Mehr Ausgaben für Sicherheit Brot und Bomben 

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Leiter Friedens- und Sicherheitspolitik Global Public Policy Institute

Expertise:

Philipp Rotmann leitet die friedens- und sicherheitspolitische Arbeit am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.

Deutschland muss mehr für Verteidigung und Krisenprävention ausgeben. Noch fehlt aber eine moderne Leitidee für eine vorbeugende, europäische Friedens- und Sicherheitspolitik.

Kaum geht der Wahlkampf los, schon ist die Außenpolitik mitten drin. Auslöser sind Trumps Forderung nach höheren Rüstungsausgaben und der rhetorische Patzer des CDU-Staatssekretärs Jens Spahn, der lieber in Waffen als in Sozialleistungen investieren möchte. So ein Elfmeter ist schnell verwandelt. Beim Krönungsparteitag für Martin Schulz röhrt SPD-Außenminister Gabriel gegen die „Aufrüstungsspirale.“ Eine Verdopplung des Wehretats auf über 65 Milliarden Euro im Jahr sei mit der SPD nicht zu machen, gemeinsame Absichtserklärungen mit den NATO-Partnern hin oder her. Gabriel spielt das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben kurzerhand gegen das gleichermaßen unerreichte 0,7-Prozent-Ziel für humanitäre Hilfe und Entwicklung aus. „Umgekehrt würd‘ ich’s ja verstehen,“ ruft Gabriel. Die Delegierten feiern, ein Hauch von Gerhard Schröders Anti-Irak-Wahlkampf weht durch den Saal.

Gabriel und die SPD wissen auch, dass die Bundeswehr dringend modernisiert werden muss. Doch Trumps Gepolter lässt den schwarz-roten Konsens für höhere Militärausgaben plötzlich so aussehen, als folge man brav dem Aufrüstungsdiktat aus Washington. Trump will Milliarden bei Diplomatie und Entwicklungshilfe streichen und ins Militär umschichten, und Deutschland läuft wie ein Hündchen hinterher?

Es fehlt eine moderne Leitidee für eine vorbeugende, europäische Friedens- und Sicherheitspolitik.

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Das will keiner, doch nur dagegen zu sein reicht nicht. Es fehlt eine moderne Leitidee für eine vorbeugende, europäische Friedens- und Sicherheitspolitik, die sich nicht nur in der spiegelbildlichen Forderung nach mehr Geld für Armuts- und Hungerbekämpfung erschöpft. Darum lohnt es sich im Wahlkampf zu streiten.

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Verhältnisse: Es gibt im Wesentlichen drei „internationale“ Etats im Bundeshaushalt, für Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. 2017 gehen gut 70 Prozent davon, 37 Milliarden Euro, in die Bundeswehr. Setzt sich die Union durch, wären es dann fast 85 Prozent, denn die anderen Etats sollen laut gemeinsamer Finanzplanung kaum steigen. In den nächsten sieben Jahren bis zum Zieltermin des Zwei-Prozent-Ziels würde der Anteil der Außenpolitik von 10 auf 6 Prozent sinken, der der Entwicklungshilfe von 16 auf 10 Prozent.

Die Gewichte zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik würden sich also massiv verschieben. Das Signal wäre deutlich: Deutsche Außenpolitik ist Aufrüstungspolitik, mehr deutsche Verantwortung heißt mehr Militarisierung. Ist das die Botschaft, die von der Krisenwahl 2017 in die Welt gehen soll? Klar, da ist „Brot statt Bomben“ ein Gewinnerargument.

Zivile und militärische Mittel sind nicht austauschbar.

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Doch die einfache Gegenüberstellung von zivilen und militärischen Mitteln, die schwarz-weiße Wahlkampfrhetorik wird der Realität nicht gerecht. Zivile und militärische Beiträge sind nicht austauschbar. Für einen Panzer weniger könnten wir uns zwar viele Entwicklungshelfer leisten, doch die schrecken Putins Freischärler nicht ab und schaffen unseren baltischen und polnischen Nachbarn deshalb auch keine Sicherheit. Als kurdische Milizen im Sommer 2014 zehntausende Jesiden vor dem Völkermord durch den Islamischen Staat bewahrten, haben sie das nicht mit Jogamatten gemacht, wie Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir damals treffend bemerkte.

Deutschland hat 2017 eine andere internationale Rolle als noch vor vier Jahren. Dieser Wahlkampf ist eine Chance, die notwendigen Prioritäten unserer wachsenden internationalen Verantwortung konkret und zugespitzt zu diskutieren. Statt billiger rhetorischer Spielchen muss es darum gehen, eine echte strategische Debatte über die Grundlinien unserer Friedens- und Sicherheitspolitik zu führen, statt über die Größe eines einzelnen Instruments dieser Strategie zu streiten.

Es stimmt ja, dass wir Europäer uns nicht mehr allein auf die USA verlassen können. Dass wir mehr tun müssen, um durch EU und NATO besser für unsere gemeinsame Sicherheit zu sorgen. Dass wir beim nächsten Mal besser aufgestellt sein müssen, um Krisen wie den Krieg in Syrien und den Vormarsch des Islamischen Staats im Irak verhindern oder zumindest dämpfen zu können. Panzer für Litauen und Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten sind also genauso wichtig wie Gewalt zu verhindern und Konflikte zu lösen – zu einer modernen, vorbeugenden, europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik gehören sowohl Bündnisverteidigung als auch Krisenprävention und Konfliktbewältigung.

Deutschland muss sowohl mehr für Krisenprävention als auch mehr für Verteidigung ausgeben.

