Türkische Invasion in Afrin Die Türkei bleibt ein Partner

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Politologin Körber-Stiftung

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Nora Müller ist Leiterin des Bereiches Internationale Politik der Körber Stiftung

Die Beziehungen zwischen dem Westen und der Türkei waren vielleicht noch nie so kompliziert und schwierig wie heute. Die Devise muss nun lauten: Schaden begrenzen, Vertrauen wieder herstellen.

"Die Türkei hat eine nach vorn schauende Außenpolitik entwickelt, die eine eigene Vision für den Nahen Osten mit einer mutigen internen Reformagenda verbindet, die es unserem Land erlauben wird, der EU beizutreten.“ So beschrieb Ahmet Davutoglu, Berater des damaligen türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan und später selbst Außen- und Premierminister, 2007 beim Bergedorfer Gesprächskreis in Istanbul die Grundzüge türkischer Außenpolitik. Ein Jahrzehnt später mutet sein Statement wie ein fernes Echo aus einer anderen Zeit an. Denn kaum etwas ist von Davutoglus hehren Zielen übriggeblieben, und auch die steile Politkarriere des als gemäßigt geltenden Erdogan-Vertrauten Davutoglu endete in einem Zerwürfnis mit seinem Chef und dem Rückzug des einstigen außenpolitischen Vordenkers aus der Politik.

Die Türkei will vor allem verhindern, dass die drei kurdischen Kantone zu einer autonomen Region verschmelzen.

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Doch nicht nur die Köpfe türkischer Außenpolitik haben sich verändert, sondern auch die Inhalte. Statt einer „eigenen Vision für den Nahen Osten“ ordnet Ankara seine Nahostpolitik vor allem einem Ziel unter: zu verhindern, dass die drei kurdisch kontrollierten Kantone in Nord-Syrien zu einer autonomen Region verschmelzen. Dazu verlässt es sich nicht auf die von Davutoglu immer wieder beschworene „soft power“, sondern setzt auf „harte Macht“ in Form von Kampfjets und Spezialeinheiten. Mit einem zusammenhängenden kurdischen Autonomiegebiet in Nord-Syrien wäre – so die türkische Befürchtung – ein wesentlicher Schritt hin zu einem unabhängigen Kurdenstaat getan, der der PKK und ihren lokalen Ablegern als Operationsbasis für Angriffe gegen die Türkei dienen könnte. Doch Ankaras Agieren folgt nicht nur dieser (zumindest teilweise nachvollziehbaren) sicherheitspolitischen Logik, sondern auch innenpolitischem Kalkül: indem er den Konflikt mit den Kurden auch jenseits der türkischen Grenzen ausficht, sichert sich Präsident Erdogan Sympathiepunkte bei den nationalistischen Kräften, auf deren Stimmen er in der auf Juni 2018 vorgezogene Präsidentschaftswahl angewiesen ist.

Der Preis der türkischen Außenpolitik in Syrien ist eine Verschlechterung der Beziehung zu Washington.

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Der Preis, den Ankara für seine aktuelle Politik in Nord-Syrien bezahlen muss, ist hoch: eine weitere Verschlechterung der schon jetzt äußert angespannten Beziehungen zu Washington, das die Kurdenmiliz YPG unterstützt, und eine Zerreißprobe für die NATO, sollte es bei einer Ausweitung der türkischen Militäroffensive tatsächlich zu einer Konfrontation mit den USA kommen. Die türkische Führung scheint zum Äußerten entschlossen – koste es, was es wolle. Konflikte zwischen den Bündnispartnern Türkei und USA, die über die beiden stärksten Armeen der Allianz verfügen, sind in der Geschichte des nordatlantischen Bündnisses keine Seltenheit. Doch jenseits aller Differenzen bestand stets Klarheit in einem Punkt: Die Türkei verstand sich als unverbrüchlicher Teil des Westens. Diese Gewissheit scheint zu bröckeln. Nicht zuletzt das 2,5 Milliarden US-Dollar schwere Rüstungsgeschäft, mit dem Moskau sich zur Lieferung von vier Batterien des Luftabwehrsystems S-400 an Ankara verpflichtet, wurde in westlichen Hauptstätten mit Stirnrunzeln quittiert. Profitieren würde von einer dauerhaften Entfremdung zwischen Türkei und NATO vor allem einer: Wladimir Putin, der schon jetzt händereibend dem türkisch-amerikanischen Konfrontationskurs in Nord-Syrien zusehen dürfte.

Grundkonstanten türkischer Außenpolitik sind in Bewegung – mancher würde sagen: ins Wanken - geraten. Ebenso wie die von Davutoglu skizzierte „eigene Vision für den Nahen Osten“ irgendwo zwischen Afrin und Manbidsch versickert ist, scheint auch das Postulat einer „internen Reformagenda […], die es unserem Land erlauben wird, der EU beizutreten“, passé. Zwar ließ Präsident Erdogan vor dem EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna verlauten, er wolle die EU-Beitrittsgespräche fortsetzen. Doch allen Beteiligten ist klar: solange Ankara keine innenpolitische Kehrtwende vollzieht, bleiben die Gespräche bestenfalls ein „Prozess um des Prozesses willen“ – ohne Aussicht auf tatsächliche Fortschritte. Dass die Betriebstemperatur in den Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara in den kommenden Monaten merklich steigen könnte, ist nicht zu erwarten. Der „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission ist eher ein „Rückschrittsreport“. Darüber hinaus rechnen viele Türkei-Beobachter im heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampf mit einer erneuten Verschärfung der türkischen Rhetorik gegenüber der EU und einzelnen Mitgliedstaaten – EU-Bashing als Mobilisierungsstrategie für Wähler aus dem nationalistischen Milieu.

Die Devise muss lauten: Schaden begrenzen, Auseinanderdriften verhindern,  Vertrauen wieder aufbauen

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Was also tun? Die Beziehungen zwischen dem Westen und der Türkei waren vielleicht noch nie so kompliziert und schwierig wie heute. In dieser Situation muss die Devise lauten: entstandenen Schaden begrenzen, weiteres Auseinanderdriften verhindern, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen. Wo gemeinsame Interessen bestehen, etwa in der Terrorismusbekämpfung, bei der Bewältigung von Flucht und Migration und in den Wirtschaftsbeziehungen, gilt es, die Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, wenn möglich auszubauen. Dabei geht es nicht um ein rein transaktionales „Quid pro quo“, sondern auch um einen Austausch über Werte. Denn die Türkei ist und bleibt Partner – wenn auch ein herausfordernder.

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