Die Türkei und der Westen Weder vereinnahmen noch ausgrenzen 

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Bundestagsabgeordneter der CDU

Expertise:

Dr. Andreas Nick MdB (CDU) ist seit 2013 direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Montabaur in Rheinland-Pfalz. Er ist Türkei-Berichterstatter seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Eine gute Beziehung zur Türkei ist für den Westen weiterhin wichtig. Daher muss sie gestärkt und ausgebaut werden. Zunächst muss man sich auf Themen konzentrieren, die eine konkrete Verbesserung der Beziehungen bringen.

Gehört die Türkei noch zum Westen? Eine allzu einfache Antwort liefe Gefahr, entweder als überaus vereinnahmend oder als vollkommen ausgrenzend missverstanden zu werden. Denn die Türkei ist vor allem ein Ort der Begegnung und eine lebendige Brücke zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Um aber dauerhaft stabil und tragfähig zu sein, muss eine Brücke an beiden Ufern gleichermaßen fest verankert sein.

Institutionell ist die Türkei seit Jahrzehnten stark als Teil des Westens eingebunden: Sie ist seit 1949 Mitglied des Europarats, seit 1952 Mitglied der NATO, seit 1961 Mitglied der OECD. Seit 1963 ist die Türkei mit der EU assoziiert, seit 1999 offiziell Beitrittskandidat. Die EU-Beitrittsverhandlungen seit 2005 hatten jedoch eine durchaus ambivalente Wirkung: In der Türkei selbst wurden unrealistische Erwartungen geweckt und damit unweigerlich spätere Enttäuschungen ausgelöst. In den Mitgliedsländern der EU hingegen wurden dadurch die Anforderungen an ein Vollmitglied zum vorrangigen Maßstab für alle Fragen in Bezug auf die Türkei.

Dies erwies sich spätestens dann als zusätzliche Belastung für die Beziehungen, als die innenpolitische Polarisierung in der Türkei eskalierte und das Land sich in Richtung eines zunehmend autoritären Regierungsmodells entwickelte: Von den Gezi-Park-Protesten 2013 über die Wahlen 2015 und das Wiederaufflammen des Konflikts mit der PKK, dem Putschversuch im Juli 2016, dem folgenden Ausnahmezustand,  dem Referendum zur Verfassungsänderung und den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen 2018.

Der Westen hat weiterhin Interesse an einer prosperierenden Türkei mit einer Anbindung an Europa.

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Daraus ergibt sich ein Dilemma: Die innere Verfasstheit der Türkei darf nicht immer stärker in Gegensatz zu ihren eigenen strategischen Interessen geraten – und dazu gehören zweifelsohne gute Beziehungen mit dem Westen, politisch wie wirtschaftlich. Wir im Westen haben unsererseits weiterhin ein vitales Interesse an einer prosperierenden Türkei mit einer stabilen Demokratie und einer lebendigen Zivilgesellschaft – und mit einer starken Orientierung nach Westen und Anbindung an Europa. 

Die Währungskrise könnte zu einer Entfremdung zwischen der Türkei und dem Westen führen.

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Mit der sich aktuell zuspitzenden Währungskrise droht nicht nur eine weitere Destabilisierung der Türkei, sondern auch eine Verschärfung der Entfremdung zwischen der Türkei und dem Westen, insbesondere den USA. Sollte die möglicherweise notwendig werdende Inanspruchnahme der Hilfe des IWF aus politischen Gründen nicht zustande kommen, dürfte dies eine Annäherung der Türkei an mögliche andere Geldgeber zur Folge haben.

Wir müssen für unsere grundlegenden Werte Stellung beziehen, aber dürfen die Türkei nicht aufgeben.

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Der Westen steht im Umgang mit der Türkei auf absehbare Zeit vor der Herausforderung einer schwierigen Doppelstrategie: Auf der einen Seite klar und deutlich Stellung zu beziehen im Hinblick auf grundlegende Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechte – andererseits aber gerade deshalb die Türkei und ihre Menschen nicht aufzugeben, sondern dort, wo es machbar und notwendig ist, Dialog und Zusammenarbeit fortzusetzen – vor allem mit Blick auf die türkische Zivilgesellschaft.

Es wird daher umso mehr darauf ankommen, die vorhandenen Bindungen der Türkei an den Westen zu pflegen und zu stärken – und zwar von beiden Seiten. Denn mit der Mitgliedschaft in der NATO wie im Europarat verbinden sich konkrete Erwartungen:

- Die NATO ist keineswegs nur ein Verteidigungsbündnis, sondern in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Allerdings müssen die NATO-Partner, insbesondere die USA, die legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei in ihrer schwierigen Nachbarschaft stärker anerkennen und berücksichtigen.