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Und ja, beides braucht auch mehr deutsche Beiträge. Selbst für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammen gibt Deutschland gerade mal 1,6 Prozent seiner über drei Billionen Euro Wirtschaftsleistung aus. Das reicht hinten und vorne nicht. Der Bundeswehr fehlen Schiffe, Transportflugzeuge, Hubschrauber, Sanitäter, Aufklärer und vieles mehr, was für Friedenseinsätze ebenso gebraucht wird wie zur gemeinsamen Verteidigung in EU und NATO. Wir müssen aber auch besser darin werden, den Irakern in den vom IS befreiten Gebieten zu helfen, ins normale Leben zurückzufinden, ihre Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und ihre politische Ordnung zu reparieren, damit die nächste demagogische Bande nicht wieder so leichtes Spiel hat wie der IS. Und wir müssen es gleichzeitig schaffen, in echte Prävention, vor allem durch kluge Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie zu investieren – dort, wo sich wahrscheinlich die nächste große Flüchtlingskrise zusammenbraut: in der Sahel-Region.

Dafür braucht die Bundesregierung wirksamere Instrumente der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung. Das geht los bei der Diplomatie. Solange wir für die politische „Abteilung“ unserer Botschaften in vielen potentiellen Krisenländern nur einen einzigen Experten haben, müssen wir uns über Strategiedefizite nicht wundern. Auch die Entwicklungshilfe hat gerade erst begonnen, ihre Instrumente besser an die besonderen Herausforderungen von Krisen und Gewalt anzupassen. Polizei und Justiz fehlt das Personal, Kollegen für Ausbildungseinsätze im Ausland abzustellen.

Was wir also wirklich brauchen, ist nicht nur eine Finanzspritze für die Bundeswehr, sondern ein strategischer Ausbau der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik insgesamt, als Instrumente einer übergeordneten Friedens- und Sicherheitspolitik im europäischen Rahmen.

Plakative Zahlen können helfen, diese Diskussion zu führen. Müssen wir langfristig unsere Investitionen in Frieden und Sicherheit insgesamt verdoppeln, auf etwa 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wie es Wolfgang Ischinger vorgeschlagen hat? Was können und müssen wir von so einer Investition erwarten, und welche Beiträge entfallen auf Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklung? Darüber lohnt es sich konstruktiv und breitenwirksam zu streiten, gerade in Wahlkampfzeiten. 

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Frank Fidorra
    Zitat:
    Statt billiger rhetorischer Spielchen muss es darum gehen, eine echte strategische Debatte über die Grundlinien unserer Friedens- und Sicherheitspolitik zu führen, statt über die Größe eines einzelnen Instruments dieser Strategie zu streiten.

    Das halte ich für einen der Kernsätze.
    Was bedeutet Sicherheit in der heutigen Bedrohungslage? Was kann dem IS entgegengesetzt werden und wie können labile Staaten so unterstützt werden, dass der IS dort gar nicht erst Fuß fassen kann? Wie stark müssen wir uns auf Cyberangriffe vorbereiten?

    Dies sind nur einige der Fragen, die zu beantworten sind, bevor über die Verteilung von Geldern diskutiert wird. Sicher, die bisherigen Haushaltsposten sehen eher mickrig aus und es läuft wahrscheinlich auf eine Erhöhung dieser Positionen hinaus. Das sollte aber nicht der Startpunkt der Diskussion sein. Auch die Diskussion um 2% BIP für die NATO oder 3% für alles inklusive Entwicklungshilfe zäumt das Pferd von hinten auf. Wer weiß, vielleicht müssen wir auch 4 oder 5% ausgeben, zumindest die erste Zeit, um erst mal auf einen akzeptablen Stand zu kommen.
  2. von Markus Müller
    Deutschland muss zu allererst einmal aufhören Waffen in zweifelhafte Länder wie Saudi-Arabien zu verkaufen.So fängt´s schon mal an! Und so laut die Betonköpfe auch trommeln,um die russische Gefahr wieder heraufzubeschwören,damit wieder unbegrenzt Geld in die Rüstung fließen kann,ach waren das nicht Herrliche Zeiten für Waffenhändler a la Karlheinz Schreiber seinerzeit,es wird Geld für alles andere nötiger gebracht.Kindergärtner/innen,Schulsanierungen,Polizei,uvm.
    Die Rüstungsindustrie stellt heutzutage einen derartig komplizierten und aufwendigen Quatsch her,mit dem der Ernstfall sowieso zum Ausfall wird.Hochkomplizierte wartungsintensive Technik,teilweise jahrelange Produktionszeiten.Im Kriegsfall braucht man das genaue Gegenteil.
  3. von Heinz Dieter Jopp
    Philip Rotmann ist in seiner Bestandsaufnahem nur zuzustimmen. However; solange Parlamentarier noch nicht einmal das Weißbuch diskutieren dürfte bei der 2% Thematik kaum etwas sinnvolles herauskommen. Was wollen wir national, was wollen wir in der NATO, was wollen wir in der EU? Es beginnt schon mit den Begrifflichkeiten. Wieso geht es um Softpower versus Hardpower? Wo bleibt die Smart Power?
    Und wieso vergleichen wir uns mit den USA? Diese gibt 22% ihres Rüstungsetats für die NATO aus, den Rest für Nuklearwaffen, globale Interessen etc. Wer stoppt den endlich diese bekannte sinnlose Diskussion im Bündnis?
    Wissenschaftler und Experten in Deutschland fordern schon länger eine andere sicherheitspolitische Begründung für deren Maßnahmen. 80% der weltweiten sicherheitspolitischen Probleme sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen. Wann gehen wir endlich auch in Deutschland andere Wege? Putins Risikospiel kann man auch anders als mit Aufrüstung begegnen. Gleiches gilt für China, Nord Korean, die Phillipinen und andere Problemstaaten wie Iran Türkei und Israel.