Muss das Kooperationsverbot fallen? Mehr Gerechtigkeit schaffen - am Bildungsföderalismus festhalten

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Staatsministerin (CDU) Sächsisches Staatsministerium für Kultus

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Staatsministerin für Kultus in Sachsen (CDU)

Das deutsche Bildungssystem braucht mehr Gerechtigkeit und mehr Vergleichbarkeit, sagt Brunhild Kurth (CDU), sächsische Staatsministerin für Kultus. Aber das sei auch ohne eine Abschaffung des Kooperationsverbots erreichbar, etwa mit den Bildungsstandards der KMK.

Für die Integration von Flüchtlingen in den Schulen brauchen wir jetzt praktische und unbürokratische Lösungen – keine langen und unnötigen Diskussionen zum Kooperationsverbot. Die Länder packen an und tragen die Verantwortung, die Flüchtlingskinder so schnell wie möglich in Schule und Berufsausbildung zu integrieren. Sie haben bereits Erfahrungen mit der Integration von Flüchtlingskindern. Niemand fängt bei null an.

Praktischen Hilfen für die Schulen bei der Flüchtlingsintegration steht das Kooperationsverbot nicht im Weg

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Alle Länder haben massiv Lehrer eingestellt und tun das noch weiter. Bund und Länder sind sich einig, dass sie die immense Herausforderung nur gemeinsam lösen können. Das Kooperationsverbot steht hier nicht im Weg. Ganz praktische Unterstützung der Schulen durch Sozialarbeit, Psychologen, Kultur- und Sprachmittlern oder Sprachkurse für junge Erwachsene ist auch unter den jetzt gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen des Föderalismus möglich. Bund und Länder sind und bleiben dazu im Gespräch. Die Verteilung des Betreuungsgeldes ist zudem ein Beispiel dafür, wie der Bund Gelder an die Länder geben kann – auch für Bildung.

Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem, die erreichen wir aber auch mit dem Kooperationsverbot

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Die gern so genannte Bildungskleinstaaterei führt aus verständlichen Gründen immer wieder zu Kritik. Absolut nachvollziehbar ist für mich der Wunsch von Schülern und Eltern nach mehr Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit in der Bildung. Besondere Brisanz bekommt dies bei der Bewerbung für eine Berufsausbildung oder ein Studium. Aber auch Familien, die innerhalb Deutschlands umziehen, bekommen die Unterschiede in den Bildungssystemen zu spüren.  Mehr Vergleichbarkeit ist aber nicht nur eine Frage der Mobilität, sondern auch und vor allem der Gerechtigkeit. Ich sehe deshalb hier die Bundesländer in der Pflicht, diesem Wunsch nachzukommen.

Dennoch ist auch das für mich kein Grund,  das Kooperationsverbot der Länder mit dem Bund aufzuheben. Der Bund unterstützt die Länder an vielen Stellen im Bereich Bildung, z.B. gibt es ein großes Förderprogramm für die Berufs- und Studienorientierung an Schulen.

Die Kultusministerkonferenz sorgt erfolgreich für mehr Einheitlichkeit und Gerechtigkeit, etwa mit den Bildungsstandards

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Auch wenn die Kultusministerkonferenz oft kritisiert wird: Sie ist das Gremium in Deutschland, was genau dafür, für mehr Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit, sorgen kann und muss. Sie hat auf die Problematik bereits reagiert.

So gibt es einerseits seit 2012 einheitliche  Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife und andererseits wird an einem gemeinsamen Aufgabenpool für die Abituraufgaben in Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch gearbeitet. Der Aufgabenpool wird ab 2017 zur Verfügung stehen. Initialzündung für diese Entwicklung war auch die 6 + 2 Länder-Initiative zum länderübergreifenden Abitur. Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Brandenburg und Bremen hatten sich unabhängig von der KMK zusammengeschlossen. Diese acht Länder zeigen, dass es durchaus möglich ist, gemeinsame Abituraufgaben zu stellen und sich auf gemeinsame Prüfungstermine zu einigen. Die Initiative treibt nun wie ein Motor die Bundesländer zu mehr Vergleichbarkeit an.

Auch mit dem Bekenntnis zu Leistungsvergleichen wie PISA oder dem IQB-Ländervergleich sorgt sie für mehr Einheitlichkeit. Denn dabei müssen die Länder beweisen, dass sie die bundesweit geltenden Bildungsstandards auch wirklich erfüllen. Dieses Ziel, mehr Gemeinsamkeit im deutschen Bildungswesen, ist mit Sicherheit eine der wichtigsten Aufgaben der KMK für die Zukunft.  Die KMK ist dabei auf einem guten Weg.

Der Bildungsförderalismus gibt den Ländern die Freiheit, sich in der Bildung eigenständig zu entwickeln

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Ich möchte noch eine Lanze für den Bildungsföderalismus aus Sicht der Landesministerin brechen: Für Sachsen ist der Bildungsföderalismus ein Glücksfall!  Er gab dem Freistaat die Freiheit, sich selbst, eigenständig mit Blick auf seine Rahmenbedingungen und Traditionen als Bildungsland  entwickeln zu können und diese Chance haben wir erfolgreich genutzt. Zahlreiche Bildungsstudien belegen das. Sächsische Schulpolitik steht für Verlässlichkeit und Kontinuität. Seit nunmehr 25 Jahren haben wir ein Schulsystem mit klaren und schlanken  Strukturen. Strukturelle und schulpolitische Experimente hat es kaum gegeben.

Ich sehe in der Verlässlichkeit und Kontinuität die große Stärke des sächsischen Schulsystems. Alle Kraft konnten wir auf die inhaltliche Weiterentwicklung von Schule legen. Wir wissen vom Bildungsforscher Hattie: Auf den Lehrer kommt es an! Unsere Lehrer konnten sich auf den Unterricht und auf ihre Schüler konzentrieren, statt sich dauernd in neuen Schulstrukturen oder Rahmenvorgaben orientieren zu müssen.

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