem. Im New Westminster-Modell etablierten sich Referenden, die ein eigenständiges politisches Gewicht erhielten. Dass ein Referendum, bei einer so gravierenden Entscheidung wie dem Brexit, möglicherweise ganz ohne einen Beschluss des Parlaments in Kraft tritt, ist eine erstaunliche neue Entwicklung, die den Weg zur plebiszitären Referendumsdemokratie ebnet und das Ende der Parlamentssouveränität einläutet.

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Nach dem Brexit - was wird aus Großbritannien?

Dieser Text ist Teil einer Debatte auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Lesen Sie in dieser Debatte auch Christopher Ruff: "Die Alten haben den Brexit gewählt. Aber wir, die jungen Briten, müssen die Schuld bei uns suchen." Die ganze Debatte hier. 

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