Deutschlands Verteidigungsausgaben  Das Zwei-Prozent-Ziel ist zum Fetisch geworden

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Wissenschaftler Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik

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Hans-Georg Ehrhart ist Hans-Georg Ehrhart ist Mitglied der Geschäftsführung des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und Leiter des Zentrums für Europäische Friedens- und Sicherheitsstudien am IFSH.

Das Zwei-Prozent-Ziel ist eine willkürliche Größe und sagt nichts über die reale Verteidigungsfähigkeit aus. Wenn Deutschland mehr für Rüstung ausgibt, dann soll dieses Geld in europäische Projekte fließen.

Zugegeben, Symbolik kann wichtig sein. Sie soll etwas sinnbildlich darstellen. Die Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seines Vizepräsidenten Mike Pence, die europäischen Nato-Mitglieder müssten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Verteidigung ausgeben, soll deutlich machen, dass sie bislang zu wenig darin investiert haben. Neu ist diese Klage nicht. Die wieder aufgewärmte Debatte über eine faire Lastenteilung im Bündnis ist so alt wie das Bündnis selbst. Im Unterschied zu früher hat bislang aber noch kein Präsident die NATO für obsolet erklärt. Trump hat diese Aussage zwar später  relativiert, doch wer weiß, was er morgen twittert. Macht es Sinn, viel mehr Geld in ein Bündnis zu pumpen, dessen sicherheitspolitische Funktion wenn nicht gleich infrage gestellt, so doch zumindest umstritten ist? Die einen sehen es als Bollwerk gegen Russland, die anderen als Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus, wieder andere als Instrument globaler Ordnungspolitik, oder eben, wie Trump, als möglicherweise obsolet.    

Die Investitionsquote in Verteidigung sagt nichts über die reale Verteidigungsfähigkeit aus.

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Richtig ist, dass die Europäer viel weniger jährlich in ihre Verteidigung investieren, als die Amerikaner: Rund 200 gegen rund 600 Milliarden US-Dollar. Es stimmt auch, dass die Europäer wegen mangelndem Integrationswillen weniger verteidigungspolitischen Mehrwert für jeden Euro erhalten als die USA. Gleichwohl geben sie dreimal so viel für Verteidigung aus wie Russland. Eine Erhöhung von derzeit durchschnittlich 1,4 auf 2 Prozent – wie 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen –  hieße, dass die Europäer dann 2024 mehr als 260 Milliarden Dollar ausgeben würden. Das Symbol der Zwei-Prozent zeigte bereits vor Trumps Amtsantritt Wirkung, denn die europäischen Verteidigungsausgaben stiegen letztes Jahr um insgesamt 3,8 Prozent. Doch wofür genau soll dieses Geld ausgegeben werden? Welches sicherheitspolitische Konzept liegt dieser Forderung zugrunde? Drei Argumente sprechen dafür, dass es sich bei der Zwei-Prozent-Forderung nicht nur um ein Symbol, sondern um einen Fetisch handelt.

Erstens: Es handelt sich um eine quantitative Größe, die nicht viel über die reale  Verteidigungsfähigkeit aussagt. So erfüllt Griechenland zwar das Kriterium, seine militärischen Fähigkeiten sind aber sehr begrenzt. Wichtiger sind Aspekte wie der Anteil der Investitionsausgaben, von Forschungs- und Entwicklung oder Verlegbarkeit.

Zweitens: Das Kriterium ist willkürlich. Warum gerade zwei Prozent? Präsident Trump will den amerikanischen Verteidigungshaushalt um 54 Milliarden USD erhöhen, also um neun Prozent. Der Anteil am BIP stiege dann von 3.3 auf schätzungsweise 3.6 Prozent. Bereits heute geben die USA so viel für Verteidigung aus, wie die nächsten zehn Staaten zusammen. 

Drittens: Die Forderung ist irreführend, denn sie lenkt von den eigentlichen Fragen ab. Welche Sicherheit wollen wir? Mit welchen Instrumenten und Mitteln wollen wir sie erreichen?  Vor allem aber: Was ist der politische Zweck?  

Höhere Verteidigungsausgaben werden nur dann gesellschaftlich akzeptiert, wenn sie gut begründet sind.

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Höhere Verteidigungsausgaben bedürfen einer guten Begründung, denn nur so können sie gesellschaftliche Akzeptanz finden. Gehen sie auf Kosten von Sozialleitungen und der zivilen Konfliktbearbeitung, so wie in den USA vorgesehen, dann sind sie nicht vermittelbar. Höhere Verteidigungsausgaben bedeuten auch nicht notwendigerweise mehr Sicherheit. So könnten sie ein Wettrüsten auslösen, bei dem es viele Verlierer gäbe. Auch innerhalb Europas könnte es zu einem neuen Ungleichgewicht kommen, denn die Bundesrepublik ist wirtschaftlich bereits die unangefochtene Nr. 1. Sie würde 61 Milliarden ausgeben, wenn sie das Zwei-Prozent-Kriterium erfüllt, also fast so viel wie heute Russland. Wie würden die Nachbarn, die sich heute bereits von Berlin dominiert fühlen, das einschätzen?  

Deutschland muss mehr für Rüstung ausgeben - aber vor allem im europäischen Kontext.

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Dass die Bundesrepublik in der Vergangenheit vergleichsweise wenig für die Verteidigung ausgegeben hat ist unbestritten. Sie muss mehr tun, aber viel effektiver und eingebunden im europäischen Kontext. Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sie sollen dazu beitragen, die Sicherheit in und für Europa zu wahren. Dafür ist nicht bloß die NATO da, sondern auch die EU. Diese hat sich 1999 das politische Ziel der strategischen Autonomie gesetzt. Das Ziel ist nicht gegen die NATO gerichtet, sondern soll das europäische Projekt voranbringen. Leider ist die EU noch weit davon entfernt. Das Erreichen strategischer Autonomie ist angesichts der Unsicherheiten in Washington und des bevorstehenden Brexit wichtiger denn je. Voraussetzung dafür wäre mehr sicherheits- und verteidigungspolitische Integration Europas. Die vertragliche Grundlage dafür ist mit der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ im Lissabon-Vertrag gegeben. Diese flexibilisiert die verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten, die das wollen. Sie sollte so schnell wie möglich aktiviert werden, statt sich von einem Fetisch beeindrucken zu lassen.

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