Die NATO und das Zwei-Prozent-Ziel  Verteidigungsausgaben am Bedarf messen

Bild von Johannes Varwick und  Kersten Lahl

Expertise:

Generalleutnant a.D. Kersten Lahl ist ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Prof. Dr. Johannes Varwick lehrt internationale Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Beide sind Vizepräsidenten der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

Mit der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels würde Deutschland Solidarität zeigen. Dennoch macht es keinen Sinn, die Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu messen. Der Bedarf ist entscheidend.

Das Thema einer gerechten Lastenteilung entwickelt sich wieder einmal zu einer Art Gretchenfrage im transatlantischen Bündnis. Als Kristallisationspunkt dient das Zwei-Prozent-Ziel. Alle NATO-Staaten hatten sich 2014 erneut darauf verständigt, innerhalb einer Dekade ihre Verteidigungsausgaben auf diesen Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben, um die gemeinsam definierten Ziele (u. a. Rückversicherung gegen Russland und Krisenmanagement im 360-Grad-Blick) zu erreichen und Fähigkeitslücken zu schließen. Nur vier Staaten schaffen diese Zielmarke. Obwohl Deutschland für sich eine Trendwende ankündigt, verfehlt es in 2017 mit 1,22 Prozent deutlich die Vorgabe. Und auch in absoluten Zahlen liegt es nur an vierter Stelle hinter den USA, Großbritannien und Frankreich (die allerdings alle eine teure Nuklearbewaffnung unterhalten).

Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels dient als Indikator für den Willen zur Solidarität.

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Für die Zwei-Prozent-Philosophie sprechen gute Gründe. Sie dient als Indikator für den Willen zu Solidarität sowie Ausdruck von gleichen Lasten und Pflichten. Sie bietet einfache Orientierung, ist politisch gut zu verkaufen und leicht zu messen. Im Detail zeigen sich allerdings einige Pferdefüße.

Verteidigungsausgaben sollten sich am Bedarf messen, nicht an der Wirtschaftsleistung.

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Ein logischer Zusammenhang zwischen sicherheitspolitischen Risiken und dem BIP ist schwer nachzuvollziehen. Steigt etwa die Bedrohung mit dem ökonomischen Wachstum? Der richtige Ansatz fragt vielmehr danach, was an Fähigkeiten fehlt und klärt, wer was am besten beisteuert und wie die Kosten zu verteilen sind. Verteidigungsausgaben sollten sich also primär am erkannten Bedarf orientieren. Die Zwei-Prozent-Messlatte signalisiert eher konzeptionelle Hilflosigkeit.

Wichtiger wäre es, die Europäer machten endlich Ernst mit Arbeitsteilung, Vereinheitlichung und Effizienzgewinnen. So könnten nach einer McKinsey-Studie bis zu 30 Prozent der Verteidigungsausgaben in Europa durch engere Zusammenarbeit eingespart bzw. in neue Projekte investiert werden. Was also noch nötiger ist als mehr Geld, das ist die Suche nach Synergien für dessen Verwendung.

Neben Rüstungsausgaben müssen auch Kosten für Diplomatie und humanitäre Hilfe berücksichtigt werden.

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Zudem darf man nicht übersehen: Militärische Anstrengungen bilden im Sinne vernetzter Sicherheit nur einen Teil der Vorsorge ab, wenngleich einen zentralen. Wünschenswert wäre also eine übergreifende Kennzahl, die alle relevanten Faktoren berücksichtigt. Eine solche liegt aber nicht vor. Auch eine etwaige Drei-Prozent-Marke unter Einschluss von Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Diplomatiekosten wäre angreifbar und kompliziert zu berechnen. Trotzdem ist es nicht verkehrt, diesen Ansatz argumentativ weiter zu verfolgen.

Auch ein Blick auf absolute Zahlen relativiert einiges. So lässt sich eine erhebliche Unwucht zwischen der Nato und dem „Rest der Welt“ erkennen: Die Ausgaben alleine der USA lagen 2016 fast so hoch wie die der nächsten Top-15 zusammen. Auch wenn die wachsenden Ausgaben etwa Chinas oder Russland einem bedenklichen Trend nach oben folgen, steht die Nato mit ihren zusammengefassten Budgets immer noch einsam an der Spitze.

Was folgt aus all dem für Deutschland? Falsch wäre, uns mit krampfhaft bemühten Argumenten den überdeutlich signalisierten Erwartungen der USA zu entziehen. Denn auch ein Vergleich auf unserer Seite des Atlantiks zeigt, wie viel Luft nach oben besteht: Mit nur 17 Prozent an den gesamten Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten liegen wir deutlich hinter den 21 Prozent zurück, die unserem Anteil am aggregierten BIP der Nato-Europäer entspricht. Ob das unserer postulierten Verantwortung entspricht, darf man bezweifeln. Es besteht viel Luft nach oben. Das Zwei-Prozent-Ziel ist also nicht der Weisheit letzter Schluss, es wird aber eine entscheidende politische Rolle im transatlantischen Miteinander spielen, gerade jetzt. Deutschland ist gut beraten, es ernster als bisher zu nehmen.

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