- Gerade der Europarat verfügt über geeignete Instrumente, um die Türkei bei den zentralen Fragen des Schutzes der Menschenrechte, der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der pluralistischen Demokratie zu unterstützen. Es wird entscheidend darauf ankommen, ob und wie die Türkei sich künftig im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das sogenannte Monitoring-Verfahren der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wie die Empfehlungen der Venedig-Kommission verhält.

Die Grundlagen der Beziehung müssen neu vermessen werden, da ein EU-Beitritt keine realistische Perspektive mehr ist.

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Die Vollmitgliedschaft in der EU ist auf absehbare Zeit beiderseits keine realistische Perspektive mehr. Es wäre daher an der Zeit, die Grundlagen der Beziehungen neu zu vermessen. Auf absehbare Zeit sollte man sich dabei auf solche Themen konzentrieren, bei denen konkrete Verbesserungen der Beziehungen erreichbar sind. Dies betrifft etwa eine Erweiterung der Zollunion und schrittweise Maßnahmen zur Visa-Liberalisierung (z.B. für Wissenschaftler und Studenten), die Verstärkung des Jugendaustauschs und vermehrte kulturelle Begegnungen – nicht zufällig Maßnahmen, die sich vorrangig an die Zivilgesellschaft richten. Die Türkei ist und bleibt aber ein wichtiger Nachbar und Partner, deshalb sollte dies möglichst im Dialog erfolgen und nicht in Konfrontation. 

Die Bindung der Türkei zum Westen sollte gefestigt und weiterentwickelt werden.

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Gerade zu einer Zeit, da die Türkei sich wieder stärker als Teil der islamischen Welt begreift, sollten wir ihre Bindungen zum Westen festigen und weiterentwickeln. Weder Vereinnahmung noch Ausgrenzung der Türkei sind dafür die richtigen und zeitgemäßen Strategien. Respekt und wechselseitige Wertschätzung im Sinne von Johann Wolfgang von Goethe („Gottes ist der Orient! Gottes ist der Okzident!“) wären aber hilfreich, um zwischen der Türkei und dem Westen wieder stärker das Verbindende und nicht das Trennende zu suchen.

Der vorliegende Beitrag ist im Kontext des Policy Game der Körber-Stiftung zum Thema Türkei entstanden, das am 2, Juli 2018 in Berlin stattfand. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Mike Nixda
    Man muss doch eins grundsätzlich feststellen. Die Türkei hat mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht mehr viel gemeinsam. Genauso wie Russland. Da stellt sich also Frage, warum man die Türkei besser behandeln sollte.

    Selbstverständlich kann und muss man mit beiden Ländern im Dialog bleiben und demokratische Bestrebungen, sprich die Opposition, fördern. Es spricht auch nichts gegen ausgewogene Handelsbeziehungen. Aber eine Partnerschaft, egal in welcher Form, sollte mit autokratischen Unrechtsstaaten nicht zur Debatte stehen.

    Man sollte nicht den Fehler begehen, die Türkei unter Erdogan nur deswegen besser zu behandeln, weil man das Land als strategischen Partner benötigt.

    Ein weiteres, grundlegendes Missverständnis zeigt Herr Nick in Bezug auf die NATO.

    Nein, die NATO ist *kein* Wertesystem, sondern nur und ausschließlich ein Militärbündnis. Denn weder Wertevorstellungen der Türkei stimmen mit denen der europäischen Union überein, noch die der USA.

    Die USA haben die Todesstrafe, weigern sich (wie Russland. China und die Türkei) den internationalen Strafgerichtserichtshof anzuerkennen und führen völkerrechtswidrige Angriffskriege. Alles Dinge, die nicht im Einklang mit europäischen Werten stehen.

    Wir verlassen uns auf die wirtschaftliche und militärische Stärke der USA und neigen deswegen dazu, die Wertedefizite der USA klein zu reden. Nur funktioniert das immer weniger, seit Trump Präsident ist. Dabei sollte man doch nicht meinen, dass er so vieles anders macht. Er macht es nur ungehobelter und lauter. Aber auch unter dem vermeintlich guten Obama wurden zivile Kolateralschäden bei Drohnenangriffen mit menschenverachtender Selbstverständlichkeit hingenommen.