Türkische Invasion in Syrien Die Türkei muss auf den Westen zugehen

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Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit Auswärtiges Amt

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Jürgen Hardt (CDU) ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Es ist an der Türkei, zu zeigen, dass sie Europa nicht dauerhaft den Rücken kehren will. Die Beendigung des Syrien-Einsatzes und die Aufhebung des Ausnahmezustands wären versöhnliche Zeichen an Deutschland und die anderen Nato-Verbündeten.

Der Vormarsch der Türkei auf syrisches Staatsgebiet und in dessen Folge die Einnahme Afrins haben ihre Ursache in dem nunmehr seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg. In dessen Verlauf entstand eine weitgehend selbst verwaltete kurdische Region im Norden Syriens. Die Türkei behauptet, dass diese Region nun zum Ausbildungslager und Rückzugsgebiet kurdischer Terroristen geworden sei – ein Vorwurf, für den es tatsächlich zahlreiche Anhaltspunkte gibt. Die Türkei reklamiert deshalb das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der UN-Charta für sich und begründet damit ihren Einsatz jenseits der Grenze.

Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität der türkischen Eroberung Afrins drängen sich auf und schaden der Nato. 

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Ob allerdings die gewählten Mittel verhältnismäßig und damit völkerrechtskonform sind, bezweifle ich. Für mich ist spätestens seit der Besetzung der Stadt Afrin die Legitimität nicht mehr gegeben. Denn weder die Zivilbevölkerung noch jeder Verantwortungsträger in der Region können per se als Terroristen und damit als legale Ziele der türkischen Militäroperation betrachtet werden. Ich erwarte, dass die Partner der Türkei in der Nato die türkische Regierung zu einer klaren Begründung des Einsatzes auffordern und die Beweggründe im Nato-Rat kritisch würdigen. Die Nato tritt für die Verteidigung von Recht und Freiheit ein. Ihre Glaubwürdigkeit wird durch Zweifel an der Glaubwürdigkeit einzelner Mitglieder ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Die Türkei sollte den Einsatz zügig beenden. Garantien für die Sicherheit der Türkei müssen auf andere Weise erbracht werden als durch dauerhafte türkische Truppenpräsenz auf syrischem Boden.

Die politische und militärische Führung der Kurden im Norden Syriens wird von den USA unterstützt. Die USA tun dies jedoch keineswegs aus politischer oder gar ideologischer Übereinstimmung. Sie sehen im Herrschaftsgebiet der sunnitischen Kurden wohl eher einen Puffer zwischen Teheran und Beirut, der den sich verstärkenden destabilisierenden Einfluss des iranischen Regimes in der gesamten Region zurückzudrängen oder gar zu unterbinden versucht. Für sie und auch für Deutschland ist iranisch gesponserter Terrorismus in der Region eine Gefahr für Israel und für die Entwicklung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens.

Wer die Lage der Kurden verbessern will, muss dem wachsenden Einfluss des Irans und der Russen entgegentreten. 

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Wer also die Lage der Kurden in Syrien verbessern möchte, muss sich mit dem wachsenden Einfluss Teherans und auch Moskaus auseinandersetzen. Die Kurden sind wieder einmal Spielball verschiedener Interessen in dieser geschundenen Region. Auch die türkische Führung sollte ein Interesse an einer dauerhaften Entspannung ihres Verhältnisses zu den Kurden in und außerhalb der Türkei haben.

Eine schlagkräftige türkische Armee ist für unsere Sicherheit bedeutsam, auch in Anbetracht der Flüchtlinge aus Syrien.

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Gerade in der aktuellen Situation ist eine gute und enge Zusammenarbeit mit der Türkei entscheidend. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Türkei Teil der Lösung der Konflikte bleibt, wie wir sie sehen und bewältigen wollen. Als Mitglied in diesem Bündnis muss auch die Türkei den Wertekanon der Nato teilen. Wer ein generelles Verbot von Waffenexporten in die Türkei fordert, verkennt aber die Bedeutung der Schlagkräftigkeit der türkischen Armee auch für unsere Sicherheit. Wenn wir unsererseits Zweifel an unserer Solidarität mit der Türkei in Sicherheitsfragen säen, ermuntern wir umgekehrt Russland, seinen Einfluss weiter auszubauen und auch auf die Türkei auszudehnen. Das wäre nicht in unserem Interesse.
Neben der strategischen Bedeutung als Sicherheitspartner in der Nato hat die Türkei eine Schlüsselrolle mit Blick auf die zahllosen Flüchtlinge aus Syrien inne. Mit der Versorgung von mittlerweile über drei Millionen Flüchtlingen erbringt die Türkei einen enormen Einsatz. Kein anderes Nato-Land leistet in der Versorgung der Menschen mehr. Entscheidend wird sein, dass die Flüchtlinge in der Türkei gut und menschenwürdig untergebracht sind, so dass sie nicht in einer weiteren gefährlichen Flucht nach Mitteleuropa ihren einzigen Ausweg ansehen, sondern nahe ihrer Heimat auf eine Rückkehr warten können.

Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei würde unser Verhältnis nachhaltig verbessern.

