Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik Mehr europäische Zusammenarbeit statt Aufrüstung 

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MdB Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Agnieszka Brugger ist für die Grünen seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Obfrau im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

Höhere Rüstungsausgaben gehen zu Lasten der Ausgaben für Bildung und Umwelt. Zudem würde eine Aufrüstungsspirale losgetreten werden. Mehr Sicherheit lässt sich nur durch eine starke EU gewährleisten.

Mehr Verantwortung und mehr Sicherheit gibt es durch einen noch höheren Verteidigungshaushalt und gleichzeitig werden damit all die Probleme in der NATO und in der Bundeswehr auch noch im Handumdrehen gelöst. So lautet die Gleichung, die die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gleichklang mit Donald Trump mantraartig verkündet. So simpel dies klingt, so falsch, so illusionär und zudem gefährlich ist es.

Seit 2002 gibt es das sogenannte 2-Prozent-Ziel in der NATO, das die Mitgliedsstaaten dazu anhalten soll, diesen Prozentanteil des eigenen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Auch wenn die deutsche Bundesregierung sich immer dazu bekannt hat, sich darum zu bemühen, hat sie in den vergangenen Jahren auch immer deutlich gemacht, dass sie diese Vorgabe für illusorisch und wenig zielführend hält. Bis Donald Trump kam und den Druck erhöhte. Übereifrig und in vorauseilendem Gehorsam machte sich Ursula von der Leyen diese Forderung dann gleich zu eigen, statt klug und selbstbewusst für die wirklich notwenigen Antworten in der Sicherheitspolitik zu streiten.

Ein Staat, der seit Jahren mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in das Militär investiert, ist übrigens Griechenland. Sicherlich kein Vorbild für die deutsche Wirtschaftsleistung oder Sicherheitspolitik. Viel hilft nicht automatisch viel und Quantität allein bringt nicht gleich Qualität. Nach einer McKinsey-Studie liegen allein im europäischen Beschaffungsbereich gemeinsame Einsparpotentiale von 31 Prozent. Gleichzeitig schafft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen es schon heute nicht, vorhandene Gelder sinnvoll und vernünftig auszugeben.

Noch höhere Rüstungsausgaben werden das Chaos im Beschaffungsbereich der Bundeswehr nicht lösen.

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Nach wie vor werden bei zahlreichen Rüstungsprojekten Steuergelder verbrannt, ohne dass die Bundeswehr genügend Material in der entsprechenden Qualität hat, falls es überhaupt fristgerecht und wie bestellt geliefert wird. Noch mehr Geld wird das seit Jahrzehnten herrschende Chaos im Beschaffungsbereich sicher nicht wie von Zauberhand lösen und ist auch kein Garant für eine bessere, kluge und funktionierende Sicherheitspolitik. Gleichzeitig werden die wahren Ursachen für die Probleme weiter ignoriert. Es fehlt an einer sinnvollen Planung und Priorisierung in Abstimmung mit den Partnern in Europa und der NATO. Dafür braucht die Bundeswehr eine seit Jahren überfällige gründliche Aufgabenkritik im Lichte realistischer Einsatzszenarien und eine ehrliche Evaluation vergangener Auslandseinsätze.

Nicht mehr Rüstungsausgaben sorgen für mehr Sicherheit, sondern ein starkes und geeintes Europa.

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Bereits heute geben die NATO-Staaten im Vergleich zu Russland mehr als das Zwölffache für ihre Streitkräfte aus. Der deutsche Verteidigungsetat ist mit 37 Milliarden Euro aktuell schon sehr hoch und der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. In den letzten Jahren hat Schwarz-Rot bereits für mehrere Erhöhungen gesorgt und will damit beispielsweise in den nächsten sieben Jahren hundert bereits ausgemusterte alte Panzer wieder zurückholen. Weder führen solche Entscheidungen zu mehr Sicherheit, noch sind dies die für die Einsätze der Bundeswehr benötigten Beschaffungen. Auch die Trumps, Putins und Erdogans dieser Welt werden sich davon nicht wirklich abschrecken lassen. Was diese Herren wirklich beeindrucken würde, wäre doch ein politisch starkes und geeintes, ein handlungsfähiges Europa, das für das Völkerrecht, die Menschenrechte und unsere gemeinsame Weltordnung eintritt. Aber da fehlt der politische Wille, da ist es wahrscheinlich doch einfacher, ein paar Milliarden mehr auf den Verteidigungshaushalt zu werfen.

Wollte Deutschland nun aber wirklich das 2-Prozent-Ziel erfüllen, müsste der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren auf weit mehr als 60 Milliarden Euro ansteigen und wäre so allein genauso hoch wie der russische Etat. Das bedeutet über 25 Milliarden Euro stehen dann Jahr für Jahr eben nicht für Bildung, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder andere wichtige Investitionen zur Verfügung.

Die erhöhten Verteidigungsausgaben gehen zu Lasten der Etats für Bildung und Klimaschutz.

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Diese Scheindebatte lenkt aber nicht nur von den wirklich notwendigen Antworten zur Lösung der grundsätzlichen Problemen ab, sondern sie verengt auch den Fokus in der Sicherheitspolitik auf das rein Militärische und ist gleichzeitig blind für die immensen Risiken, die mit einer solchen extremen Aufrüstung in Europa verbunden wären. Wie würden andere Staaten denn auf solche Rekordverteidigungshaushalte reagieren? Ziemlich sicher würde eine unkontrollierte Aufrüstungsspirale, begleitet von allerlei Drohgebärden, einsetzen, die am Ende nicht mehr Sicherheit für uns, sondern Unsicherheit und eine Reihe von Gefahren für alle zur Folge hätte.

Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben führt zu einer unkontrollierten Aufrüstungsspirale.

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Höhere Verteidigungsausgaben, mehr Waffen und mehr Militäreinsätze sind kein Allheilmittel und keine klugen Antworten auf die komplexen Krisen unserer Zeit. Die großen Militärinterventionen der letzten Jahre haben doch mehr als deutlich gezeigt, dass sich Konflikte nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen, sondern der Einsatz im besten Fall und nur unter eng begrenzten Bedingungen einen Beitrag zur Stabilisierung, zum Schutz der Zivilbevölkerung oder zur Überwachung eines Waffenstillstandes leisten kann. Woran es vor diesem Hintergrund also wirklich fehlt, sind nachhaltige politische und zivile Antworten, die gezielt und effektiv die oft komplizierten Ursachen hinter den Konflikten bearbeiten. Hier mangelt es an Geld, an Strukturen, an Personal und oft auch an Engagement und kreativen Ideen.

Doch wo bleibt eigentlich hier die dringend notwendige Debatte, wo bleibt der Einsatz und wo die Stärkung der Mittel für Diplomatie, zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit? Eine starke Offensive für das Zivile kann und wird deutlich mehr bewirken als nicht benötigte reaktivierte Kampfpanzer und noch mehr verschwendetes Geld im Verteidigungsetat.

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