Erhöhung der Verteidigungsausgaben  Die Bundeswehr muss die globalen Krisen vor Ort lösen

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MdB CDU

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Henning Otte ist seit 2005 Mitglied des Bundestags für die CDU. Er ist der verteidigungspolitische Sprecher seiner Fraktion.

Aufgrund der Entwicklung der USA muss sich Deutschland international neu ausrichten. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nötig, dafür muss diese aber auch modernisiert werden. Das geht nur mit höheren Verteidigungsausgaben.

Aktuell sind wir Zeugen einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Gewiss geglaubte Konstanten befinden sich in Bewegung. Wir erleben, dass internationales Recht an vielen Orten der Welt in Frage gestellt wird. Russlands Annexion der Krim ist hierbei nur eines von vielen Beispielen. Deutschland reagiert darauf mit der gesamten Palette an diplomatischen Möglichkeiten, aber auch mit einem verstärkten Beitrag zu den Rückversicherungsmaßnahmen in den östlichen NATO-Staaten, die auf den NATO-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 beschlossen wurden. Teile hiervon sind Deutschlands Beitrag zur Luftraumüberwachung in Estland durch deutsche Eurofighter, aber auch Deutschlands Beitrag zur "Enhanced Forward Presence" bei der sich die Bundeswehr seit Februar 2017 als Führungsnation für den multinationalen Gefechtsverband in Litauen engagiert. 2019 wird die Bundeswehr erneut Rahmennation bei der "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) Speerspitze der NATO sein, wofür die Vorbereitungen bereits beginnen.

Deutschland muss die weltweiten Konflikte vor Ort lösen.

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Gleichzeitig erleben wir, dass die globalen Herausforderungen der Welt und das regionale Geschehen, hier in Deutschland, immer enger miteinander verknüpft sind. Die Konflikte der Welt kommen in Europa an. In Form von terroristischen Anschlägen, aber auch in der Form von Flüchtlingen, die bei uns Schutz vor der Gewalt in ihrer Heimat suchen. Wir haben erkannt, dass wir durchaus dorthin gehen müssen, wo die Konflikte sind, um sie vor Ort zu entschärfen. Wir tragen dem unter anderem mit den Einsätzen der Bundeswehr zur Krisenbewältigung Rechnung. Unsere Unterstützung des Kampfes gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates in Syrien und im Irak, die Mission der Bundeswehr in Mali, dessen Stabilität eine Schlüsselfunktion für die gesamte Sahelregion hat sowie der Beitrag der Marine zur Rettung von Flüchtlingen und der Aufklärung von Schleppernetzwerken sind nur einige Beispiele hierfür.

Diese äußerst verschiedenartigen Einsätze, verlangen von der Bundeswehr sehr unterschiedliche Fähigkeitsprofile und müssen im Unterschied zu früheren Dekaden alle gleichzeitig bewältigt werden. Daneben wandelt sich der Charakter der Einsätze. An Bedeutung gewonnen haben auf Dauer angelegte Auslandsstationierungen, die einen Beitrag zur politischen Stabilität in einer Region leisten, dabei jedoch unterhalb der Schwelle eines parlamentarisch mandatierungspflichtigen Einsatzes der Bundeswehr bleiben, wie etwa das aktuelle Engagement im Baltikum. Dieser Herausbildung einer Art "Grundbetrieb im Ausland" trägt der Bundestag gerade mit einer Ausweitung der Auslandsverwendungszuschläge für Soldaten sowie einem Übergang zu einem stärker missionsorientierten ‎Konzept für die Bundeswehr Rechnung.

Deutschland muss angesichts der Entwicklung der USA noch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.

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Diese Herausforderungen fallen in eine Zeit, in der sich abzeichnet, dass die USA ihre alte Rolle als Ordnungsmacht in vielen Teilen der Welt immer weniger wahrnehmen werden. Hierdurch entsteht für Deutschland eine ganz direkte Notwendigkeit, selbst mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Das gilt insbesondere, da der Zusammenhalt der Europäischen Union von einigen Nationen auf die Probe gestellt wird, in einer Phase, in der Zusammenhalt und Sicherheit als integrierender Faktor für uns an erster Stelle stehen sollten. Vor diesem Hintergrund muss Deutschland sicherheitspolitisch noch mehr Verantwortung als bisher in der Welt übernehmen. In der Mitte unserer Partner müssen wir dabei mit starkem Beispiel vorangehen, als Rahmennation im europäischen Pfeiler der NATO und als Anlehnungspartner in Europa. Diese Aufgaben wird uns künftig niemand abnehmen.

Wir müssen bereit sein, künftig mehr für Sicherheit auszugeben.

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Um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, müssen wir künftig bereit sein, für unsere Sicherheit mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Das NATO-Ziel von 2% des Bruttoinlandsproduktes ist dabei die Zielmarke der deutschen Politik. Bereits 2002 hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung hierauf mit der NATO verständigt. Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage hat diese Bündnisvereinbarung zuletzt noch einmal deutlich an Relevanz gewonnen. Auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014 hat sich die gesamte Bundesregierung zum 2%-Ziel bekannt. Im ressortübergreifenden Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik wurde diese Absicht bekräftigt.

Klar ist, dass so ein Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes nur sinnvoll und in realistischen Schritten erfolgen kann. Hierbei geht es in erster Linie darum, vorhandene Lücken bei Personal und Ausrüstung zu füllen. Die Bundeswehr befindet sich in vielen Bereichen nach wie vor in einer Übergangsphase von einer ehemaligen Wehrpflichtarmee hin zu einer modernen Armee im vernetzten Einsatz. Neben der notwendigen Modernisierung der Ausrüstung müssen sich unsere Streitkräfte passend für die Anforderungen und auch die Risiken einer zunehmend durch Digitalisierung geprägten Welt aufstellen. Die eingeleiteten Trendwenden bei Material, Personal und Haushalt bilden für diese Veränderungen die richtigen Grundlagen. Es gilt jedoch, die begonnenen Maßnahmen konsequent weiter fortzusetzen.

Die Bundeswehr muss sich modernisieren und und auf neue Risiken einstellen.

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Die weitere Verstärkung der Verteidigungsausgaben ist dafür die Voraussetzung. Nur wenn wir bereit sind, mehr in unsere Sicherheit zu investieren, werden wir für künftige Herausforderungen gewappnet sein. Nur wer selbst aktiv ist, kann international auch Mitsprache einfordern und ist für seine Partner attraktiv, zum gemeinsamen Gestalten von Sicherheit. Richtig bleibt, dass wir Sicherheitspolitik nur vernetzt betrachten können. Neben Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft, ist aber auch eine leistungsfähig aufgestellte Bundeswehr ein zentrales Element gemeinsamer Sicherheitsvorsorge. Deswegen ist es wichtig, weiterhin auf das 2%-Ziel der NATO hinzuarbeiten. 

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