Muss das Kooperationsverbot fallen? Nur die Länder garantieren gute Schulen

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Staatsminister Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

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Bayerischer Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (CSU)

Die Bildungshoheit muss bei den Ländern bleiben, aber ein Staatsvertrag könnte zu mehr Vergleichbarkeit bei den Abschlüssen und zu besserer Mobilität von Familien beitragen, sagt Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle.

Weichenstellungen in der Bildungspolitik sind von enormer Tragweite für den Einzelnen und haben unmittelbare Rückwirkungen auf sein Alltagsleben. Deshalb müssen die Entscheidungen im Bildungswesen nahe am Menschen fallen. Die Bildungsverantwortung der Länder bietet hier besondere Chancen für eine sehr gute Bildung – der Weg zu den Entscheidungsträgern ist kurz.

In den Ländern ist der Weg zu den Entscheidungsträgern kurz, deshalb muss die Bildungsverantwortung dort liegen

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Vergleichszahlen machen es deutlich: Dem Deutschen Bundestag gehören rund 630 Abgeordnete an, die rund 81 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten sollen. Ihre Stimmkreise überschreiten in ihrer Ausdehnung der Fläche häufig die Grenzen von Landkreisen und kreisfreien Städten – die Chance der persönlichen Begegnung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Bundestagsabgeordneten ist begrenzt. Die Situation in den Ländern ist deutlich günstiger: Dem Bayerischen Landtag z.B. gehören 180 Abgeordnete an. Sie repräsentieren die Anliegen von gut 12,6 Millionen Menschen. Ähnlich verhält es sich in anderen Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Sachsen, aber auch in Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg.

Die Landtagsabgeordneten nehmen in viel stärkerem Maße als die Abgeordneten auf Bundesebene die Erfahrungen, die Stimmungen, die Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ihrer Stimmkreise mit in ihre parlamentarische Arbeit hinein. Die Bundestagsabgeordneten müssen sich zudem einem ganz anderen Spektrum an Themen widmen, die Bildung würde rasch eher am Rande behandelt.

In vielen Ländern wie im Freistaat Bayern können zudem die Menschen in Volksbegehren ihre Anliegen zum Ausdruck bringen und so den Landtag als Vertretung des Volkes dazu motivieren, ihre Themen entsprechend zu behandeln. Länder wie der Freistaat Bayern bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern zudem das Instrument der Petition. Diese Formen direkter Demokratie sind auf Bundesebene nicht gegeben.

Die Verantwortung der Länder für die Schulen hat sich bewährt, sie garantieren eine qualitätvolle schulische Bildung

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Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt. Damit liegt die Bildungsverantwortung in einer Hand. Die Landtage und die Landesministerien entscheiden im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger über die schulische Bildung und können dabei auch regionale Besonderheiten berücksichtigen. Eine Vermischung der Verantwortung hier z. B. von Bund und Ländern verführt dagegen leicht dazu, Entscheidungen zu vertagen und Verantwortung abzuschieben – zu Lasten der jungen Menschen.

Die Länder nehmen ihre Verantwortung für die schulische Bildung der jungen Menschen sehr ernst und entwickeln für die Menschen in ihrem Verantwortungsbereich vielfältige qualitativ hochwertige Bildungsangebote. Das Bildungsniveau in den meisten deutschen Ländern ist im internationalen Vergleich gut, die öffentliche Hand garantiert hier eine qualitätvolle schulische Bildung. Eine Änderung des Grundgesetzes ist völlig unnötig.

Mit einem Staatsvertrag könnten Schulabschlüsse vergleichbarer und Nachteile bei Umzügen reduziert werden

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Mit der Erarbeitung gemeinsamer Bildungsstandards und von Aufgabenpools für die Abiturprüfungen nehmen die Länder aber auch bundesweit nachweislich ihre Verantwortung wahr, für vergleichbare Bildungswege und –abschlüsse zu sorgen. Um die Vergleichbarkeit wichtiger schulischer Abschlussprüfungen noch besser als bisher zu gewährleisten und zugleich schulische Nachteile von Familien mit Kindern bei einem Umzug in ein anderes Bundesland zu reduzieren, befürworte ich einen Staatsvertrag als das politisch wirksamste Instrument.

Die Verantwortung der Länder für die Bildung fördert übrigens auch einen gesunden Wettbewerb und animiert die Länder, kraftvoll in Bildung zu investieren.

Eine Grundgesetzänderung ist überflüssig. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland beschlossen und damit diese Besonderheit der Gewaltenteilung. Das bedeutet aber nicht, dass eine Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund nicht nötig ist.

Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund beschränkt sich nicht nur, wie der Art. 91 b GG festlegt, darauf, „zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken“ zu können. Die Zusammenarbeit erstreckt sich ganz konkret auch auf die Fragen der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern weiterführender Schulen.

Auch bei der Sprachförderung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund gibt es eine Zusammenarbeit, allerdings kommt hier der Bund seinen eigenen Aufgaben nicht ausreichend nach.

Mit dem Zustrom von Flüchtlingen bürdet der Bund den Ländern Aufgaben auf, dafür ist finanzielle Entlastung notwendig

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Wenn der Bund neue Aufgaben auf die Länder überträgt, muss er ganz im Sinne eines Konnexitätsprinzips auch die nötigen Mittel bereitstellen. Angesichts der großen Herausforderungen, die durch Entscheidungen des Bundes wie in der Frage des massiven Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerber auf die Länder und die Kommunen zukommen, muss der Bund den Ländern und Kommunen auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.     

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