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Wie auch der EU-Türkei-Gipfel in Warna artikuliert hat, gibt es neben der türkischen Militäroperation im Norden Syriens weitere Beschwernisse in den Beziehungen zwischen der Türkei einerseits und der Nato, der Europäischen Union und Deutschland andererseits. Seit dem kriminellen Putschversuch vom Juli 2016 verfolgt die türkische Regierung in für mich nicht nachvollziehbarer exzessiver Weise Gegner des Präsidenten Erdogan. Es werden dadurch weit mehr Menschen unter Putsch- oder Terrorunterstützungs-Verdacht gestellt als es gerechtfertigt ist. Die Aufhebung des nun schon fast zwei Jahre dauernden Ausnahmezustandes sowie die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit wären vertrauensbildende Maßnahmen, die unser Verhältnis nachhaltig verbessern und der Türkei neue Entwicklungsperspektiven eröffnen würden. Denn die türkische Wirtschaft braucht dringend neue Auslandsinvestitionen und Exportchancen, wie nicht nur der gefallene Kurs der türkischen Lira zeigt. Im Gegenzug würde Deutschland seiner tiefen Überzeugung, dass die Beziehungen zur Türkei ein großes Potential haben, Taten folgen lassen. Die Türkei hat es in der Hand, ob wir zu besserem Dialog, verstärkter Kooperation und zu neuer Freundschaft finden.

Es liegt in deutschem Interesse, die Zusammenarbeit mit der türkischen Zivilgesellschaft fortzusetzen und auszubauen.

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Gerade Deutschland und die Türkei haben seit jeher gute Beziehungen. Die Verbundenheit zwischen den Menschen in unseren beiden Ländern ist ein Wert an sich. Auch wenn es wegen der starken Einschränkungen in der Türkei derzeit sehr schwierig ist, liegt es in deutschem Interesse, die Zusammenarbeit mit der türkischen Zivilgesellschaft fortsetzen und ausbauen. Dazu gehört der Austausch mit Kultureinrichtungen, Stiftungen, Ehrenamtlichen, unabhängigen Medien und Nichtregierungsorganisationen. Der deutsch-türkische Jugendaustausch soll weiter gefördert werden und junge Menschen beider Länder die Möglichkeit erhalten, weiterführende Studien oder Ausbildungen im jeweiligen Land zu verfolgen.

Was jedoch in Deutschland zunehmend auf Kritik stößt und deshalb überdacht werden muss, ist der wachsende Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet sowie der rund 900 Ditib-Moscheevereine in Deutschland. Wir haben Diyanet und Ditib stets als Garant dafür angesehen, dass die islamische Religionsausübung in Deutschland dem Prinzip der klaren Trennung von Religion und Staat folgt und kein Hass gepredigt wird. Bei uns darf es aber auch keine Spitzeltätigkeit durch Ditib-Mitarbeiter und keine Aufwiegelung von bei uns lebenden Türken gegen Andersdenkende geben. Umgekehrt werden die deutschen Behörden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass der PKK keine Plattform bei Kundgebungen o.ä. in Deutschland geboten und Rechtsverstöße wie das Zeigen der PKK-Flagge rigoros geahndet werden.

Die Türkei und der Westen sind aufeinander angewiesen. Wir müssen heute feststellen, dass sich die Türkei von den europäischen Werten und den demokratischen Standards der Kopenhagener Kriterien weit entfernt hat. Deshalb gibt es derzeit keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ich halte diese Entfremdung, die weder im Interesse der Bürger der EU noch der Bürger der Türkei liegt, jedoch nicht für endgültig. Es ist an der Türkei, zu zeigen, dass sie Europa nicht dauerhaft den Rücken kehren will. Für eine solche Politik der Abkehr vom Westen gäbe es meines Erachtens in der Türkei auch keine Mehrheit.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Dieter Stork
    Soweit also die offizielle Sehweise. Jenseits der nachdenkenswerten Darlegung der - übrigens ja nicht nur derzeit (Militärdiktaturen usw.) - problematischen Beziehungen zur Türkei, fallen mir in der Darlegung des Herrn Hardt einige "lustige" Argumentationsfiguren auf, die wir immer wieder in Berliner Verlautbarungen sehen. Hier zwei Beispiele:
    - Zweifel an der Konformität mit dem Völkerrecht schadeten der Nato, die für Recht und Freiheit kämpfe. - Dass es bei vielen Menschen keinerlei Zweifel an der Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit von Nato -Handlungen mit BRD-Beteiligung gibt (Jugoslawien, Luftangriffe ohne Kriegszustand, Drohnenmorde), bleibt in Herrn Hardts Überlegungen völlig unberücksichtigt. Ob da nicht doch eher die Empörung dadurch hervorgerufen wurde, dass einer aus dem Club der Völkerrechtszerstörer nicht mehr blindlings nach der Pfeife des Hauptmanns (USA) tanzt - die Frage ist außerhalb seines Horizonts
    - die Türkei (jeder Bösewicht) müsse sich wieder den europäischen Werten/ der europäischen Prioritätenliste annähern. Das Volk - das übrigens Erdogan wählt! - wolle dies sowieso. Wahlweise wird auch berichtet, das - leider nicht wie gewünscht gegen den bösen Diktator revoltierende - Volk werde (z.B. in der Türkei, in Russland, Ungarn, Nord-Korea usw) durch die Medien dumm gehalten - nur unsere Medien sind der richtigen Weltsicht verpflichtet und keineswegs vom Profitstreben und dem Streben nach Teilhabe an der militärisch vorangetriebenen Verbreitung "unserer Kultur" geleitet. Solcher Glaube an "unsere Leitkultur" erklärt dann wohl auch die regierungs- und medienkonforme Schuldzuweisung des Herrn Hardt und anderer Systemapologeten..